Vorlage - VO/4311/11  

Sachverhalt:

Gemäß § 71 Abs. 8 NKomVG werden die Ausschussvorsitze den Fraktionen und Gruppen in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die sich durch die Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen und Gruppen durch 1, 2, 3, usw. ergeben (Höchstzahlverfahren nach d’Hondt). Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los, das die/ der Ratsvorsitzende zu ziehen hat. Die Fraktionen und Gruppen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen die Vorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden Ratsherren und Ratsfrauen.

Gemäß § 71 Abs. 10 NKomVG kann einstimmig ein anderes Verfahren beschlossen werden.

Für folgende Ausschüsse sind die Vorsitze zu bestimmen:

Jugendhilfeausschuss

                            Vorsitzende/r: ____________________

Schulausschuss

                            Vorsitzende/r: ____________________

Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

                            Vorsitzende/r: ____________________

Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen

                            Vorsitzende/r: ____________________

Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung

                            Vorsitzende/r: ____________________

Ausschuss für Personalangelegenheiten und Verwaltungsreform

                            Vorsitzende/r: ____________________

Grünflächen- und Forstausschuss

                            Vorsitzende/r: ____________________

Kultur- und Partnerschaftsausschuss

                            Vorsitzende/r: ____________________

Verkehrsausschuss

                            Vorsitzende/r: ____________________

Sportausschuss

                            Vorsitzende/r: ____________________

Sozial- und Gesundheitsausschuss

                            Vorsitzende/r: ____________________

Ausschuss für Gleichstellung

                            Vorsitzende/r: ____________________

Feuerwehrausschuss

                            Vorsitzende/r: ____________________

Rechnungsprüfungsausschuss

                            Vorsitzende/r: ____________________

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:              20 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Haushaltsstelle:             

              Haushaltsjahr:             

e)              mögliche Einnahmen:

Beschlussvorschlag:

Der Rat stellt die Besetzung der Ausschussvorsitze fest.