Auszug - Wichtige Mitteilungen der Verwaltung  

Beratungsinhalt:

Stadtrat MOßMANN gibt einen aktuellen Sachstand zu den Projekten „ISEK“ und „Zukunftsstadt 2030+“.

Nach der Beschlusslage des Rates vom 28.02.2019 sei Ziel eine enge Verzahnung der beiden Projekte Zukunftsstadt Lüneburg 2030+ und ISEK. Es sei ferner vorgesehen, die Ergebnisse der Evaluation, die aus dem Förderprojekt gewonnen werden, in die zukünftige Nachhaltigkeitsberichterstattung der Hansestadt Lüneburg einfließen zu lassen.

In diesem Rahmen werde für das ISEK in der ersten Stufe (bis Sommer 2021) zunächst ein Leitbild entwickelt. In einer zweiten Stufe werde dann das eigentliche Stadtentwicklungskonzept erarbeitet.

Es sei beabsichtigt, diesen Gesamtprozess mit einer breiten Beteiligung der Stadtgesellschaft durchzuführen. Somit erhielte die Hansestadt die Möglichkeit, gesellschaftliche Veränderungen aufzugreifen und Bedürfnisse der Bevölkerung zu erkennen sowie entsprechend zu agieren.

Leider gebe es aktuell noch keinen verbindlichen Förderbescheid des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Stattdessen müsse auf die mündlichen Aussagen des begleitenden Projektträgers vertraut werden, wonach grundsätzlich alle inhaltlichen Anforderungen an eine Förderung durch das BMBF erfüllt seien, aber gleichwohl der Förderauftrag noch nachgebessert werden müsse.

Ergänzende eingeforderte Nacharbeiten im formalen Bereich würden die in der Sache befassten Mitarbeiter der Stadt ebenso wie die Vertreter der Universität in hohem Maße binden. Da es sich um geförderte Personalkosten handele konnten die notwendigen Stellenausschreibungen für das Projekt bisher noch nicht angeschoben werden. Hierzu sei ein Förderbescheid notwendig. Ein Projektbeginn in diesem Jahr könne daher nicht mehr zugesagt werden.

Hinsichtlich der Zeitpläne beider Prozesse sei vor diesem Hintergrund der Start für „Zukunftsstadt Lüneburg 2030+“ im Winter 2019/20 mit einer Gesamtdauer von 42 Projektmonaten geplant; ursprünglich sei der Projektstart für Herbst 2019 ausgearbeitet worden.

Hinsichtlich des ISEK bereite die Verwaltung seit dem Ratsbeschluss eine Arbeitsstruktur vor. Inhaltlich werde mit einer Leitbildentwicklung gestartet, die bis zum Sommer 2021 abgeschlossen sein solle. Der neu gewählte Rat solle dann den Auftrag für die Erarbeitung des konkreten Konzeptes beschließen (geplante Dauer: ca. 3 Jahre) und die dafür erforderlichen Mittel bereitstellen.

Für eine enge Verzahnung beider Projekte sei der neue Bereich 34 „Nachhaltigkeit und Mobilität“ federführend in beiden Prozessen und werde mit seinem Personal in der Waagestraße untergebracht (Miete wird z.T. durch das BMBF finanziert). Hinsichtlich des Personals seien zwei zusätzlichen Mitarbeiterstellen für die Zusammenführung und Gestaltung der beiden (dann integrierten) Prozesse sowie mehrere Mitarbeiterstellen für das Projekt Zukunftsstadt geplant.

Neben der Mitwirkung der Öffentlichkeit an der Entwicklung eines ISEK sowie der Fachlichkeit der Verwaltung bedürfe der Prozess einer externen Begleitung durch ein erfahrenes Büro. Vorarbeiten für eine sachgerechte Auswahl würden aktuell getroffen und dienen als Voraussetzung für die Erstellung eines konkretisierten Zeitplans sowie die Konzipierung der Struktur der Leitbildentwicklung. Zum aktuellen Stand der Vorbereitungen werde zum Jahresanfang eine konstituierende Sitzung des Begleitausschusses stattfinden, in der alle Fraktionen des Rates vertreten seien. Im Frühjahr 2020 werde eine große Auftaktveranstaltung für den Start der Beteiligung der Öffentlichkeit für den gesamten Prozess als „Lüneburg. Die Zukunftsstadt“ stattfinden.

Im Anschluss verliest Herr Moßmann zwei Anträge auf Akteneinsicht:

1. Ratsherr Soldan beantragt Akteneinsicht in die Baugenehmigung zum „Neubau einer Sportarena“ vom 26.04.2017 sowie dem dazu ergangenen Nachtrag vom 01.10.2018 und in die „Verkehrstechnische Untersuchung zur geplanten Arena an der Lüner Rennbahn in der Hansestadt Lüneburg“ der Ingenieurgemeinschaft Dr.-Ing. Schubert vom Juli 2019.

Ansprechpartnerin hinsichtlich eines Termins sei Stabstellenleiterin Hobro.

2. Beigeordneter Blanck beantragt Akteneinsicht in alle Unterlagen im Zusammenhang mit der Anfrage "Herstellung der Durchlässigkeit der Ilmenauwehre im Stadtgebiet (Fischtreppen)", Anfrage vom 10.04.19 zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz, Grünflächen und Forsten und kündigt an, dass Herr Gros die Einsicht wahrnehmen werde.

Ansprechpartner hinsichtlich eines Termins sei Leiter des Bereichs Umwelt, Herr Schulz.