Beschluss:Beschluss: Der Antrag von Beigeordnetem Pauly wird mehrheitlich bei 11 Gegenstimmen (Fraktion Die Linke, Fraktion Piraten Niedersachsen, Gruppe FDP/RRP und aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und 5 Enthaltungen (aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) abgelehnt. Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich bei einer Enthaltung des Ratsherrn Völker die in der Anlage beigefügte Geschäftsordnung mit den Änderungen: 1. § 19 Abs. 1 Satz 2 und 3 werden geändert in: Zur Anfertigung des Protokolls kann die Beratung technisch aufgezeichnet werden. Die technische Aufzeichnung ist 3 Monate nach Genehmigung des Protokolls zu löschen. 2. § 25 wird in § 24 und § 26 in § 25 umbenannt. |
