Beratungsinhalt Beigeordneter BLANCK gibt bekannt, dass seine Fraktion beantragt, die Position der Arena Lüneburger Land aus dem Nachtragshaushalt zu entfernen. Ratsherr SRUGIS entgegnet, dass die SPD den Punkt nicht streichen wolle. Ein Nachtragshaushalt diene der Anpassung an neue Umstände. Bislang wäre lediglich ein Konzept vorgestellt worden. Die Arena sei noch nicht abschließend berechnet worden. Auch rechtlich gebe es noch keine vollumfängliche Klärung, was die Umsatzsteuer und Beihilfe betreffe. Gerade weil es erst 2017 haushaltwirksam wäre, gehe es im Wesentlichen um Verpflichtungsermächtigungen. Beigeordneter WEBERSINN stimmt den Ausführungen von Herrn Srugis zu. Auch die CDU spreche sich dafür aus, den Nachtragshaushalt insgesamt zu beschließen. Beschluss: Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt. Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit dem fortgeschriebenen Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2016. (20) |
