Auszug - Einwohnerfragen  

 

Bürgermeister FISCHER übernimmt den Vorsitz, da Ratsvorsitzende Thielbörger erkrankt ist.

 

 

Beratungsinhalt:

 

Fachbereichsleiterin SCHRÖDER-EHLERS beantwortet eine Einwohnerfrage nach den Möglichkeiten, gegen „Fahrradrowdys“ vorzugehen und zum Thema Fahrradbenutzung im Kurpark. Dazu sei zu sagen, dass auch für Fahrradfahrer wie für alle Verkehrsteilnehmer die Straßenverkehrsordnung gelte. Das bedeute u.a., dass sie sich an das Rechtsfahrgebot halten müssten, auf andere Verkehrsteilnehmer Rücksicht nehmen müssten und bei Dunkelheit verpflichtet seien, das Licht einzuschalten. Kontrollen des Radverkehrs führe die Polizei in regelmäßigen Abständen durch. Die Stadt selbst habe hierbei keine Kontroll- oder Eingreifmöglichkeiten. Die Wege im Kurpark seien bis auf wenige Ausnahmen den Fußgängern vorbehalten. Auch dort gelte aber, dass die Stadt nur an die Radfahrer appellieren könne, sich an diese Regelung zu halten. Kontrollbefugt sei auch hier nur die Polizei.

 

 

Ein weiterer Bürger stellt folgende Fragen zu TOP 7.6, zu denen er bittet, darauf im Laufe der Diskussion des Antrags einzugehen:

 

-          Warum soll an dieser Stelle ein Entwicklungsplan erstellt werden, reichen die vorhandenen gesetzlichen Regelungen (Bauordnung, Gemeindeordnung, Naturschutzgesetz) nicht aus? Zumal ihm die Stadt bezüglich des Reiherwegs schriftlich bestätigt hat, dass es sich um ein schützenswertes Biotop handelt.

 

-          Wer trägt die Kosten von 63 T€ für den Plan, da die Stadt bekanntlich kein Geld hat.