Beschluss:
Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei drei Gegenstimmen der AfD-Fraktion sowie einer Enthaltung des Ratsherrn Prof. Dr. Runkel folgenden Beschluss:
Nachfolgendem Formulierungsvorschlag der Verwaltung wird zugestimmt:
Der Rat der Hansestadt Lüneburg verurteilt aufs schärfste den Mord an Walter Lübcke. Der Anschlag richtet sich an alle, die aktiv sind gegen extreme Rechte und sich ihnen widersetzen. Der Mord und zunehmende Drohungen sind ein Angriff auf alle Demokrat*innen.
Der Rat fordert die Landes- und die Bundesregierung dazu auf…
1. Strukturen zu stärken und ggf. zu schaffen, die politisch bedrohte Menschen beraten und unterstützen.
2. Sich solidarisch mit den bedrohten Menschen zu zeigen. Sie müssen sich auf uns verlassen können.
3. die Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes sowie der Polizei zu stärken,
4. eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu erreichen, um den Verfolgungsdruck auf Rechtsextremisten zu erhöhen, sodass rechtsextreme Netzwerke aufgedeckt und bestehendes Recht besser durchgesetzt werden kann,
5. die Zivilcourage der Bevölkerung zu stärken und wirksame Präventionsmaßnahmen zu entwickeln,
6. die Demokratie zu stärken, indem der Rechtsextremismus nicht verdrängt und verharmlost wird, sondern mit hoher Priorität behandelt und sich klar zu einer weltoffenen und toleranten Gesellschaft bekannt wird.
Hinsichtlich der Abstimmung des Ursprungsantrages der Fraktion DIE LINKE. wird auf den Beratungsinhalt des TOP 6.1 verwiesen.
