Auszug - Änderungsantrag (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.03.2012, eingegangen am 21.03.2012)  

Beschluss:

Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird mit

11              Ja-Stimmen

26              Nein-Stimmen

  2              Enthaltung

abgelehnt.

(III)

Beigeordneter DÖRBAUM beantragt die Änderung der Tagesordnung um die Resolution zur Solarförderung in der heutigen Ratsitzung beschließen zu können. Im April sei eine Diskussion nicht mehr sinnvoll, da dass Thema im Bundestag in Kürze beschlossen werden soll.

Beigeordneter POLS merkt an, dass die Änderungsanträge und die geheime Wahl zu Verzögerungen geführt haben. Es könne nicht laufend die Tagesordnung geändert werden, auch nicht, wenn die Resolution dann heute nicht mehr beraten werde.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mit 15 Stimmen der Fraktion Die Linke, der Fraktion Piraten Niedersachsen, der CDU-Fraktion und der Gruppe FDP/RRP keine Änderung der Tagesordnung.