Beschluss:Beschluss: Der Änderungsantrag der Fraktion Piraten Niedersachsen wird bei 14 Ja-Stimmen (von der Fraktion Piraten Niedersachen, der Fraktion Die Linke, der Gruppe FDP/RRP, der CDU-Fraktion und aus der Fraktion Bündnis90/Die Grünen), 18 Nein-Stimmen (der SPD-Fraktion, aus der Fraktion Bündnis90/Die Grünen) und 6 Enthaltungen (aus der Fraktion Bündnis90/Die Grünen) abgelehnt. Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird mehrheitlich angenommen. (01)
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen:
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