Beschluss: Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg bei 6 Gegenstimmen und 3 Ja-Stimmen des Ratsherrn Neubert, des Beigeordneten Salewski und des Ratsherrn Meyer folgenden Beschluss abzulehnen: Die Betriebsabrechnung 2016 für die Friedhöfe wird zur Kenntnis genommen. Der Gebührenbedarfsberechnung für 2018 inklusive der Gebühren- und Entgeltanpassung um rd. +10,0 % wird zugestimmt. Die in der Anlage 6 dargestellte Satzungsänderung zur 22. Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Friedhofsgebühren (Friedhofsgebührensatzung) vom 18.12.1975 in der Fassung der 21. Änderungsatzung vom 20.12.2012 einschließlich der Anlage „Gebührentarif“ wird zu gestimmt. Der in der Anlage 7 dargestellten Satzungsänderung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg über Entgelte der Stadt Lüneburg für Leistungen der Friedhofsverwaltung vom 18.12.1975 in der Fassung vom 17.12.2014 wird zugestimmt Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 3 Nein-Stimmen:6 Enthaltungen: 0 |
