Auszug - Lüneburg Marketing GmbH - Erhöhung der Zuschussvereinbarung  

Beratungsinhalt:

Erste Stadträtin Lukoschek sagt, dass die Hansestadt Lüneburg als Gesellschafterin vorschlägt, einen zusätzlichen jährlichen Zuschuss in Höhe von 100 T€ an die Lüneburg Marketing GmbH (LMG) zu zahlen. Der Aufsichtsrat hat mit dem Geschäftsführer im Rahmen der Planung des Jahres 2018 umfänglich über die wirtschaftliche Lage und die Perspektiven der Gesellschaft gesprochen. Es gibt gemeinsame Überlegungen zur Weiterentwicklung und Stabilisierung der LMG. Insbesondere die strategische Planung ist von großer Bedeutung, damit die originäre Aufgabe, die Stärkung der Marktposition Lüneburgs als Oberzentrum, erfüllt werden kann. Um das Personal angemessen entlohnen und damit langfristig halten zu können sowie der Gesellschaft finanzielle Planungssicherheit bei der Entwicklung zukunftsfähiger Strategien zu geben, soll der Zuschuss ab 2018 erhöht werden. Dies ist ein wichtiges Signal an die Gesellschaft.

Ratsfrau Dr. von Haaren sagt, dass die Vorlage zu dieser Thematik nicht aufschlussreich genug gewesen ist. Die Stärkung der LMG ist notwendig, um den Tourismus und die Attraktivität Lüneburgs weiter zu fördern. Schon im letzten Jahr habe sie sich für einen höheren Zuschuss an die LMG ausgesprochen. Die Mittelverwendung soll jedoch konkret dargelegt werden. Die genannten Lohnerhöhungen, der Abbau von Verlustvorträgen und eine strategische Weiterentwicklung sind begrüßenswert. Eine Vorstellung der Gesellschaft und ihrer Aktivitäten durch den Geschäftsführer sollte in 2018 im Wirtschaftsausschuss erfolgen.

Ratsherr Gaberle fragt, ob die anderen Gesellschafter auch ihre Zuschüsse erhöhen und falls ja, in welchem Umfang.

Erste Stadträtin Lukoschek antwortet, dass jeder Gesellschafter seine Möglichkeiten zur Erhöhung des jeweiligen Zuschusses geprüft hat. Es erfolgt teilweise auf anderen Wegen wie beispielsweise durch langfristig verlängerte Verträge eine Stärkung der Gesellschaft. Eine Aussage zu den Zuschusshöhen und -möglichkeiten der weiteren Gesellschafter kann jedoch nur durch diese getroffen werden.

Ratsherr Neubert fragt, welche konkreten neuen Ideen es aktuell zur Weiterentwicklung der LMG gibt.

Erste Stadträtin Lukoschek antwortet, dass konkrete Ideen aktuell von der Geschäftsführung gemeinsam mit dem Aufsichtsrat entwickelt werden, die zu einem späteren Zeitpunkt vorgestellt werden können. Zunächst ist ein entsprechendes Signal in Form der Zuschusserhöhung notwendig.

Ratsherr Soldan sagt, dass eine Vorbereitung auf künftige Herausforderungen sinnvoll ist. Die Dynamisierung der Zuschüsse wurde für längere Zeit unterlassen und ist nun aufgrund der allgemein bekannten Kostensteigerungen notwendig. Dennoch sollte sich der Geschäftsführer weiterhin um Sponsoren bemühen.

Beigeordneter Pauly sagt, dass die Unterlagen dazu nicht ausführlich genug sind und die Fortschreibung der Zusammenarbeit mit der Lüneburger Heide GmbH (LHG) thematisch zu dieser Vorlage gehört hätte. Durch den dazu bereits gefassten Beschluss im November seien Fakten geschaffen worden. Eine wirtschaftliche Stärkung sowie neue Werbemaßnahmen sind in schlechten Zeiten zu tätigen, die aktuell nicht vorliegen. Zudem handelt es sich um freiwillige Mittel, für die das Budget ohnehin sehr begrenzt ist. Eine Bündelung in eine Marketinggesellschaft für Lüneburg ist sinnvoll und sollte umgesetzt werden.

Ratsherr Goralczyk sagt, dass von der Gesellschaft nach der Zuschusserhöhung ein schlüssiges Konzept vorzulegen ist.

Beigeordneter Salewski schließt sich seinen Vorrednern bezüglich der fehlenden Informationen in der Vorlage an und sagt, dass der Wirtschaftsausschuss zu den Konzepten der Gesellschaft künftig mehr Informationen benötigt. Sollte dies noch nicht umgesetzt werden, ist eine Zielvereinbarung mit dem Geschäftsführer abzuschließen.

Ratsherr Soldan weist auf den im Dezember zu beschließenden Haushalt und den damit verbundenen Aufwand bei einer späteren Entscheidung für den Zuschuss hin.

Erste Stadträtin Lukoschek sagt, dass regelmäßig im nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzungen aus dem Aufsichtsrat der LMG berichtet wird und der Informationsfluss somit stets gegeben ist. Die Vorlage zur Fortschreibung der Zusammenarbeit mit der LHG gehört thematisch nicht zur Zuschusszahlung an die LMG und schon aus zeitlichen Gründen wäre dies nicht möglich gewesen, da der Aufsichtsrat der LMG erst in seiner Sitzung am 05.12.17 entsprechende Unterlagen beschlossen hat. Bis zur Haushaltsgenehmigung, welche voraussichtlich im Mai / Juni 2018 vorliegt, kann der Geschäftsführer gemeinsam mit dem Aufsichtsrat konkrete Strategien erarbeiten. Erst nach der Haushaltsgenehmigung wird es zu einer Auszahlung des Zuschusses kommen. Die angesprochene Zielvereinbarung mit dem Geschäftsführer gibt es in allen städtischen Gesellschaften und somit auch bei der LMG.

Beigeordneter Pauly beantragt die Vertagung des Beschlusses.

Der Antrag wird bei 1 Ja-Stimme, des Beigeordneten Pauly und einer Enthaltung des Ratsherrn Gaberle bei 8 Gegenstimmen abgelehnt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg mit 8 Ja-Stimmen, bei zwei Gegenstimmen des Ratsherrn Gaberle und des Beigeordneten Pauly:

Der Vereinbarung zwischen der Hansestadt Lüneburg und der Lüneburg Marketing GmbH über die Zahlung von Zuschüssen für fünf Jahre bis zum 31.12.2022 wird zugestimmt. Der jährlich zusätzlich zu zahlende Zuschussbetrag beträgt 100.000,00 €.

Beschlussvorschlag:

Der Vereinbarung zwischen der Hansestadt Lüneburg und der Lüneburg Marketing GmbH über die Zahlung von Zuschüssen für fünf Jahre bis zum 31.12.2022 wird zugestimmt. Der jährlich zusätzlich zu zahlende Zuschussbetrag beträgt 100.000,00 €.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 8

Nein-Stimmen:2

  Enthaltungen: 0