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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg
Datum: Do, 04.06.2020    
Zeit: 17:05 - 21:05 Anlass: Sitzung

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Einwohnerfragen      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 4  
Enthält Anlagen
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 5  
Enthält Anlagen
Feststellung eines Sitzverlustes gemäß § 52 Abs. 2 Nds. Kommunalverfassungsgesetz hier: Ratsherr Martin Dingeldey  
Enthält Anlagen
VO/9013/20  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Einführung und Pflichtenbelehrung eines neuen Ratsmitgliedes hier: Herr Dr. Eberhard Korthaus  
Enthält Anlagen
VO/9014/20  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Bericht über den aktuellen Sachstand im Zusammenhang mit dem Coronavirus      
Ö 8     Nichtbehandelte Anträge zur Sitzung des Rates am 26.09.2019 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)      
Ö 8.1  
Enthält Anlagen
Antrag "Mehr Grün in Lüneburger Vorgärten" (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.06.2019, eingegangen am 21.08.2019 um 15:36 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/8536/19  
Ö 8.2  
Enthält Anlagen
Antrag "Finanzierungsvereinbarung zur Arena aufkündigen" (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.08.2019, eingegangen am 26.08.2019 um 09:46 Uhr)
Enthält Anlagen
VO/8588/19  
Ö 8.3  
Enthält Anlagen
Antrag "Wärmepumpentechnik bei Neubauten" (Antrag der AfD-Fraktion vom 04.09.2019, eingegangen am 04.09.2019)  
Enthält Anlagen
VO/8567/19  
Ö 9     Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 26.09.2019 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)      
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Anfrage "aktuelle Situation an der Ecke Deutsch-Evern-Weg und Konrad-Adenauer-Str." (Anfrage der AfD-Fraktion vom 22.08.2019, eingegangen am 23.08.2019)  
Enthält Anlagen
VO/8543/19  
Ö 10     Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 30.01.2020 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)      
Ö 10.1  
Enthält Anlagen
Anfrage zur Resolution des NST zur 20. Städteversammlung am 25.09.2019" (Anfrage des Ratsherrn Gros vom 09.01.2020, eingegangen am 09.01.2020 um 15:43 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/8780/20  
Ö 11     Nichtbehandelte Anträge zur Sitzung des Rates am 27.02.2020 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)      
Ö 11.1  
Enthält Anlagen
Antrag "Umfrage in Lüneburger Kitas" (Antrag der AfD-Fraktion vom 22.01.2020, eingegangen am 23.01.2020)
Enthält Anlagen
VO/8791/20  
Ö 11.2  
Enthält Anlagen
Antrag "Planänderungsverfahren für den Neubau der A39" (Antrag des Ratsherrn Dr. Scharf vom 15.01.2020, eingegangen am 12.02.2020 um 08:34 Uhr)
Enthält Anlagen
VO/8834/20  
Ö 11.3  
Enthält Anlagen
Antrag "Resolution - Mietendeckel einführen - Wohnungspolitische Kehrtwende einleiten" (Antrag der DIE LINKE. Fraktion vom 12.02.2020, eingegangen am 16.02.2020)  
Enthält Anlagen
VO/8838/20  
Ö 12     Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 27.02.2020 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)      
Ö 12.1  
Enthält Anlagen
Anfrage "Beschädigung von Denkmälern" (Anfrage der AfD-Fraktion vom 22.01.2020, eingegangen am 29.01.2020)  
Enthält Anlagen
VO/8810/20  
Ö 13     Nichtbehandelte Anträge zur Sitzung des Rates am 31.03.2020 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)      
Ö 13.1  
Enthält Anlagen
Antrag "Neubau Grundschule Lüne" (Antrag der AfD-Fraktion vom 11.03.2020, eingegangen am 11.03.2020)
Enthält Anlagen
VO/8897/20  
Ö 14     Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 31.03.2020 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)      
Ö 14.1  
Enthält Anlagen
Anfrage "Gilt der Waldabstand gemäß RROP für alle?" (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.03.2020, eingegangen am 08.03.2020 um 12:35 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/8891/20  
Ö 15     Neue Anträge      
Ö 15.1  
Enthält Anlagen
Antrag "Informationsplattform zum Bürgerentscheid" (Antrag der AfD-Fraktion vom 30.04.2020, eingegangen am 05.05.2020 um 18:55 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/8983/20  
Ö 16     Neue Anfragen      
Ö 17  
Enthält Anlagen
Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Entschädigung der Ratsfrauen und -herren, Ortsratsmitglieder und ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung); 14. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung  
Enthält Anlagen
VO/8971/20  
Ö 18  
Enthält Anlagen
Annahme von Zuwendungen im Rat  
Enthält Anlagen
VO/8997/20  
Ö 19  
Enthält Anlagen
Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg zur Förderung der Kindertagespflege und zur Erhebung von Kostenbeiträgen für Kindertagespflege  
Enthält Anlagen
VO/9005/20  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

1. Dem als Anlage vorgelegten Entwurf für eine Änderung der Satzung zur Förderung der Kindertagespflege und zur Erhebung von Kostenbeiträgen zur Kindertagespflege gemäß §§ 23, 24 SGB VIII wird zugestimmt.
2. In Anwendung des § 9 Absatz 5 der geänderten Satzung werden den Tageseltern aufgrund der Corona Pandemie für das Jahr 2020 Ausfallzeiten von höchstens weiteren 4 Wochen gewährt.
 

 

   
    26.05.2020 - Verwaltungsausschuss
    N 21 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    04.06.2020 - Rat der Hansestadt Lüneburg
    Ö 19 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

  1. Dem als Anlage vorgelegten Entwurf für eine Änderung der Satzung zur Förderung der Kindertagespflege und zur Erhebung von Kostenbeiträgen zur Kindertagespflege gemäß §§ 23, 24 SGB VIII wird zugestimmt.

  2. 2. In Anwendung des § 9 Absatz 5 der geänderten Satzung werden den Tageseltern aufgrund der Corona Pandemie für das Jahr 2020 Ausfallzeiten von höchstens weiteren 4 Wochen gewährt.
     

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 37

Nein-Stimmen:  0

  Enthaltungen:  0

Ö 20  
Enthält Anlagen
Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" - Projektskizze Sportanlage Hasenburger Grund  
VO/8950/20  
Ö 21  
Enthält Anlagen
Corona-Krise: Billigkeitsregelung in Bezug auf Entgelte für die Betreuung in Tageseinrichtungen (Kindertagesstätten, Krippen, Horteinrichtungen), Kostenbeiträge für die Kindertagespflege sowie auf Gebühren für die Teilnahme am Musikschulunterricht
Enthält Anlagen
VO/8914/20-1  
Ö 22  
Enthält Anlagen
Ausschussveränderungen  
Enthält Anlagen
VO/8988/20  
Ö 23  
Enthält Anlagen
Wichtige mündliche Anfragen      
Ö 24  
Enthält Anlagen
Wichtige Mitteilungen der Verwaltung      
N 25     Belastung eines stiftungseigenen Erbbaurechtes in Lüneburg      
N 26     Grundstücksangelegenheiten: Erwerb eines Grundstücks für die Errichtung eines Feuerwehrstandortes      
N 27     Wichtige mündliche Anfragen      
N 28     Wichtige Mitteilungen der Verwaltung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Lage- und Anfahrtsplan (922 KB)