Tagesordnung - Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg

Bezeichnung:	Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Gremium:	Rat der Hansestadt Lüneburg
Datum:	Do, 30.05.2013
Zeit:	17:00 - 20:35	Anlass:	Sitzung
Raum:	Huldigungssaal
Ort:	Rathaus

TOP		Betreff

Ö 1		Einwohnerfragen
Ö 2		Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Ö 3		Feststellung der Tagesordnung
Ö 4		Genehmigung des Protokolls vom 21.03.2013	Rat/0004/13
Ö 5		Bekanntmachung Umbenennung der Gruppe FDP/RRP in Gruppe FDP/RENTNER durch Parteiwechsel von Ratsherrn Jens Kiesel	VO/5159/13
Ö 6		Neue Anträge
Ö 6.1		Aktueller Schulentwicklungsplan und Übersicht über die zur Umsetzung der Inklusion geeigneten Schwerpunktschulen (Antrag der CDU-Fraktion vom 25.04.2013)	VO/5129/13
Ö 6.2		Vorbereitung der Gründung eines kommunalen ÖPNV Dienstleisters sowie zur Übernahme der Kraftverkehr GmbH durch die Hansestadt Lüneburg (Antrag der Fraktion Die Linke vom 15.05.2013)	VO/5155/13
Ö 6.3		Tonübertragung der Ratssitzungen und/oder Ausschusssitzungen (Antrag der Gruppe FDP/RENTNER vom 16.05.2013)	VO/5157/13
Ö 6.3.1		Änderungsantrag der Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen
Ö 7		Neue Anfragen
Ö 7.1		Welche Auswirkungen sind mit der neuen Planung zum Ausbau der Y-Trasse für Lüneburg zu erwarten? (Anfrage der Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen vom 16.05.2013)	VO/5156/13
Ö 7.2		Wie kann die Schulsozialarbeit in den Lüneburger Grundschulen sowie in der Johannes-Rabeler-Schule und der IGS Lüneburg ab 2014 weitergeführt werden? (Anfrage der Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen vom 21.05.2013)	VO/5162/13
Ö 7.3		Welche Auswirkungen sind mit der Umsetzung des neuen Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Gasförderung aus tiefem Gestein (Fracking) für die Stadt Lüneburg verbunden? (Anfrage der Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen vom 22.05.2013)	VO/5166/13
Ö 7.4		Unterbringung Asylsuchender in Lüneburg (Anfrage der Fraktion Die Linke vom 23.05.2013)	VO/5171/13
Ö 8		Inanspruchnahme der Kreditermächtigung des Haushaltsjahres 2012	VO/5148/13
Ö 9		Annahme von Zuwendungen	VO/5139/13
Ö 10		Benennung von Vertrauenspersonen für den beim Amtsgericht Lüneburg zu bildenen Schöffenwahlausschuss	VO/5140/13
Ö 11		Zustimmung der Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2013 (Amtsperiode 2014-2018)	VO/5141/13
Ö 12		Straßenbenennung Bebauungsplan Nr. 100 An der Wittenberger Bahn	VO/5144/13
Ö 13		Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Aufwendungen für die Kita Schützenstraße und Hortgruppenerweiterung Hermann-Löns-Schule	VO/5145/13
Ö 14		Nachzahlungsverpflichtung gegenüber dem Bund aus Kaufvertrag "Sportflächen Lüner Kaserne" II	VO/5147/13
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird berechtigt, einen weiteren Betrag in Höhe von 342.356,80 Euro aus der Nachzahlungsverpflichtung aus dem Kaufvertrag zwischen Stadt und Bund vom 21.12.1995 über die Sportflächen der Lüner Kaserne zu zahlen. Über die Restforderung in Höhe von 516.697,20 Euro soll weiter verhandelt werden. Die Verwaltung wird über den Fortgang der Verhandlungen berichten und gegebenenfalls einen Beschluss über weitere Zahlungen an den Bund aus der Nachforderung fassen lassen.

	30.05.2013 - Rat der Hansestadt Lüneburg
	Ö 14 - ungeändert beschlossen
	Beschluss: Beschluss: Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen der Fraktion Piraten Niedersachsen folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird berechtigt, einen weiteren Betrag in Höhe von 342.356,80 Euro aus der Nachzahlungsverpflichtung aus dem Kaufvertrag zwischen Stadt und Bund vom 21.12.1995 über die Sportflächen der Lüner Kaserne zu zahlen. Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss: Über die Restforderung in Höhe von 516.697,20 Euro soll weiter verhandelt werden. Die Verwaltung wird über den Fortgang der Verhandlungen berichten und gegebenenfalls einen Beschluss über weitere Zahlungen an den Bund aus der Nachforderung fassen lassen. (06)
Ö 15		Ausschussveränderungen
Ö 16		Wichtige mündliche Anfragen
Ö 17		Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
N 18		(nichtöffentlich)
N 19		(nichtöffentlich)
N 20		(nichtöffentlich)
N 21		(nichtöffentlich)
N 22		(nichtöffentlich)

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