Auszug - Corona-Krise: Billigkeitsregelung in Bezug auf Entgelte für die Betreuung in Tageseinrichtungen (Kindertagesstätten, Krippen, Horteinrichtungen), Kostenbeiträge für die Kindertagespflege sowie auf Gebühren für die Teilnahme am Musikschulunterricht  

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Tageseinrichtungen (Kindertagesstätten, Krippen, Horteinrichtungen)
   Die Entgelte nach § 5 der Benutzungs- und Elternbeitragsordnung der Hansestadt Lüneburg vom 26.11.2015 in der Fassung der 2. Änderungsverordnung vom 01.11.2018 werden nur für den Monat April 2020 erlassen. Eventuell bereits gezahlte Entgelte für die Inanspruchnahme einer Tageseinrichtung im genannten Zeitraum werden erstattet. Diese Regelung gilt nicht bei Inanspruchnahme der Notbetreuung. Ab dem Monat Mai bis zur Aufnahme des Regelbetriebs in den Kindertageseinrichtungen wird die Forderung der Entgelte seitens der Hansestadt Lüneburg ausgesetzt. Diese Regelung gilt nicht bei Inanspruchnahme der Notbetreuung. Die Aussetzung kommt einer Stundung gleich.

2. Kindertagespflege
   Die Kostenbeiträge nach § 11 der Satzung der Hansestadt Lüneburg zur Förderung der Kindertagespflege und zur Erhebung von Kostenbeiträgen für Kindertagespflege gem. §§ 23 und 24 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) im Stadtgebiet werden für den Zeitraum vom 01.04.-10.05.20 erlassen. Eventuell bereits gezahlte Entgelte für die Inanspruchnahme einer Tageseinrichtung im genannten Zeitraum werden erstattet. Diese Regelung gilt nicht bei Inanspruchnahme der Notbetreuung. Ab dem 11.05.20 werden die Kostenbeiträge wieder regulär erhoben.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 37

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0