Auszug - Wichtige mündliche Anfragen  

Beratungsinhalt:

Audimax - Antikorruptionsbehörde OLAF

Ratsherr HEILMANN teilt mit, dass in der Landeszeitung vom 30.05.2013 ein möglicher Verstoß gegen Vergaberichtlinien beim Audimax, der durch die Antikorruptionsbehörde untersucht werde, thematisiert worden sei. In der heutigen Sitzung des Landtages zu dem Thema sei die Frage gestellt worden, ob die Hansestadt und der Landkreis Lüneburg die Finanzierungslücke ausgleichen können. Er möchte wissen, ob die Hansestadt Lüneburg eine Prüfnotwendigkeit in Bezug auf die Finanzierung sehe und ob die Vereinbarung eines Zuschusses i.H.v. 5 Mio. €, die als Obergrenze in der Gruppenvereinbarung festgehalten sei, weiterhin gelte.

Oberbürgermeister MÄDGE antwortet, dass die Prüfung der Antikorruptionsbehörde abgewartet werden müsse. Es werden die Planungsleistungen zwischen 2007 und 2011 und nicht die Investitionen geprüft.

Der Förderbescheid der Hansestadt Lüneburg sei unter der Bedingung ergangen, dass die Landesmittel freigegeben werden. Erst dann zahle die Hansestadt je nach Baufortschritt die entsprechenden Teilzuschüsse aus. An den Landkreis und die Hansestadt seien bisher noch keine Anforderungen zur Auszahlung gestellt worden. Die Kosten können nicht durch die Hansestadt geprüft werden, dies mache die N-Bank. Daher sei sich mit der N-Bank verständigt worden, dass erst bei Auszahlung deren Mittel, die Zuschüsse der Hansestadt gezahlt werden.

Er sehe keine Möglichkeit, dass die Hansestadt Lüneburg den Zuschuss erhöhe.

Beigeordneter PAULY möchte ergänzend wissen, ob auch bei einer Finanzierungslücke des Audimax sichergestellt sei, dass die Hansestadt Lüneburg eine Veranstaltungshalle habe.

Oberbürgermeister MÄDGE erläutert, dass Vertragspartner eine Universität des Landes Niedersachsen sei und die Haftung das Land Niedersachsen trage. Er gehe davon aus, dass zwischen Land und Kommune vertragliche vereinbarte Maßnahmen erfüllt werden.

Bei einer Finanzierunglücke werde das Land zusammen mit der Stiftungsuniversität über Lösungen diskutieren.

Standsicherheitsüberprüfung der Mauer in Moorfeld

Ratsherr DR. SCHARF möchte wissen, welche Möglichkeiten es gebe, die Begrünung der Mauer schonend zu behandeln, damit kein Kahlschlag erfolge. Die Begrünung sei zusammen vor 10 bis 15 Jahren mit Hilfe der Hansestadt Lüneburg entstanden und gepflegt worden, um die Verschandelungen wie durch Graffiti zu verhindern.

Stadtbaurätin GUNDERMANN erklärt, dass die Hansestadt Lüneburg sich um eine schonende Behandlung kümmere.

Zwangsversteigerung Frommestraße 5

Ratsherr BARTELS teilt mit, dass am 02.07.2013 die Zwangsversteigerung der Frommestraße 5 vollstreckt werden solle. Er fragt, ob die Hansestadt Lüneburg davon Kenntnis hatte und ob die Hansestadt Lüneburg dadurch finanzielle Mittel erhalte.

Oberbürgermeister MÄDGE antwortet, dass die Hansestadt Lüneburg eine Sicherungshypothek für ihre Forderung auf das Grundstück habe. Er gehe nicht davon aus, dass der Erlös sechsstellig sein werde. Die Hansestadt Lüneburg werde kein Bieter sein, außer der entsprechende Antrag werde im Rat gestellt und beschlossen.