Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter BLANCK beantragt für die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU, den TOP 7.1 vorzuziehen und ihn als TOP 5 zu behandeln.

Weiterhin beantragt er für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den TOP 7.2 bis zur nächsten Ratssitzung zurückzustellen.

Beigeordneter SALEWSKI erklärt, dass seine Fraktion die Änderungswünsche zwar mittrage, er es allerdings angebracht gefunden hätte, diese Änderung bereits im Vorwege zur Sitzung anzukündigen.

Ratsherr PROF. DR. RUNKEL erklärt, dass er aus gesundheitlichen Gründen zum 31.12.2019 sein Ratsmandat niederlegt.

Beschluss:

Die Tagesordnung wird unter Berücksichtigung folgender Änderungen festgestellt:

1. Der Rat der Hansestadt Lüneburg stimmt dem Antrag des Beigeordneten Blanck mehrheitlich bei drei Gegenstimmen der AfD-Fraktion sowie des Ratsherrn Prof. Dr. Runkel zu:

Der TOP 7.1 wird vorgezogen und als TOP 5 behandelt.

2. Der Rat der Hansestadt Lüneburg stimmt dem Antrag des Beigeordneten Blanck mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen der AfD-Fraktion sowie einer Enthaltung des Ratsherrn Prof. Dr. Runkel zu:

Der TOP 7.2 wird bis zur nächsten Sitzung des Rates zurückgestellt.