Beratungsinhalt
Beigeordneter BLANCK erläutert, warum sich seine Fraktion bei dem Tagesordnungspunkt enthalten werde. Die Grünen lehnen die Arena Lüneburger Land nicht ab. Sie hätten jedoch unbeantwortete Fragen zu dem Tagesordnungspunkt und sähen sich derzeit nicht in Lage, zuzustimmen. Es gehe immerhin um ein Investment in Höhe von 12 Millionen Euro. Der Rat solle sich genug Zeit nehmen, die Dinge zu überprüfen. Im August solle eine weitere Sitzung stattfinden, bis zu der die Pläne detailliert und verschärft, sowie noch offene Fragen geklärt werden könnten. Zum heutigen Stand werde die Fraktion nicht zustimmen können.
Beigeordneter SALEWSKI entgegnet, dass es in dieser Sitzung nicht um ein Zustimmen oder Ablehnen der Halle gehe. Es werde ein Bericht der Verwaltung zur Kenntnis genommen. Er stellt klar, dass die Stadt keine wettkampfgerechte Halle ausschließlich für die SVG baue. Die SVG werde lediglich einer der Nutzer der Halle sein. Es gebe, wie bei allen Projekten, Chancen und Risiken, zu denen auch der fiskalische Teil gehöre. Die SPD sei überzeugt, dass die Halle für die Stadt eine große Chance bedeute. Denn es handele sich nicht nur um eine Sport- oder Schulsport-, sondern auch um eine Veranstaltungshalle. Im Landkreis habe es dazu keine große Debatte gegeben. Bis auf sechs Enthaltungen der Grünen habe der Kreistag dem gegebenen Informationssachstand einstimmig zugestimmt. Auch der Kreissportbund unterstütze das Projekt. Es handele sich um einen Industriebau, für den nicht geplant wäre, dass dieser die nächsten einhundert Jahre stehe. Daher sei das Thema Nachhaltigkeit zu diskutieren und werde auch berücksichtigt. Es gehe heute jedoch nicht um die Befürwortung der Halle, sondern um ein Signal an die Verwaltung, auf dessen Grundlage die Gespräche mit den Beteiligten weitergeführt werden können.
Beigeordnete SCHELLMANN erklärt, den Tagesordnungspunkt als Absichtserklärung des Rates zu verstehen. Auch die FDP habe offene Fragen zu dem Thema, z.B. wie es sich mit der Verbots- oder Sperrzone der A39 verhalte. Zunächst gehe es jedoch um die Signalwirkung. Der Rat werde auf die Nachhaltigkeit der abgeschlossenen Verträge achten.
Ratsfrau PUSCHMANN sieht sich an vergangene Stadthallendiskussionen erinnert. In der Vorlage sei zu lesen, dass neben Schul- und Breitensport auch kulturelle, sportliche und sonstige Veranstaltungen möglich sein sollen. Zum Schulsport lasse sich aus dem aktuellen Hallenbedarfsplan entnehmen, dass bei einer Einwohnerzahl, Stand 2015, von 75.663 Einwohnern ein Bedarf von 17.024 m² benötigt werde. Die vorhandenen Sporthallenflächen beliefen sich in Lüneburg auf 21.450 m². Die Hansestadt Lüneburg sei mit 10 Dreifeld-, 6 Zweifeld- sowie 16 Einfeld-Gymnastikhallen an Hallensportflächen gut aufgestellt. Eine wettkampfgerechte Halle sei trotzdem grundsätzlich wünschenswert. Es stelle sich jedoch die Frage, welche Schulen die Hallen benutzen werden. Zudem werde gesagt, dass der Breitensport die Halle auch benutzen können soll. Auch dies sei ausdrücklich zu befürworten. Im Hallenbedarfsplan sei zu lesen, dass sich das Spotverhalten der Menschen verändert habe. Die Leute gingen lieber nach draußen als in die Halle. Der Oberbürgermeister habe von 20 Veranstaltungen im Jahr gesprochen, die dort stattfinden sollen. Dabei müsse die Halle mit über 500 Leuten ausgelastet werden, ansonsten sei die Hallengröße nicht erforderlich. Auch bei dem Finanzierungsmodell gebe es Klärungsbedarf. Wenn ein Bildungsfonds über 20 Jahre möglich sei, könnte etwas Derartiges auch für den Sport angedacht werden.
Beigeordneter PAULY verliest den Beschlussvorschlag. Für das Vorhaben wären 5 Millionen Euro öffentliche Mittel kalkuliert worden. Die Privatperson, mit der zusammengearbeitet werden soll, halte bereits ein passendes Grundstück vor. Diese Privatperson würde im Rahmen dieses Private-Partnership-Projektes (PPP) Eigentümer der Halle werden. Die Stadt gebe ihr hierfür öffentliche Mittel und erkläre vermutlich einen Einredeverzicht. Der Investor könne seine Investition auf dem Privatmarkt derzeit günstig realisieren, refinanzieren und daraus eine Rendite erhalten. Es müsse geklärt werden, was nach den angesetzten zwanzig Jahren geschehen soll und warum davon ausgegangen werde, dass die Anlage dann bereits das Ende ihrer Nutzungsdauer erreicht habe. Bei solchen Projekten wären die Investoren nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit nicht an einer Übergabe der Anlage in gutem Zustand interessiert. Darum lehne Die Linke dieses Konstrukt prinzipiell ab. Das Minimum wäre eine Mehrheitsbeteiligung, damit erforderliche Steuerungsmöglichkeiten erhalten bleiben würden. Wenigstens 51 Prozent des Eigentums sollten bei der Stadt verbleiben. Infrage komme der Betrieb durch eine Gesellschaft, die bereits Erfahrungen mitbringe, wie die Betreibergesellschaft der Ritterakademie oder des Vamos. Grundsätzlich jedoch befürworte Die Linke eine wettkampfgerechte Sporthalle und halte die veranschlagte Summe für angemessen, daher habe sie auch dem Nachtragshaushalt zugestimmt.
Ratsherr MANZKE entgegnet, der Rat solle der Beschlussvorlage zufolge die Ausführungen zur Kenntnis nehmen. Die Verwaltung werde beauftragt, die weiteren Planungen auf der Basis des dargestellten Sachverhaltes voranzutreiben mit dem Ziel, dem Rat am 18.08.2016 abgestimmte Vertragsentwürfe als Beschlussfassung vorzulegen. Das halte er für ein ambitioniertes Ziel. Die aufgezeigten Risiken oder Probleme seien nicht Gegenstand dieser Beschlussvorlage. Er begrüßt die grundsätzliche Unterstützung Der Linken für eine solche Halle. Aus Sicht der CDU spreche nichts dagegen, der Erstellung einer Beschlussvorlage für den nächsten Rat zuzustimmen. Falls das Projekt im August nicht beschlossen werden könne, werde der Rat eine Verzögerung akzeptieren können.
Oberbürgermeister MÄDGE führt aus, dass er die Kritik nicht nachvollziehen könne. Alle Beteiligten wären unter anderem in den Ausschüssen frühzeitig informiert worden. Eine Arbeitsgruppe befasse sich seit anderthalb Jahren mit dem Thema, an der Stadt und Landkreis beteiligt wären. Die Stadt zeichne einen Weg der Realisierung vor, über den der Rat nun rede. Die einfachste Lösung wäre eine eigene Baumaßnahme, die aus zeitlichen wie finanziellen Gründen nicht in Betracht komme. Den größten Kostenteil trage ohnehin der Landkreis. Die Stadt habe bereits bei drei Sporthallen, einer Grundschule und einer Musikschule gute Erfahrungen mit PPP-Verfahren gemacht. Es sei nicht ersichtlich, warum die Stadt sich solcher Instrumente nicht bedienen solle. Die Risiken würden vertraglich dem Investor der Halle auferlegt, der diese unterhalten müsse. Vergaberechtlich werde eine Lösung gefunden, bei der die öffentliche Hand zuletzt das Eigentum an der Halle und dem Grundstück erhalte. Ein fertiges Konzept existiere noch nicht. Mit dem Landkreis und dem Eigentümer müsse eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Dabei werde mit einer Berliner Kanzlei zusammengearbeitet, um eine steuerlich optimierte, sowie risikoarme Lösung zu finden. Er rate dazu, kein Risiko am Bau zu übernehmen. Es sei nicht ersichtlich, wieso mit einem privaten Anbieter eine Gesellschaft gegründet werden solle. Die anschließende Übernahme basiere üblicherweise auf einem Wertgutachten. Nach zwanzig Jahren wollen Landkreis/Stadt die Halle übernehmen. Der Bedarf einer solchen Halle stehe außer Frage. Das Projekt hätte durch die Finanzkrise nicht eher angegangen werden können. Nun verfüge der Landkreis über die erforderlichen finanziellen Mittel. Dabei wolle die Stadt den Kreis unterstützen und dafür die Möglichkeit der Nutzung als Stadthalle erhalten. Er setze sich grundsätzlich nur dann für eine Eventhalle ein, wenn sich diese wirtschaftlich verantwortbar umsetzen lasse. In der Stadt gebe es Hallen, die aus Brandschutzgründen mittlerweile baurechtlich nicht mehr als einhundert Zuschauer zuließen. Die MTV-Halle könne aus verkehrlichen wie lärmschutztechnischen Gründen nicht aufgewertet werden. Der Landkreis werde außer einer Zweifeldhalle keine große Halle mehr bauen. Das Audimax könne vertraglich nur für bestimmte Zwecke bis maximal 1000 Personen genutzt werden. Für Abibälle beispielsweise müssen jedoch gleichzeitig mehr Personen untergebracht werden. Auch für diesen Zweck sei die neue Halle mit den Seitenteilen konzipiert. Die erforderlichen 20 Veranstaltungen wären daher realisierbar.
Ratsherr MEIßNER erläutert die Erforderlichkeit der Halle für Schul- und Vereinssport. Auch der Kreissportbund, der die Sportvereine nach außen vertrete, halte die Halle für erforderlich. Seit dem Verlust der Nordlandhalle verfüge Lüneburg über keine Halle, die mehr als 400 bis 500 Gäste aufnehmen könne. Das betreffe nicht nur den Sport, sondern auch andere Veranstaltungen. Die beabsichtigte Halle erhalte neben der Sporthallen- auch eine Veranstaltungshallenfunktion. Wer sich dagegen wehre, treffe nicht den Nerv der Menschen, die in der Region wohnen. Rechnerisch reichen die Hallen in der Stadt nur für den Schulsport, wenn die kleinen Gymnastikhallen eingerechnet würden, was eigentlich nicht zulässig wäre. Zudem nutze die Stadt in der Schlieffenkaserne 27 und 28 zwei Sporthallen, wofür sie Geld an den Bund zahle. Diese seien derart marode, dass sie in absehbarer Zeit geschlossen werden müssen. Lüneburg sei eine wachsende Stadt und wolle es auch bleiben, die Arena werde dazu beitragen. Im sportlichen Bereich gehe es nicht nur um die Volleyballer. Bedenken bezüglich der Nutzung könne er nicht nachvollziehen. Wenn die Eintracht Lüneburg ihr Fußballturnier durchführe, an dem auch ausländische Mannschaften teilnehmen würden, stelle sich die Frage, wo das stattfinden solle. Herr Blanck verkünde in der Zeitung zu recht, dass es nicht haltbar wäre, sich der Halle zu verweigern.
Beigeordneter BLANCK stimmt zu, dass die Halle gebaut werden müsse. Es gehe darum, den Bau erfolgreich durchzuführen. Auch die Grünen hätten nichts gegen Volleyball und fänden es gut, dass diese Mannschaft hochklassig spiele und die Region auch medial weiterbringe. Aus der Beschlussvorlage lasse sich entnehmen, dass das darin beschriebene Konstrukt die Grundlage des weiteren Vorgehens sei. Das beinhalte auch das PPP-Verfahren. Dies geschehe mit dem Ziel, dem Rat am 18.08. abgestimmte Vertragsentwürfe vorzulegen. Damit sei eine Abstimmung mit dem Investor und nicht mit dem Stadtrat gemeint. Die Grünen bräuchten mehr Zeit, da bereits im Nachgang zum heutigen Beschluss in der nächsten Ratssitzung die Befürwortung der Halle beschlossen werden soll. Dann noch ein anderes Betreiber-Modell oder ähnliche Änderungen vorzubringen, wäre verspätet.
Oberbürgermeister MÄDGE erwidert, die Äußerungen von Herrn Blanck nicht nachvollziehen zu können. Die SPD hätte mit den Grünen eine Überweisung der vorliegenden Verträge in den Wirtschaftsausschuss vereinbart. Danach wurden sie im Verwaltungsausschuss thematisiert und seien nun in den Rat eingebracht worden. Mit drei Wochen Vorlauf vor der Besprechung im Wirtschaftsausschuss müsse jeder entscheiden, ob er dem Vorschlag im Wirtschaftsausschuss, im Verwaltungsausschuss und im Rat zustimme. Es bleibe zu befürchten, dass den Grünen keine Bedenkzeit lang genug sein werde und eine dauerhafte Verzögerung hieraus resultieren würde. Er habe versucht, Fragen auszuräumen und alle Beteiligten mitzunehmen. Auch daher sei die Sitzung des Sportausschusses, der gemeinsam mit dem Landkreis tagte, öffentlich gewesen.
Beigeordneter WEBERSINN entgegnet, der Zeitpunkt einen Beschluss zu fassen sei richtig, da niemand den Ausgang der Wahlen, insbesondere auf Landkreisebene vorhersehen könne. Ein neuer Landrat würde die Halle unter Umständen nicht so fördern, wie der derzeitige Landrat. Er verstehe die Bedenken, denn es gebe oft das Gefühl eines Automatismus, wenn Dinge einmal angestoßen würden. Die Verwaltung habe jedoch mehrfach zugesichert, den Rat weiterhin umfangreich zu informieren und in die Verläufe miteinzubeziehen.
Ratsherr BÖGERSHAUSEN erkundigt sich, ob es noch einmal die Möglichkeit gäbe, die Verträge zu ändern, wenn das Thema im Wirtschaftsausschuss beraten werde. Die erarbeiteten Verträge würden dem Ausschuss vorgelegt und er rechne nicht damit, dass dann es dann mehrere Alternativvorschläge geben werde.
Oberbürgermeister MÄDGE erklärt, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen beachtet werden müssen. Der Wirtschaftsausschuss solle sich damit befassen, da es dort fachlich intensiver erörtert werden kann. Der Kreis halte es genauso, um die Mitglieder mitzunehmen und die Diskussion zu führen. Im Wirtschaftsausschuss könnten auch die Gutachter vortragen, dies würde eine Ratssitzung zeitlich schlichtweg überdehnen. Die Grundentscheidung treffe der Kreistag. Die Stadt entscheide, ob sie sich daran beteiligen werde. Analog hierzu verhalte es sich auch mit der Vertragsgestaltung.
Beschluss:
Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und 7 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Vorbereitungen für eine „wettkampfgerechte Sporthalle“ auf der Basis der oben stehenden Sachdarstellung voranzutreiben mit dem Ziel, dem Rat am 18.08.2016 abgestimmte Vertragsentwürfe zur Beschlussfassung vorzulegen.
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