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Beratungsinhalt:
Die Gruppe Bündnis 90/ Die Grünen/FDP/CDU reicht einen Änderungsantrag zum Änderungsantrag vom 22.03.2017 ein.
Oberbürgermeister MÄDGE erklärt, dass der Antrag gegen § 1 des Entschuldungsvertrags verstoße. Er werde der Kommunalaufsicht berichten und der Antrag werde bis zur Entscheidung nicht zum Tragen kommen. Das im Antrag der Gruppe vorgeschlagene Berichtswesen könne vorbehaltlich der Bereitstellung personeller Ressourcen 2018 eingeführt werden. Beschluss:
Der Rat der Hansestadt Lüneburg stimmt über den Änderungsantrag zum Änderungsantrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU vom 23.03.2017 ab. Die darin enthaltenen Punkte werden separat wie folgt abgestimmt:
(01R, II, 20) |
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