Der
Rat der Stadt Lüneburg beschließt einstimmig folgende interfraktionelle
Resolution:
Parteien und Gruppierungen,
die durch ihr Programm und Auftreten oder durch dumpfe Appelle an die Ängste
der Menschen Ausländerfeindlichkeit schüren, bedrohen die demokratischen
Grundlagen von Staat und Gesellschaft. Für Feinde der Demokratie darf es keine
Toleranz geben. Sie müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.
Sie sind in Lüneburg unerwünscht.
Der Rat der Stadt Lüneburg
ruft alle Lüneburger Gastronomen und die Vermieter von Räumlichkeiten dazu auf,
diese auch weiterhin nicht an Neo-Nazis zu vermieten. Wir appellieren an den
Deutschen Hotel- und Gaststättenverband und seine Mitglieder, in der Region den
Neo-Nazis keinen Platz zu geben.
