Auszug - Veränderungen aufgrund des geänderten Stärkenverhältnisses der Fraktionen und Gruppen im Rat 1. Reduzierung der CDU-Fraktion auf 9 Personen 2. Beratende Mitgliedschaft Herr Ukat in einem Ausschuss 3. Antrag auf Neubesetzung von Gremien 4. Ausschussveränderungen  

Beratungsinhalt

Oberbürgermeister MÄDGE gibt bekannt, dass Herr Ukat parteilos sei und kein Mitglied der CDU-Fraktion werde wolle. Daher reduziere sich die CDU-Fraktion auf neun Personen. Herr Ukat könne als parteiloses Ratsmitglied Platz nehmen. Nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz habe er Anspruch auf eine beratende Mitgliedschaft in einem Ausschuss des Rates.

Ratsherr UKAT antwortet, dass er als beratendes Mitglied im Verkehrsausschuss mitwirken wolle.

Oberbürgermeister MÄDGE gibt Veränderungen bei der Ausschussbesetzung bekannt. Diese wären mit den Fraktionsvorsitzenden besprochen worden. In den Ausschüssen mit 9 Mitgliedern, dem Schulausschuss, dem Personalausschuss und dem Stiftungsrat, müssten zwei der neun Mandate jeweils ausgelost werden. Dabei würde zwischen der der CDU und den Linken gelost. Antragsberechtigt hierfür wäre nur die Gruppe oder Fraktion, die dadurch einen Vorteil hätte. Dies sei die Gruppe SPD/Grüne.

Beigeordneter SALEWSKI gibt bekannt, dass die Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen auf eine Neubesetzung der Gremien verzichte.

Oberbürgermeister MÄDGE erklärt, dass dadurch eine neue Sitzverteilung und Vergabe der Ausschussvorsitze entfalle.

Oberbürgermeister MÄDGE gibt die Ausschussänderungen durch das Ausscheiden von Frau von Stern bekannt. Im Schulausschuss sowie im Schulgrundsatzausschuss werde Frau Baumgarten den Sitz von Frau von Stern einnehmen, im Sozialausschuss und Aufsichtsrat der Lüneburg Marketing GmbH werde dies Herr Pols, im Personalausschuss Herr Webersinn und im Stiftungsrat Herr Kuhn übernehmen. Es handle sich hierbei um die Vorschläge der CDU-Fraktion. Die Reduzierung der CDU-Fraktion, die beratende Mitgliedschaft Herrn Ukats im Verkehrsausschuss, den Verzicht eines Antrages auf Neubesetzung der Ausschüsse wie auch die Neubesetzung der Ausschüsse durch die CDU-Fraktion habe der Rat zur Kenntnis zu nehmen.

Oberbürgermeister MÄDGE gibt bekannt, dass er die Sparkassenvertreter gebeten habe, ihren Vortrag in einer späteren Ratssitzung zu halten, da die heutige Tagesordnung ohnehin umfangreich und anspruchsvoll genug sei.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt Kenntnis.

(01R)