Auszug - Antrag "Umfrage in Lüneburger Kitas" (Antrag der AfD-Fraktion vom 22.01.2020, eingegangen am 23.01.2020)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr NEUMANN begründet seinen Antrag wie folgt. Bisher würden die meisten Kinder erst in die Krippe und dann in den Kindergarten gegeben. So käme es zu einer enormen Heterogenität in den Kindergärten, da dort Kinder von drei bis sechs Jahren und teils älter zusammen betreut werden würden. Dies wiederum führe zu einer großen Spreizung der Fähigkeiten der Kinder.

Eine Vorschule wäre für ältere Kinder eine gute Alternative, um das Wissen gezielter zu vermitteln und die älteren Kinder besser zu fördern. Als Beispiel führt er das Projekt des Hermann-Löns-Kindergartens an, welcher eine Vorschule eingerichtet habe.

Seine Fraktion wolle mit dem Antrag durch eine formlose Umfrage bei den Eltern einiger Kitas feststellen, ob ein Bedarf an Vorschulen gesehen werde.

Eine Bewertung in ein paar Jahren durch die Verwaltung finde er falsch. Stattdessen sollten diejenigen befragt werden, die von der Problematik betroffen seien.

Beigeordneter SOLDAN denkt, dass nicht die Durchführung einer Umfrage das Problem sei, sondern den Eltern zu erklären, dass es eine Möglichkeit gebe, ihre Kinder in eine Vorschule zu schicken.

Seine Fraktion hält die Vorschule für eine sinnvolle Erweiterung des frühkindlichen Bildungsangebotes. Leider habe Corona dem Modellprojekt einen Strich durch die Rechnung gemacht, da aktuell ungewiss sei, wie es im nächsten Kindergartenjahr weitergehe.

Wie solle man Eltern zu etwas befragen, wenn noch die Erfahrungswerte fehlen würden und damit auch die Darstellung der genauen Inhalte der Vorschule. Er schlägt daher vor, das Modell zunächst noch einige Zeit laufen zu lassen und dann die Eltern entsprechend darüber zu informieren. Interessierte Eltern würden zudem auch ohne Umfrage Interesse äußern.

Ratsherr NOWAK stellt klar, dass es sich bei dem Modellprojekt nicht um eine Vorschule handle, sondern um eine Ganztagskitagruppe die vorschulische Inhalte vermittle. Dabei würde bereits regelmäßig Abfragen zur Bedarfsermittlung durchgeführt.

Ziel des Projektes sei es, dass den Kindern, deren Kindergartenplatz enden würde, die aber noch nicht schulreif seien, die Möglichkeit gegeben werde, weiterhin Betreuung zu erhalten.

Der Antrag der AfD-Fraktion habe nichts mit dem beschriebenen Modellprojekt zu tun, weshalb er von der SPD-Fraktion nicht unterstützt werde.

Ratsfrau JAMME fordert die AfD-Fraktion auf sich künftig zunächst über die Sachlage zu erkundigen, da sie dann gemerkt hätte, dass ein vergleichbares Konzept bereits seit längerer Zeit in Arbeit bzw. zum Teil schon umgesetzt werde und eine weitere Bedarfsplanung in Arbeit sei. Den Antrag hält sie daher für völlig obsolet.

Ratsfrau NEUHAUS lehnt den Antrag ebenfalls ab. Die Kindergärten leisten sehr gute Arbeit. Der Antrag würde einen Rückschritt bedeuten, da man nicht die Leistung der Kinder fördern wolle, sondern deren soziales Miteinander.

Ratsherr PODSTAWA sieht Heterogenität, anders als Herr Neumann, als Vorteil für die Kinder und nicht als Nachteil. Irritiert zeigt er sich von den Vorstellungen der AfD-Fraktion bzgl. der Umfrage, welche für ihn von vorne bis hinten unschlüssig sei. Um ein repräsentatives Meinungsbild zu erhalten, reiche die von Herrn Neumann beschrieben Umfrage nicht aus. Vielmehr benötige man eine konzeptionelle Umfrage, welcher Zeit, Informationen und Diskussionen mit den Eltern vorgeschaltet sein müssten, um tatsächlich sinnvoll zu sein.

Ratsherr DR. BULLER stimmt Herrn Podstawa zu. Repräsentative Umfragen seien extrem arbeitsaufwändig. Sei dies nicht der Fall, sei es nur eine Alibimaßnahme, die kein Ergebnis bringe.

Ratsherr NEUMANN nimmt Stellung zu seinen Vorrednern. Es gehe nicht wie Frau Neuhaus sagte um Leistungsförderung, sondern um die Forderung der Kinder. Das eine Umfrage einem gewissen Anspruch genügen müsse, sei ihm klar. Aber die von Herrn Dr. Buller und Herr Podstawa beschriebene Komplexität sehe er nicht als notwendig, da es darum gehe, ein Meinungsbild über den Bedarf zu erstellen. Dies könne auch in Teilumfragen erfolgen.

Dass ein ähnliches Modell bereits in der Stadt existiere, wie von Frau Jamme erklärt, sei ihm nicht bekannt. S.E. gebe es nur ein Pilotprojekt, dass nach 2-3 Jahren bewertet und vorgestellt werden soll.

Die Unterscheidung von Herrn Nowak halte er für Wortklauberei.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei vier Ja-Stimmen der AfD-Fraktion und 35 Gegenstimmen folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 4

Nein-Stimmen: 35

  Enthaltungen: 0