Vorlage - VO/8488/19  

Sachverhalt:

In seiner letzten Sitzung am 06.06.2019 hat der Sportausschuss Empfehlungen zur Verwendung vorhandener Haushaltsmittel bzw. zur Deckung zusätzlich eingegangener Förderanträge ausgesprochen.

Mit VO/8429/19 wurde beschlossen, aufgrund der derzeit ungelösten Umweltproblematik zum Thema Mikroplastik den Bau eines Kunstrasenplatzes auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Die Eigenmittel in Höhe von 450.000,00 € stehen demnach in 2019 ff. für andere Maßnahmen der Sportförderung zur Verfügung.

Die Verwaltung schlägt vor, diese Mittel für die Realisierung des Projektes „Verlängerung der Laufbahn Schulsportplatz Kaltenmoor“ gemäß VO/8421/19 zu verwenden.

Der Schulsportplatz Kaltenmoor sollte im Rahmen des BF II für 200.000,00 € saniert werden. Die HH-Mittel wurden in den HH 2018 eingestellt, jedoch im Rahmen der Mittelübertragung 2018/1019 teilweise fallen gelassen. Verfügbar war in 2019 ein HAR von 50.000,00 €. Für bereits ausgeführte Planungsarbeiten wurde bereits ein Teilbetrag von rund 10.000,00 € ausgegeben.

Die Schätzung der Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf 706.000,00 €. Der Bereich 05 S hat einen Förderantrag im Rahmen des Nds. Landesförderprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ gestellt. Die mögliche Förderquote beträgt 40% - entspricht aktuell 282.400,00 € - der verbleibende Eigenanteil läge so bei 423.600,00 €.

Zusätzlich sollen Mittel im Rahmen einer Förderung (48,75%) über die Kreisschulbaukasse (KSBK) eingeworben werden, über die sich der Eigenanteil auf 217.095,00 € reduzieren würde.

Die Deckung des Eigenanteils soll aus den ursprünglich für den Kunstrasenplatz vorgesehenen Mitteln erfolgen.

Die Veranschlagung der Maßnahme "Schulsportplatz Kaltenmoor" im Haushalt 2018 erfolgte mit geplanter Umsetzung im Jahr 2018.

Durch die Erweiterung des Maßnahmenumfangs ist es den nutzenden Gymnasien möglich, zukünftig ein "Sport-Abitur" anzubieten, die Voraussetzungen dafür waren bisher nicht gegeben. Die Umsetzung ist derzeit bereits in ihrer Durchführung verzögert.

Die Ausschreibung der Leistungen mit folgender Beauftragung soll nach Erhalt des positiven Förderbescheides (erwartet spätestens im Spätherbst) umgehend erfolgen, dafür sind Vorarbeiten dringend notwendig, um die erforderlichen Ausschreibungsunterlagen zu diesem Zeitpunkt vorliegen zu haben. Für die Vorarbeiten sind bereits zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Falls eine Mittelbereitstellung und damit Ausschreibung in diesem Jahr nicht mehr erfolgt, ist zum einen mit Mehrkosten aufgrund der Ausschreibungsergebnisse zu rechnen, zum anderen ist aufgrund der aktuell guten Auftragslage in der Branche damit zu rechnen, dass ggfs. die Firmen über keine Kapazitäten im nächsten Jahr verfügen. Aufgrund der Art der Arbeiten sind diese witterungsbedingt nicht ganzjährig möglich.

Zusätzlich hat der Sportausschuss am 06.06.2019 einer Budgetverschiebung von 135.000,00 € aus den bisher für den Kunstrasenplatz bereit gestellten Mittel zugunsten eines anteiligen Zuschusses für den Bau von Umkleiden und Sanitärbereichen im Sportpark Kreideberg (MTV Treubund Lüneburg) zugestimmt.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 65,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen: 706.000,00 €

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja x

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle:

 Kunstrasen-Spielfeld (01-424-002) – KS 05021, KT 42400102

 Schulsportplatz Kaltenmoor (01-218-005) – KS 56690, KT 21800102 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 2019, 2020

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

Beschlussvorschlag:

Der Bereitstellung überplanmäßiger Mittel unter der Investitionsnummer 01-218-005 – Schulsportplatz Kaltenmoor wird nach § 117 NKomVG zugestimmt. Die Mittel zur Deckung werden aus der Investitionsmaßnahme 01-424-002 – „Kunstrasenspielfeld“ bereitgestellt.