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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg
Datum: Do, 23.06.2016    
Zeit: 17:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Glockenhaus (Erdgeschoss)
Ort: Glockenstraße, 21335 Lüneburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Einwohnerfragen      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Enthält Anlagen
Einführung und Pflichtenbelehrung eines neuen Ratsmitglieds hier: Herrn Eckhard Ukat  
Enthält Anlagen
VO/6743/16  
Ö 5  
Enthält Anlagen
Veränderungen aufgrund des geänderten Stärkenverhältnisses der Fraktionen und Gruppen im Rat 1. Reduzierung der CDU-Fraktion auf 9 Personen 2. Beratende Mitgliedschaft Herr Ukat in einem Ausschuss 3. Antrag auf Neubesetzung von Gremien 4. Ausschussveränderungen      
Ö 6  
Enthält Anlagen
Sachstandsbericht zum Bildungsfonds  
Enthält Anlagen
VO/6598/16  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Ausbau der Bahnlinie Lüneburg-Uelzen im Rahmen der Umsetzung des so genannten Alpha-E Antrag der Hansestadt Lüneburg auf Durchführung eines Raumordnungsverfahrens  
Enthält Anlagen
VO/6676/16  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Das Land Niedersachsen, Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, wird aufgefordert, ein Raumordnungsverfahren einzuleiten, in dem entsprechend der aktuellen Beschlusslage des Verwaltungsausschusses vom 03.11.2015 fachlich fundiert im norddeutschen Raum Alternativen zum Ausbau eines dritten Gleises im Raum Lüneburg geprüft werden.

 

   
    02.06.2016 - Rat der Hansestadt Lüneburg
    Ö 10 - zurückgestellt
   

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Die Vorlage wird zurückgestellt.

 

Die Vorlage soll in der nächsten Ratssitzung vor dem TOP „Neue Anträge“ beraten werden.

 

   
    23.06.2016 - Rat der Hansestadt Lüneburg
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

Beratungsinhalt

Stadrat MOßMANN legt dar, warum die Verwaltung ein Raumordnungsverfahren in Bezug auf Alpha-E und die weiteren Überlegungen, Güterverkehr auf die Schiene zu bringen, r notwendig erachte. Bei Alpha-E handele es sich um ein Maßnahmenbündel. Aus Lüneburger Sicht sei der vorgesehene dreigleisige Ausbau der Hauptstrecke Hamburg-Lüneburg-Uelzen-Hannover hervorzuheben. In diesem Kontext tte die Stadt eine Parallelplanung zur A 7 als Alternative vorgeschlagen. Die A7 durchschneide die Landschaft bereits und betreffe die Menschen durch ihre Emissionen. Daher tte aus Sicht der Verwaltung eine Planung parallel zur A7 diskutiert werden müssen, da hier die Eingriffe in Natur und Wohnraum bereits erfolgt seien. Das Land Hamburg hätte diesen Vorschlag ebenfalls eingebracht. Das Dialogforum habe den Vorschlag jedoch verworfen. Auch die Beschlusslage des Verwaltungsausschusses re nicht berücksichtigt worden. Der Rat habe zusätzliche Bedingungen formuliert, unter denen die Unterzeichnung des Abschlussdokumentes vorstellbar gewesen sei. Dazu habe die Forderung nach vollwertigemrmschutz nach der 16. Emissionsschutzverordnung gezählt. Letzten Freitag habe auf Einladung des Uelzener Landrates und des Projektbeirates ein Themenaustausch stattgefunden. Daran hätten auch die Abgeordneten, die Alpha-E unterstützt haben, teilgenommen. Der Uelzener Landrat habe Schriftverkehr mit dem parlamentarischen Staatssekretär des Bundesverkehrsministers gehabt. Aus dessen Sicht stehe Alpha-E noch nicht fest. Alpha-E sse noch durch das Bundesverkehrsministerium bewertet werden, um in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen zu werden. Diesre bisher nur im Entwurf vorhanden. Bei erfolgter Aufnahme in den Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes rden die aktuellen Gesetze und Rechtsverordnungen Anwendung finden, also auch das Bundesimmissionsschutzgesetz. Es bestehe jedoch kein Anspruch auf vollwertigen Lärmschutz bei betrieblichen Maßnahmen. Daher sei ein Antrag auf Durchführung eines Raumordnungsverfahrens beim Land Niedersachsen als zuständige, oberste Raumordnungsbehörde erforderlich. Das formell hierfür vorgeschriebene Verfahren beinhalte eine Umweltuntersuchung und Öffentlichkeitsbeteiligung.

Ratsherr DR. SCHARF bedankt sich für die Ausführungen. Durch die Empfehlungen des Dialogforums gerateneburg in eine schwierige Situation. Die geplante Lösung könnte eine erhebliche Gefahr bedeuten, insbesondere in Bezug auf den Lärmschutz. Die Variante parallel zur A7 halte er für eine gute Option, mit deren kurzfristiger Umsetzung durch die Bahn jedoch nicht zu rechnen sei. Er frage sich, wo die Lüneburger Abgeordneten für den Landtag und den Bundestag gewesen wären, als das Ergebnis von Alpha-E formuliert worden wäre. Die Interessen der Stadt hätten eingebracht werden müssen.

Beigeordnete SCHELLMANN teilt mit, dass die Gruppe FDP/Piraten den Antrag auf Durchführung eines solchen Verfahrens unterstütze. Sie habe das Dialogforum von Beginn an mit Skepsis betrachtet. Unter den vielen Beteiligten wären wenige so betroffen wie die Stadt Lüneburg. Dadurch wäre der Standpunkt der Stadt übergangen worden und es sei ein demokratisches Defizit entstanden. Der Alpha-E Lösung mangele es an Nachhaltigkeit, insbesondere im Hinblick auf die Gleissituation südlich von Lüneburg. Ihre Fraktion habe sich stets gegen eine unbegrenzte Zunahme des Güterverkehrs ausgesprochen. Auch ausreichendenrmschutz habe sie stets gefordert.

Beigeordneter SALEWSKI erklärt, dass es zunächst nicht um eine Umsetzung der Maßnahme gehe, sondern darum, wie Schaden von der neburger Region abgewendet werden könne. Der Rat hätte 2015 mehrmals Informationen erhalten und das Dialogforum „Schiene Nord“ begleitet und verfolgt. Es sei bekannt, dass es an der Ausbaustrecke, nicht nur in Lüneburg und Deutsch Evern, zunehmend zu Kritik an dem Vorhaben komme. Es gehe zunächst nicht um Lärmschutz, das sei der zweite Schritt. Es gehe um die Streckenführung. Die SPD-Fraktion teile die Überlegungen der Verwaltung zu einem Raumordnungsverfahren. Im Übrigen teile auch der Naturschutzbund die Überlegungen der Verwaltung.

Ratsherr LÖB erklärt, dass sich der Rat wie ein schlechter Verlierer verhalte. Das Dialogforum habe ein Ergebnis vorgelegt. Aus der Vorlage der Verwaltung lasse sich eine Unzufriedenheit mit diesem Ergebnis entnehmen. Der erste Kreisrat und Stimmenführer des Kreises im Dialogforum, Herr Krumböhmer, hätte sich gegenüber der LZ vom 14.11.2015 geäert. Demnach wäre die Alpha-E Variante ein konstruktiver, schnell umsetzbarer, kostengünstiger und einigermaßen konfliktarmer Vorschlag. Er habe jedoch bei der Abstimmung im Dialogforum nicht dafür stimmen dürfen. Auch die Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers und die Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze rden die Alpha-E Variante als einen konsensfähigen und wegweisenden Vorschlag ansehen. Dies gehe aus einer Pressemitteilung des SPD Bezirks vom 11.11.2015 hervor. Allerdings haben beide Abgeordneten weiter festgestellt, dass die Bedingungen insbesondere desrmschutzesr einen Konsens erfüllt werden müssen. Der Rat solle für eine Resolution für besseren Lärm- und Erschütterungsschutz eintreten. Das helfe den Anwohnern mehr als die Forderung nach einem Raumordnungsverfahren, dessen Ergebnis nicht absehbar sei und das ggf. nur eine Verzögerung der Projektumsetzung bedinge. Die Resolution suggeriere einen zunehmenden Containertransportbedarf aus Hamburg, obwohl das Dialogforum die Alpha-E Variante für ausreichend erklärt habe. Die Bedeutung Wilhelmshavens, als zukünftiger großer deutscher Seehafen werde nicht ausreichend gewürdigt und damit die Bemühungen Niedersachsens konterkariert. Jede Neubaustrecke schließe die Möglichkeit ein, Lüneburg vom schnellen Personenfernverkehr abzuhängen. Bei einem Gleisbau an der A7 würde die Bahn nichts unversucht lassen, dort die Voraussetzungen für den schnellen Personenverkehr zu schaffen. Das dritte Gleis der Strecke Lüneburg-Uelzen stehe ohnehin am Ende des Alpha-E Ausbaumaßnahmenkataloges. Bis dahin würden weitere Techniken entwickelt werden, die Lärm und Erschütterung verträglicher machen. Alleine bis 2020 rden alle wesentlichen Güterwagons auf lautstärkeärmere Bremsen umgerüstet.

Ratsherr DÖRBAUM drückt sein Erstaunen über die Ausführungen von Herrn Löb aus. In anderen Fragen rden die Grünen stets fordern, Auswirkungen auf Mensch und Natur im Vorfeld zu untersuchen. In dem Dialogforum Schiene Nord habe es solche Untersuchungen nicht gegeben. Daher müsse ein Raumordnungsverfahren eingeleitet werden, um untersuchen zu können, wie es sich mit den Auswirkungen auf die Menschen in Deutsch Evern und auf die Natur in den Randbereichen der neuen Schienenlegung verhalte.

Ratsherr MANZKE stimmt den Ausführungen Herrn Dörbaums zu. Die Stadt Lüneburg sei im Forum nicht vertreten gewesen. Die Teilnehmer haben eine sung formuliert, die dort verlaufe, wo sie selber nicht betroffen seien.

Beigeordneter BLANCK kritisiert, dass das beendete Verfahren nun negativ dargestellt werde. Er könne Kritik am Dialogforum als Instrument nachvollziehen. Diese Kritik tte jedoch zu Beginn des Verfahrens geäert werden müssen. Die Stadt habe das Verfahren, vertreten durch Herrn Dr. Rehbein, durchlaufen. Herr Krumböhmer habe r den Landkreis teilgenommen. In diesem Gremium sei nun eine Lösung gefunden worden, die der Stadt nicht gefalle. Die Legitimation des Gremiums rfe aber nicht nachträglich infrage gestellt werden. Dies habe Herr Löb deutlich gemacht.

Ratsfrau SCHMIDT erklärt, das Thema als Betroffene beleuchten zu wollen. In Ochtmissen gebe es das dritte Gleis und darüber hinaus einen hochwertigenrmschutz. Es wäre durch das dritte Gleis nicht lauter geworden, sondern sogar etwas leiser. Sie wäre auch in Deutsch Evern gewesen und sei überrascht, wie laut es dort sei. Das liege am mangelnden Lärmschutz. Wenn die Menschen dort einen guten Lärmschutz erhalten rden, wie er in Ochtmissen bereits bestehe, rde sich auch dort der Lärmpegel deutlich senken lassen. In dem Bundesverkehrswegeplan gebe es auch eine A39, die mitten durch die Stadt führe. Diesbezüglich haben die Grünen alles getan, um einen Lärmschutz zu erhalten. Sie wolle keine A39, aber wenn alles gut laufe, erhalte die Stadt immerhin einen Tunnel. Mit der gleichen Kraft solle Lärmschutz für die Bahn gefordert werden.

Oberbürgermeister MÄDGE zeigt sich erstaunt, dass der Rat nicht für die ganze Stadt spreche. Spätestens am Lösegraben gebe es links und rechts der Strecke direkte Wohnbebauung, ein wenig weiter oben stünden die Hochhäuser Kaltenmoors. Im 14. Stock sei kein Lärmschutz möglich. Herrb wohne in einer bevorzugten Gegend im Westen der Stadt. Er vertrete als Oberbürgermeister auch die Menschen in Kaltenmoor. Zudemmen über einhundert Güterzüge mehr über die Schiene. Daran ändere auch eine geringere Lautstärke der Züge nichts. Die Verwaltung sei in dieser Frage mit dem NABU auf einer Linie. Sie wolle einen demokratischen Prozess im Rahmen der gesetzlichen Regelungen. Auf dem Stück zwischen Hamburg und Hannover müssten für das vierte Gleis Häuser weggerissen werden. Das gelte auch für Lüneburg und Bardowick. neburg wolle gemeinsam mit Hamburg eine Parallelstrecke zur A7, ein Güterverkehrsgleis mit 120 Stundenkilometer. Der ICE und IC sollten weiter durch Lüneburg, Celle, Winsen und Uelzen fahren.

 

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen folgenden Beschluss:

 

Das Land Niedersachsen, Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, wird aufgefordert, ein Raumordnungsverfahren einzuleiten, in dem entsprechend der aktuellen Beschlusslage des Verwaltungsausschusses vom 03.11.2015 fachlich fundiert im norddeutschen Raum Alternativen zum Ausbau eines dritten Gleises im Raum Lüneburg geprüft werden.

 

(03)

Ö 8     Neue Anträge      
Ö 9  
Enthält Anlagen
Resolution: "JA zu einem fairen und nachhaltigen Handel! TTIP, TISA und CETA stoppen - Transparenz schaffen - kommunale Selbstverwaltung schützen" (Antrag der Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen vom 03.06.2016, eingegangen am 08.06.2016)  
Enthält Anlagen
VO/6734/16  
Ö 10  
Enthält Anlagen
"Klimagutachten erstellen - Flächennutzungsplan erneuern" (Antrag der Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen vom 08.06.2016, eingegangen am 08.06.2016)  
Enthält Anlagen
VO/6735/16  
Ö 11  
Enthält Anlagen
"Förderung von Elektromobilität" (Antrag der Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen vom 03.06.2016, eingegangen am 08.06.2016)  
Enthält Anlagen
VO/6736/16  
Ö 12  
Enthält Anlagen
"Stadt RAD Lüneburg attraktiv erweitern" (Antrag der Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen vom 03.06.2016, eingegangen am 08.06.2016)  
Enthält Anlagen
VO/6737/16  
Ö 13  
Enthält Anlagen
"Schulverpflegung in Lüneburg verbessern" (Antrag der Fraktion Die Linke vom 09.06.2016, eingegangen am 09.06.2016, 11:22 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/6739/16  
Ö 14  
Enthält Anlagen
"Lüneburger Sicherheitsdienst" (Antrag der CDU-Fraktion vom 08.06.2016, eingegangen am 09.06.2016, 11:37 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/6740/16  
Ö 15     Neue Anfragen      
Ö 16  
Enthält Anlagen
Familienzentren (Anfrage der SPD-Fraktion vom 11.06.2016, eingegangen am 13.06.2016, 11:00 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/6742/16  
Ö 17     Ausschussveränderungen      
Ö 18  
Enthält Anlagen
Beschluss einer Nachtragshaushaltssatzung zum Haushalt 2016  
Enthält Anlagen
VO/6673/16  
Ö 19  
Enthält Anlagen
Arena Lüneburger Land  
Enthält Anlagen
VO/6732/16  
Ö 20  
Enthält Anlagen
Annahme von Zuwendungen durch den Rat  
Enthält Anlagen
VO/6726/16  
Ö 21  
Enthält Anlagen
Besetzung des Aufsichtsrates der Theater Lüneburg GmbH sowie dem Vorstand der Lüneburger Bürgerstiftung mit städtischen Vertretern.  
Enthält Anlagen
VO/6723/16  
Ö 22  
Enthält Anlagen
Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH - Übernahme einer Bürgschaft  
Enthält Anlagen
VO/6729/16  
Ö 23  
Enthält Anlagen
Aussetzung der Neuregelung bzgl. der Berücksichtigung von Kindern im beitragsfreien letzten Kita-Jahr bei der Berechnung der Geschwisterermäßigung bis zum 31.07.2016  
Enthält Anlagen
VO/6686/16  
Ö 24  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan Nr. 156 "Östlicher Ortskern Oedeme" Abwägungs- und Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
VO/6545/16  
Ö 25  
Enthält Anlagen
Veränderungssperre 02/2016 für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 153 III "Hanseviertel-Ost/Bleckeder Landstraße" Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
VO/6696/16  
Ö 26  
Enthält Anlagen
Wichtige mündliche Anfragen      
Ö 27  
Enthält Anlagen
Wichtige Mitteilungen der Verwaltung      
N 28     (nichtöffentlich)      
N 29     (nichtöffentlich)      
N 30     (nichtöffentlich)      
N 31     (nichtöffentlich)