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Auszug - Antrag "Wärmepumpentechnik bei Neubauten" (Antrag der AfD-Fraktion vom 04.09.2019, eingegangen am 04.09.2019)
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Beratungsinhalt:
Oberbürgermeister MÄDGE beantragt den Verweis des Antrags in den Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung. Dem Verweis wird mehrheitlich bei sechs Enthaltungen zugestimmt.
Ratsherr VON NORDHEIM bringt den diesem TOP beigefügten Änderungsantrag ein (s. Anlage). Er wolle damit sicherstellen, dass es in dem gesamten Zukunftsprojekt keine Technologie der Energieeinsparung gebe, die irgendwie ausgelassen werde, wenn man ein gemeinsames Zukunftsprojekt Lüneburg auf den Weg bringe. Dem Änderungsantrag wird einstimmig zugestimmt.
Ratsherr NEUMANN begründet den Antrag seiner Fraktion. Im Gegensatz zum viel diskutierten Thema „Elektromobilität“ habe das Thema „Gebäudewärme“ nicht den entsprechenden Raum, obwohl der Energieverbrauch ähnlich sei. Zwar sei die Änderung der Wärmezufuhr in bestehenden Gebäuden schwierig, im Neubau hingegen sehe die Situation anders aus. Dort habe man in 2018 43 % der Gebäude mit Wärmepumpen ausgestattet (u.a. da dies wirtschaftlich sei). Ein weiterer Grund sei, dass die Energie zu fast 50 % regenerativ sei. Diese Energie könne in Gebäudewärme transferiert werden. Der Verzicht auf die bisher durch Export erlangten fossilen Brennstoffe wäre durch die Nutzung regenerativer Energien ebenfalls möglich. Das Thema selbst sei nicht – wie immer suggeriert - komplex, sondern seit 50 Jahren eine erprobte und ausgereifte Technik. Biogas klinge zunächst gut, aber es könne nur ein kleiner Aspekt sein und kein eigenständiger Weg. Insbesondere die Schädigung der Böden und des Grundwassers stünden gegen diese Art der Energiegewinnung. Er appelliere daher dafür, die Biogasnutzung in der Stadt nicht weiter in den Neubauten auszudehnen.
Ratsherr MINKS erinnert sich, dass das Thema von der AfD bereits in 2017 zur Diskussion gestellt worden sei. Die Absolutheit des Antrages schrecke ihn allerdings ab. Man gehe von Annahmen aus, die recht gewagt seien. Viele Fragen seien noch zu klären. Daher sei eine generelle Festlegung auf Wärmepumpen zur Energiegewinnung nicht sinnvoll und s.E. auch nicht zulässig. Blockheizkraftwerke sehe er hingegen als einen guten Weg. Fernwärme sollte s.E. nicht ganz ausgeschlossen werden, sondern in der Gesamtheit diskutiert werden. Den Änderungsantrag von Herrn von Nordheim unterstütze er.
Ratsfrau SCHELLMANN ist der Meinung, dass man schon Wege zum Umgang mit dem Thema gefunden habe. Allerdings eigne sich die Bodenbeschaffenheit in Lüneburg nicht überall dafür. In anderen Städten, in denen Wärmepumpen in verstärkter Form eingesetzt worden seien, haben es schon Probleme gegeben. Daher sei die gängige Praxis, unterschiedliche Formen der Energiegewinnung zu prüfen und zu klären, ob eine ausreichende Ertragsmöglichkeit und Wirtschaftlichkeit bestehe. Die Priorisierung der AfD-Fraktion finde sie nicht angebracht. Den Änderungsantrag von Herrn von Nordheim unterstütze sie ebenfalls.
Oberbürgermeister MÄDGE erklärt am Beispiel des geplanten Wohngebietes „Am Wienebütteler Weg“, dass dort eine Ausstattung mit Wärmepumpen zur Nutzung von Tiefenwärme aufgrund der Bodenbeschaffenheit nicht umsetzbar sei. Man prüfe aber an jeder Stelle, ob diese Möglichkeit bestehe. Biogas werde auch von ihm und der Verwaltung wegen der drohenden Vermaisung der Landschaft kritisch gesehen. Beschluss:
Der Antrag wird in den Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung verwiesen.
Dem Änderungsantrag wird zugestimmt. Dem entsprechend wird die Vorlage VO/8567/19 in den Begleitausschuss Zukunftsstadt verwiesen.
Ja-Stimmen: 34 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 6
Ja-Stimmen: 40 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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