Beschluss:
Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei fünf Enthaltungen aus der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:
Der überplanmäßigen Auszahlung für die investive Sanierungsmaßnahme ‚energetische Sanierung Kaltenmoor“ (Investitions-Nr. 01-365-014) wird in Höhe von 230.000,00 Euro nach § 117 NKomVG zugestimmt. Die Mittel zur Deckung der Mehrauszahlung werden aus folgendem Investitionsvorhaben zur Verfügung gestellt:
Deckungsbeitrag aus der Investitionsmaßnahme 230.000,00 €
‚SZ Kaltenmoor/ PCB Sanierung ’
Investitions-Nr.: 01-243-001
(8, 02, 22)
Oberbürgermeister MÄDGE erklärt, dass er die Enthaltungen als Misstrauen gegen das Ziel, Krippenplätze zu bauen, werte.
Persönliche Erklärung
Beigeordneter POLS erklärt, dass er sich nicht nachsagen lasse, er habe etwas gegen den Ausbau von Krippen.
Ratsherr DR. SCHARF erklärt, dass er für den Beschlussvorschlag gestimmt habe. Jedoch verwehrt er sich gegen die Behauptung, dass durch die Enthaltung die Aussage enthalten sei, gegen das Krippenprogramm zu sein.
Ratsherr KUHN begründet, dass er sich im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung enthalten habe, weil er die Kosten von 230.000 € überprüft haben wollte. Er habe nicht gesagt, dass er keine Krippenplätze wünsche.
Oberbürgermeister MÄDGE beruft sich auf den Artikel in der Landeszeitung, in dem Ratsherr Kuhn erklärt: „Wie kann es sein, dass einfach ein Untergeschoss mehr entsteht und der Politik das erst in der Schlussphase untergeschoben wird, neben der Rechnung das 230.000 € mehr anfallen“. Er legt Wert darauf, dass die Verwaltung nichts unterschiebe.
