Tagesordnung - Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg  

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg stimmt über den Änderungsantrag zum Änderungsantrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU vom 23.03.2017 ab. Die darin enthaltenen Punkte werden separat wie folgt abgestimmt:

2. Der Rat beschließt bei fünf Enthaltungen der AfD-Fraktion und des Oberbürgermeisters mehrheitlich im Änderungsantrag zum Änderungsantrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU vom 23.03.2017, die Konkretisierung von Punkt 1 des Änderungsantrages der Gruppe vom 22.03.2017 – Finanzierung Gesamtklimagutachten und Landschaftsplan – beizubehalten.

3. Der Rat beschließt bei 17 Gegenstimmen der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie der Enthaltung des Oberbürgermeisters mehrheitlich die im Änderungsantrag vom 22.03.2017 enthaltene Maßnahme zum Fahrradparkhaus bis 2018 zurückzustellen.

4. Der Rat beschließt bei 18 Gegenstimmen der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion und des Oberbürgermeisters 35.000 € für den Start eines moderierten Stadtentwicklungskonzeptes in den Haushalt einzustellen.

5. Der Rat beschließt bei 18 Gegenstimmen der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion und des Oberbürgermeisters das im Änderungsantrag vom 22.03.2017 unter Punkt 3 vorgeschlagene Berichtswesen ab dem 01.01.2018 einzuführen.

6. Der Rat lehnt mehrheitlich bei 20 Gegenstimmen der Fraktion Die Linke, der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion und des Oberbürgermeisters den Punkt 6 des Änderungsantrages vom 23.03.2017 bzgl. der Einführung einer Schuldenuhr auf der Seite der Hansestadt Lüneburg ab.

(01R, II, 20)