Auszug - Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" - Projektskizze Sportanlage Hasenburger Grund  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter PAULY sieht die Nutzung derartiger Förderprogramme, welche an bestimmte Bedingungen geknüpft seien kritisch und vergleicht sie mit dem Phänomen „Buy-one-get-one-free“. Da wo Fördermittel locken würden, würden oft die Co-Finanzierungsgelder lockerer sitzen.

Er plädiert daher für bedingungslose Fördermittel, welche den Kommunen zur eigenen Abwägung überlassen werden.

Im vorliegenden Fall finde er es problematisch, dass bei der Skizze 2 Mio. Euro als notwendig angesetzt worden seien, man aber am Ende nur 1 Mio. Euro erhalten habe. Dies bedeute s.E. entweder, dass auch die Hälfte der geplanten Summe ausreiche, was bedeuten würde die Skizze sei falsch gewesen oder aber man müsse den Restbetrag von 1. Mio. Euro aus kommunalen Mitteln zusteuern. Diese Abwägung finde er ungünstig.

Er freut sich aber über das Projekt, auch wenn er diese Art und Weise, Politik zu machen, ungünstig finde.

Ratsherr MEYN würde es als großen Fehler sehen, hätte die Verwaltung nicht an diesem Bundesprogramm teilgenommen. Es wäre schön gewesen, die gesamte Summe zu bekommen, doch schon mit der Teilsumme könne man beginnen einen Teil des Traktes zu sanieren. Dies müsse im Sinne aller sein.

Beigeordneter SOLDAN stimmt Herrn Pauly zu und sieht die goldenen Zügel, mit denen die Kommunen von Land und Bund herumgeführt werden, auch als kritisch an.

Der „Hasenburger Grund“ müsse allerdings zwingend saniert werden, weshalb es unklug gewesen wäre, nicht auf Bundesmittel zurückzugreifen.

Oberbürgermeister MÄDGE ist anderer Auffassung als Herr Pauly. Eigentlich liege die Zuständigkeit für die vorliegende Sanierung nicht beim Bund, sondern beim Land. Man sollte daher froh sein, dass der Bund ein Programm anbiete, welches bereits jetzt Hilfen böte, obwohl das Land selbst dies nicht tue. Zudem finde er es solidarisch, mit anderen Kommunen zu sagen, man nehme zunächst die Hälfte der beantragten Summe, verbaue dies und stelle dann einen neuen Antrag auf die zweite Hälfte.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen der Ratsfrau Apking und des Beigeordneten Pauly sowie einer Enthaltung des Ratsherrn Podstawa folgenden Beschluss:

Die Umsetzung der Maßnahme „Ersatzneubau der Umkleide- und Funktionsräume der Sportanlage Hasenburger Grund“ entsprechend der Programmziele des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ innerhalb des Förderzeitraums 2020 – 2023, wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 34

Nein-Stimmen: 2

  Enthaltungen: 1