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Auszug - Beschluss über die beanspruchten Ausschussvorsitze der Fraktionen und Gruppen; Benennung der Ausschussvorsitzenden
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Beratungsinhalt:
Bürgermeister KOLLE berichtet, dass im Vorgespräch der Fraktionsvorsitzenden Einigkeit erzielt wurde, auf das gesetzliche Zugriffsverfahren bei der Vergabe der Ausschussvorsitze zu verzichten und die Ausschussvorsitze entsprechend der vorher getroffenen Vereinbarung zu besetzen. Für dieses Verfahren ist ein einstimmiger Beschluss nach § 71 Abs. 10 NKomVG erforderlich.
Beschluss:
Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt einstimmig ein abweichendes Verfahren beim Zugriff auf die Ausschussvorsitze.
Beratungsinhalt:
Die Fraktionen und Gruppen im Rat der Hansestadt Lüneburg benennen die Ausschussvorsitzenden wie folgt:
Jugendhilfeausschuss Beigeordnete Baumgarten Schulausschuss Beigeordnete Lotze Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz Ratsherr Neubauer Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen Beigeordneter Blanck Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung Beigeordneter Dörbaum Ausschuss für Personalangelegenheiten und Verwaltungsreform Ratsfrau Rudolph Grünflächen- und Fortsausschuss Beigeordneter Blanck Kultur- und Partnerschaftsausschuss Ratsherr Völker Verkehrsausschuss Ratsherr Löb Sportausschuss Ratsherr Meißner Sozial- und Gesundheitsausschuss Ratsfrau Güntner Ausschuss für Gleichstellung Ratsherr Heilmann Feuerwehrausschuss Ratsfrau Hillmer Rechnungsprüfungsausschuss Ratsherr Webersinn
Beschluss:
Der Rat der Hansestadt Lüneburg stellt die Besetzung der Ausschussvorsitze fest.
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