Vorlage - VO/4310/11  

Sachverhalt:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg stellt gem. § 71 Abs. 5 in Verbindung mit § 73 NKomVG die Besetzung des Jugendhilfeausschusses, des Schulausschusses und des Grundstücksverkehrsausschusses fest.

Die Besetzung der vorgenannten Ausschüsse ist in besonderen Rechtsvorschriften geregelt; diese werden im Folgenden erläutert. Noch zu benennende Mitglieder der Ausschüsse werden mit einem späteren Ratsbeschluss berufen.

I. Besetzung des Jugendhilfeausschusses

Auf der Grundlage des § 71 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) und den Bestimmungen der Satzung der Hansestadt Lüneburg für das Jugendamt vom 17.06.1993 ergibt sich folgende Ausschussbesetzung:

A. Beschließende Mitglieder

6 Mitglieder des Rates der Hansestadt Lüneburg oder von ihm gewählte Personen, die in der Jugendhilfe erfahren sind.

Die Sitze des Ausschusses sind auf die im Rat vertretenen Fraktionen bzw. Gruppen wie folgt zu verteilen:

              - Fraktion/Gruppe              ___Sitze

              - Fraktion/Gruppe              ___Sitze

              - Fraktion/Gruppe              ___Sitze

              - Fraktion/Gruppe              ___Sitze

              - Fraktion/Gruppe              ___Grundmandat/e

              1.____________________________

              2.____________________________

              3.____________________________

              4.____________________________

              5.____________________________

              6.____________________________

Hinzu kommen 4 Personen, die auf Vorschlag der in der Hansestadt Lüneburg wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe vom Rat gewählt werden; Vorschläge der Jugendverbände und der Wohlfahrtsverbände sind angemessen zu berücksichtigen. Von diesen 4 Personen werden 2 Mitglieder und deren Stellvertreter/ -innen auf Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege, die übrigen 2 beratenden Mitglieder auf Vorschlag des Stadtjugendringes e.V. besetzt.

Die namentliche Benennung der 4 externen beschließenden Mitglieder erfolgt, nachdem die entsprechenden Organisationen ihre Vorschläge genannt haben.

B. Beratende Mitglieder

              1. der Oberbürgermeister, Herr Ulrich Mädge

              2. der Fachbereichsleiter Familie und Bildung, Herr Waldemar Herder

3. die Bereichsleiterin Zentrale Dienste in der Jugendhilfe, Frau Marlis Otte

4. der Stadtjugendpfleger, Herr Hubertus Heinrich

5. eine Vertreterin/ ein Vertreter der Evangelischen Kirche und ein/ e Stellvertreter/ -in auf Vorschlag der zuständigen kirchlichen Behörde

6. eine Vertreterin/ ein Vertreter der Katholischen Kirche und ein/ e Stellvertreter/ -in auf Vorschlag der zuständigen kirchlichen Behörde

              7. eine Lehrkraft und ein/ e Stellvertreter/ -in auf Vorschlag der Landesschulbehörde

8. eine Erzieherin/ ein Erzieher aus einer Kindertagesstätte und ein/ e Stellvertreter/ -in auf Vorschlag des Stadtelternrates

              9. die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Christine Ullmann

10. ein/e Vormundschafts-, Familien- oder Jugend-Richter/ -in und ein/ e Stellvertreter/ -in auf Vorschlag der Landgerichtspräsidentin

11. eine Ärztin/ ein Arzt des Gesundheitsamtes und ein/ e Stellvertreter/ -in auf Vorschlag der Leiterin des Gesundheitsamtes

12. eine Vertreterin/ ein Vertreter der Berufsberatung der Agentur für Arbeit und ein/ e Stellvertreter/ -in auf Vorschlag des Leiters

              13. eine Vertreterin/ ein Vertreter der Interessen ausländischer Kinder auf Vorschlag

      des Integrationsbeirates

Die namentliche Benennung der externen beratenden Mitglieder zu 5. – 8. und 10. – 13. erfolgt nachdem die entsprechenden Organisationen ihre Vorschläge genannt haben.

Die Hälfte der stimmberechtigten und stellvertretenden Mitglieder sollen gemäß § 4 der Satzung der Hansestadt Lüneburg für das Jugendamt Frauen sein. Ebenso soll die Hälfte der beratenden Mitglieder Frauen sein.

II. Besetzung des Schulausschusses

Nach § 110 Abs. 2 des Nds. Schulgesetzes setzt sich der Schulausschuss aus Mitgliedern des Rates und aus stimmberechtigten Vertretern der Schulen zusammen. Die Ratsmitglieder müssen in der Mehrheit sein. Sollten dem Schulausschuss wie bisher 7 Ratsmitglieder angehören, wäre es möglich, insgesamt bis zu 6 Vertreter/ -innen der Schulen zu berufen. Dem Schulausschuss müssen mindestens je ein/e Vertreter/ -in der Lehrer, der Eltern und der Schüler angehören.

A. Beschließende Mitglieder

7 Mitglieder des Rates

Die Sitze des „7-er-Ausschusses“ des Rates werden auf die im Rat der Hansestadt Lüneburg vertretenen Fraktionen oder Gruppen wie folgt verteilt:

              - Fraktion/Gruppe              ____Sitze

- Fraktion/Gruppe              ____Sitze

              - Fraktion/Gruppe              ____Sitze

              - Fraktion/Gruppe              ____Sitze

              - Fraktion/Gruppe              ____Grundmandat/e

              1._________________________

              2._________________________

              3._________________________

              4._________________________

              5._________________________

              6._________________________

              7._________________________

3 Vertreter/- innen der Schulen

1.      eine Person auf Vorschlag der Elternvertretung

2.      eine Person auf Vorschlag der Schülervertretung

3.      eine Person auf Vorschlag der Lehrervertretung

Die namentliche Benennung der externen beschließenden Mitglieder erfolgt nachdem die entsprechenden Vertretungen ihre Vorschläge genannt haben. Für jede Person kann ein/e Stellvertreter/ -in benannt werden.

B. Beratende Mitglieder

ein/e Vertreter/ -in und ein/e Stellvertreter/ -in der Landesschulbehörde

III. Besetzung des Grundstücksverkehrsausschusses

Nach § 41 des Gesetzes über Landwirtschaftskammern gehören dem Grundstücksverkehrssausschuss unter anderem 2 vom Rat der Hansestadt Lüneburg gewählte Personen an, die aufgrund ihrer Kenntnisse und ihrer Lebenserfahrung besonders geeignet sind, die volkswirtschaftliche Bedeutung des landwirtschaftlichen Grundstücksverkehrs zu beurteilen. Die Mitglieder des Grundstücksverkehrsausschusses müssen für den Rat der Hansestadt Lüneburg wählbar sein und werden für die Dauer der Wahlperiode berufen. Gleichzeitig werden die vom Rat der Hansestadt Lüneburg benannten bisherigen Mitglieder im Grundstücksverkehrsausschuss abberufen.

Nach dem Kommentar zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (Thiele) findet generell bei der Besetzung mehrerer unbesoldeter Stellen § 71 Abs. 2 NKomVG Anwendung, auch wenn der Begriff „Wahl“ verwendet wird. Es ergibt sich folgende Ausschussbesetzung:

              1. Fraktion/Gruppe:              _____________________

              2. Fraktion/Gruppe:              _____________________

Weiter gehören dem Grundstücksverkehrsausschuss 3 beschließende Mitglieder an, die von der Landwirtschaftskammer vorgeschlagen werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:              20 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Haushaltsstelle:             

              Haushaltsjahr:             

e)              mögliche Einnahmen:

Beschlussvorschlag:

Der Rat stellt die Besetzung der vorgenannten Ausschüsse fest. Noch zu benennende Mitglieder der Ausschüsse werden mit einem späteren Ratsbeschluss berufen.