Auszug - Ausbau der Bahnlinie Lüneburg-Uelzen im Rahmen der Umsetzung des so genannten Alpha-E Antrag der Hansestadt Lüneburg auf Durchführung eines Raumordnungsverfahrens  

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Stadrat MOßMANN legt dar, warum die Verwaltung ein Raumordnungsverfahren in Bezug auf Alpha-E und die weiteren Überlegungen, Güterverkehr auf die Schiene zu bringen, für notwendig erachte. Bei Alpha-E handele es sich um ein Maßnahmenbündel. Aus Lüneburger Sicht sei der vorgesehene dreigleisige Ausbau der Hauptstrecke Hamburg-Lüneburg-Uelzen-Hannover hervorzuheben. In diesem Kontext hätte die Stadt eine Parallelplanung zur A 7 als Alternative vorgeschlagen. Die A7 durchschneide die Landschaft bereits und betreffe die Menschen durch ihre Emissionen. Daher hätte aus Sicht der Verwaltung eine Planung parallel zur A7 diskutiert werden müssen, da hier die Eingriffe in Natur und Wohnraum bereits erfolgt seien. Das Land Hamburg hätte diesen Vorschlag ebenfalls eingebracht. Das Dialogforum habe den Vorschlag jedoch verworfen. Auch die Beschlusslage des Verwaltungsausschusses wäre nicht berücksichtigt worden. Der Rat habe zusätzliche Bedingungen formuliert, unter denen die Unterzeichnung des Abschlussdokumentes vorstellbar gewesen sei. Dazu habe die Forderung nach vollwertigem Lärmschutz nach der 16. Emissionsschutzverordnung gezählt. Letzten Freitag habe auf Einladung des Uelzener Landrates und des Projektbeirates ein Themenaustausch stattgefunden. Daran hätten auch die Abgeordneten, die Alpha-E unterstützt haben, teilgenommen. Der Uelzener Landrat habe Schriftverkehr mit dem parlamentarischen Staatssekretär des Bundesverkehrsministers gehabt. Aus dessen Sicht stehe Alpha-E noch nicht fest. Alpha-E müsse noch durch das Bundesverkehrsministerium bewertet werden, um in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen zu werden. Dies wäre bisher nur im Entwurf vorhanden. Bei erfolgter Aufnahme in den Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes würden die aktuellen Gesetze und Rechtsverordnungen Anwendung finden, also auch das Bundesimmissionsschutzgesetz. Es bestehe jedoch kein Anspruch auf vollwertigen Lärmschutz bei betrieblichen Maßnahmen. Daher sei ein Antrag auf Durchführung eines Raumordnungsverfahrens beim Land Niedersachsen als zuständige, oberste Raumordnungsbehörde erforderlich. Das formell hierfür vorgeschriebene Verfahren beinhalte eine Umweltuntersuchung und Öffentlichkeitsbeteiligung.

Ratsherr DR. SCHARF bedankt sich für die Ausführungen. Durch die Empfehlungen des Dialogforums gerate Lüneburg in eine schwierige Situation. Die geplante Lösung könnte eine erhebliche Gefahr bedeuten, insbesondere in Bezug auf den Lärmschutz. Die Variante parallel zur A7 halte er für eine gute Option, mit deren kurzfristiger Umsetzung durch die Bahn jedoch nicht zu rechnen sei. Er frage sich, wo die Lüneburger Abgeordneten für den Landtag und den Bundestag gewesen wären, als das Ergebnis von Alpha-E formuliert worden wäre. Die Interessen der Stadt hätten eingebracht werden müssen.

Beigeordnete SCHELLMANN teilt mit, dass die Gruppe FDP/Piraten den Antrag auf Durchführung eines solchen Verfahrens unterstütze. Sie habe das Dialogforum von Beginn an mit Skepsis betrachtet. Unter den vielen Beteiligten wären wenige so betroffen wie die Stadt Lüneburg. Dadurch wäre der Standpunkt der Stadt übergangen worden und es sei ein demokratisches Defizit entstanden. Der Alpha-E Lösung mangele es an Nachhaltigkeit, insbesondere im Hinblick auf die Gleissituation südlich von Lüneburg. Ihre Fraktion habe sich stets gegen eine unbegrenzte Zunahme des Güterverkehrs ausgesprochen. Auch ausreichenden Lärmschutz habe sie stets gefordert.

Beigeordneter SALEWSKI erklärt, dass es zunächst nicht um eine Umsetzung der Maßnahme gehe, sondern darum, wie Schaden von der Lüneburger Region abgewendet werden könne. Der Rat hätte 2015 mehrmals Informationen erhalten und das Dialogforum „Schiene Nord“ begleitet und verfolgt. Es sei bekannt, dass es an der Ausbaustrecke, nicht nur in Lüneburg und Deutsch Evern, zunehmend zu Kritik an dem Vorhaben komme. Es gehe zunächst nicht um Lärmschutz, das sei der zweite Schritt. Es gehe um die Streckenführung. Die SPD-Fraktion teile die Überlegungen der Verwaltung zu einem Raumordnungsverfahren. Im Übrigen teile auch der Naturschutzbund die Überlegungen der Verwaltung.

Ratsherr LÖB erklärt, dass sich der Rat wie ein schlechter Verlierer verhalte. Das Dialogforum habe ein Ergebnis vorgelegt. Aus der Vorlage der Verwaltung lasse sich eine Unzufriedenheit mit diesem Ergebnis entnehmen. Der erste Kreisrat und Stimmenführer des Kreises im Dialogforum, Herr Krumböhmer, hätte sich gegenüber der LZ vom 14.11.2015 geäußert. Demnach wäre die Alpha-E Variante ein konstruktiver, schnell umsetzbarer, kostengünstiger und einigermaßen konfliktarmer Vorschlag. Er habe jedoch bei der Abstimmung im Dialogforum nicht dafür stimmen dürfen. Auch die Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers und die Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze würden die Alpha-E Variante als einen konsensfähigen und wegweisenden Vorschlag ansehen. Dies gehe aus einer Pressemitteilung des SPD Bezirks vom 11.11.2015 hervor. Allerdings haben beide Abgeordneten weiter festgestellt, dass die Bedingungen insbesondere des Lärmschutzes für einen Konsens erfüllt werden müssen. Der Rat solle für eine Resolution für besseren Lärm- und Erschütterungsschutz eintreten. Das helfe den Anwohnern mehr als die Forderung nach einem Raumordnungsverfahren, dessen Ergebnis nicht absehbar sei und das ggf. nur eine Verzögerung der Projektumsetzung bedinge. Die Resolution suggeriere einen zunehmenden Containertransportbedarf aus Hamburg, obwohl das Dialogforum die Alpha-E Variante für ausreichend erklärt habe. Die Bedeutung Wilhelmshavens, als zukünftiger großer deutscher Seehafen werde nicht ausreichend gewürdigt und damit die Bemühungen Niedersachsens konterkariert. Jede Neubaustrecke schließe die Möglichkeit ein, Lüneburg vom schnellen Personenfernverkehr abzuhängen. Bei einem Gleisbau an der A7 würde die Bahn nichts unversucht lassen, dort die Voraussetzungen für den schnellen Personenverkehr zu schaffen. Das dritte Gleis der Strecke Lüneburg-Uelzen stehe ohnehin am Ende des Alpha-E Ausbaumaßnahmenkataloges. Bis dahin würden weitere Techniken entwickelt werden, die Lärm und Erschütterung verträglicher machen. Alleine bis 2020 würden alle wesentlichen Güterwagons auf lautstärkeärmere Bremsen umgerüstet.

Ratsherr DÖRBAUM drückt sein Erstaunen über die Ausführungen von Herrn Löb aus. In anderen Fragen würden die Grünen stets fordern, Auswirkungen auf Mensch und Natur im Vorfeld zu untersuchen. In dem Dialogforum Schiene Nord habe es solche Untersuchungen nicht gegeben. Daher müsse ein Raumordnungsverfahren eingeleitet werden, um untersuchen zu können, wie es sich mit den Auswirkungen auf die Menschen in Deutsch Evern und auf die Natur in den Randbereichen der neuen Schienenlegung verhalte.

Ratsherr MANZKE stimmt den Ausführungen Herrn Dörbaums zu. Die Stadt Lüneburg sei im Forum nicht vertreten gewesen. Die Teilnehmer haben eine Lösung formuliert, die dort verlaufe, wo sie selber nicht betroffen seien.

Beigeordneter BLANCK kritisiert, dass das beendete Verfahren nun negativ dargestellt werde. Er könne Kritik am Dialogforum als Instrument nachvollziehen. Diese Kritik hätte jedoch zu Beginn des Verfahrens geäußert werden müssen. Die Stadt habe das Verfahren, vertreten durch Herrn Dr. Rehbein, durchlaufen. Herr Krumböhmer habe für den Landkreis teilgenommen. In diesem Gremium sei nun eine Lösung gefunden worden, die der Stadt nicht gefalle. Die Legitimation des Gremiums dürfe aber nicht nachträglich infrage gestellt werden. Dies habe Herr Löb deutlich gemacht.

Ratsfrau SCHMIDT erklärt, das Thema als Betroffene beleuchten zu wollen. In Ochtmissen gebe es das dritte Gleis und darüber hinaus einen hochwertigen Lärmschutz. Es wäre durch das dritte Gleis nicht lauter geworden, sondern sogar etwas leiser. Sie wäre auch in Deutsch Evern gewesen und sei überrascht, wie laut es dort sei. Das liege am mangelnden Lärmschutz. Wenn die Menschen dort einen guten Lärmschutz erhalten würden, wie er in Ochtmissen bereits bestehe, würde sich auch dort der Lärmpegel deutlich senken lassen. In dem Bundesverkehrswegeplan gebe es auch eine A39, die mitten durch die Stadt führe. Diesbezüglich haben die Grünen alles getan, um einen Lärmschutz zu erhalten. Sie wolle keine A39, aber wenn alles gut laufe, erhalte die Stadt immerhin einen Tunnel. Mit der gleichen Kraft solle Lärmschutz für die Bahn gefordert werden.

Oberbürgermeister MÄDGE zeigt sich erstaunt, dass der Rat nicht für die ganze Stadt spreche. Spätestens am Lösegraben gebe es links und rechts der Strecke direkte Wohnbebauung, ein wenig weiter oben stünden die Hochhäuser Kaltenmoors. Im 14. Stock sei kein Lärmschutz möglich. Herr Löb wohne in einer bevorzugten Gegend im Westen der Stadt. Er vertrete als Oberbürgermeister auch die Menschen in Kaltenmoor. Zudem kämen über einhundert Güterzüge mehr über die Schiene. Daran ändere auch eine geringere Lautstärke der Züge nichts. Die Verwaltung sei in dieser Frage mit dem NABU auf einer Linie. Sie wolle einen demokratischen Prozess im Rahmen der gesetzlichen Regelungen. Auf dem Stück zwischen Hamburg und Hannover müssten für das vierte Gleis Häuser weggerissen werden. Das gelte auch für Lüneburg und Bardowick. Lüneburg wolle gemeinsam mit Hamburg eine Parallelstrecke zur A7, ein Güterverkehrsgleis mit 120 Stundenkilometer. Der ICE und IC sollten weiter durch Lüneburg, Celle, Winsen und Uelzen fahren.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen folgenden Beschluss:

Das Land Niedersachsen, Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, wird aufgefordert, ein Raumordnungsverfahren einzuleiten, in dem entsprechend der aktuellen Beschlusslage des Verwaltungsausschusses vom 03.11.2015 fachlich fundiert im norddeutschen Raum Alternativen zum Ausbau eines dritten Gleises im Raum Lüneburg geprüft werden.

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