Auszug - Hansetage 2012 vom 28. Juni bis 01. Juli 2012 in Lüneburg (Anfrage der CDU-Fraktion)  

Beratungsinhalt:

Stadtoberamtsrat ARENDS erklärt zur Anfrage:

Punkt 1 Fließender und ruhender Verkehr (Parkraum)

Von Montag 25.06. bis Dienstag 02.07.2012 wird der Bereich „An den Brodbänken – Bardowicker Straße – Marktplatz – Am Ochsenmarkt“ für den Busverkehr gesperrt. Der Anlieger- und Lieferverkehr hat mit Behinderungen zu rechnen, da in diesem Bereich der Hansemarkt und die Bühnen aufgebaut werden. Zur Aufnahme des Anwohnerparkverkehrs, der hier einer Verdrängung unterliegt, wird derzeit eine Lösung unter Einbeziehung der vorhandenen Parkflächen Sülzwiesen, Theodor-Körner-Kaserne, Landebahn und der Innenstadtparkhäuser erarbeitet. Die Entwicklung des Verkehrskonzeptes erfolgt durch den Bereich 32. Beim Besucherverkehr wird neben den Sülzwiesen mit 1000 Parkplätzen insbesondere auf Großparkplätze in der Theodor-Körner-Kaserne und auf dem Flugplatzgelände mit 4.300 bzw. 3.200 Parkplätzen zurückgegriffen. Mit den Ausweichflächen im angrenzenden Industriegebiet (ca. 900) stehen insgesamt ca. 9.400 Parkplätze zur Verfügung. Damit wird der rechnerisch erforderlich Bedarf von ca. 8.900 Parkplätzen übertroffen.

Die KVG wird in den nächsten Tagen ein Angebot für einen kostenlosen Shuttle-Verkehr unterbreiten, den die Hansestadt anbieten wird von den Parkplätzen Theordor-Körner-Kaserne und Landebahn bis zur Schießgrabenstraße, um von dort fußläufig in das Veranstaltungsgebiet zu gelangen.

Punkt 2 Unterkunftsmöglichkeiten

Im Bereich der Hansestadt sind etwa 1.600 Betten verfügbar, die bereits im normalen Betrieb mit ca. 80 % ausgelastet sind. Mit der Lüneburg Marketing GmbH, der Lüneburger Heide Tourismus GmbH, Bad Bevensen Marketing GmbH und der Hamburg Tourismus GmbH wurde Verbindung aufgenommen, und deren Buchungsmaschinen auf die Internetseite „Hansetag 2012.de“ gesetzt. Die Lüneburg Marketing bucht bereits größere Zimmerkontingente bis nach Hamburg, da hier in der Region keine verfügbar sind.

Für die Kultur- und Besuchergruppen aus den Hansestädten wurde ein Vertrag mit der Bundespolizei (Bundespolizei-Direktion Fuldatal) zur Anmietung der Bundespolizeikaserne im Schlieffen-Park geschlossen. Damit stehen den Hansestädten 1.000 Betten zur Verfügung. Sollte diese Anzahl nicht ausreichen, kann diese bis zur Kapazität der Bundespolizeikaserne mit 2.000 Betten hinaufgefahren werden. Es werden nur so viele Blocks auch angemietet, inklusive einer Reserve, wie auch tatsächlich benötigt werden.

Punkt 3 Entsorgungsstationen

Durch die Abwassergesellschaft Lüneburg wird Anmietung und Betrieb von diversen WC-Containern sichergestellt, damit Toilettenanlagen vorhanden sind. Insbesondere auch in näherer Bühnenumgebung, da dort auch Schwerpunktmäßig die Getränkewagen stehen.

Für das Bühnenpersonal/Künstler werden Dixies im Backstagebereich aufgestellt, die jedoch nur diesen Personen zugänglich sein werden. Ferner sind die öffentlichen Toiletten Glockenhaus, Waagestraße, An der Münze geöffnet und es wäre schön, wenn die Innenstadtgastronomie die Veranstaltung durch die Bereitstellung ihrer Toilettenanlagen unterstützen würde.

Punkt 4 Sicherheitskonzept

Zur Erstellung eines Sicherheitskonzeptes ist eine Arbeitsgruppe gebildet worden mit Beteiligung der Polizei, Feuerwehr, Bereich Ordnung, Rettungsdienste, Rettungsleitstelle des Landkreises, Leitender Notarzt des Landkreises, Brandschutzprüfer, DLRG, DRK, etc. Diese Gruppe tagt bis zu den Hansetagen in regelmäßigen Abständen von drei Wochen.

ASB und DRK haben ein vom leitenden Notarzt genehmigtes Rettungsdienstkonzept erarbeitet, in dem im Veranstaltungsgebiet unter anderem 6 Notfall-Container aufgestellt werden, die als Übergabestelle für die Sanitäts-Rettungswagen, bzw. Krankentransportwagen dienen. Dazu wird das Veranstaltungsgebiet mit mindestens sechs Fußstreifen-Paaren, bestehend aus einem Rettungssanitäter und einem Rettungshelfer, bestreift werden. Voraussichtlich am Bürgeramt wird eine Einsatz-Leitstelle aufgebaut, und im Bereich der Einsatzleitstelle und des DRK-Hauses An den Reeperbahnen Erst-Behandlungsplätze, wie sie sonst in der Ambulanz des Krankenhauses bereits vorhanden sind.

Der Landkreis verstärkt aufgrund der Besucher den regulären Rettungsdienst, das Klinikum stellt sich auf einen höheren Anfall von Patienten ein, da einfach mehr Menschen in der Stadt sind. Der Landkreis als Katastrophenschutzbehörde ist darauf eingestellt, für ein ggf. eintretendes Großschadensereignis, dass der Einsatzstab HVB beim Landkreis kurzfristig während der Hansetage einsetzbar ist.

Die Polizei Lüneburg wird den Einsatz von der Wache Auf der Hude ausführen, die Aufstellung eines Containers als mobile Wache ist seitens der Nds. Landespolizei nicht vorgesehen.

Die Freiwillige Feuerwehr wird außerhalb der Dienstzeiten der Gerätewarte je einen Bereitschaftszug in der Feuerwache Lüne und in der Feuerwache Rettmer bereithalten.

Für das Veranstaltungsgebiet wurde ein Plan mit gekennzeichneten Flucht- und Rettungswegen erarbeitet. Die Anfahrbarkeit von Fahrzeugen des Rettungsdienstes, der Feuerwehr und der Polizei wird gewährleistet. Diese Straßen werden mit keiner Standbebauung versehen. Passagen, z.B. Am Sande, werden mit „Notausgangstransparenten“ versehen, um Besuchern diese Rettungswege auch aufzuzeigen.

Soweit die Aufnahmekapazität des Platzes Am Sande, insbesondere während der Eröffnungsveranstaltung erschöpft ist, sind folgende Vorkehrungen getroffen, um diese Lage zu steuern:

1. Es wird eine Videoübertragung des Programms während der Eröffnung vom Sande auf die LED-Leinwand neben der Marktplatzbühne eingerichtet.

2. Durch ein attraktives Bühnenprogramm auf allen acht Bühnen sollen sich die Publikumsmengen verteilen.

3. Es ist vorgesehen und von der Polizei angeregt, vorgegebene Texte zur Besucherbeeinflussung vorzuhalten, die dann auf den Bühnen den Besuchern angekündigt werden, z.B. „die Bühne Am Sande ist nicht mehr erreichbar, bitte versuchen Sie nicht, dort hinzugehen“. Diese Texte werden natürlich mit der Polizei und dem Bereich Ordnung abgestimmt werden.

Darüber hinaus soll durch die Ausgestaltung der Bühnenprogramme die Besuchermasse in Bewegung gehalten werden, indem ein Rundlauf aufgezeigt wird, z.B. Marktplatz, Michaeliskirche, Lambertiplatz, um dem „neugierigen“ Besucher auch alle Highlights und Veranstaltungspunkte zu vermitteln.

Punkt 5 Gesamtkosten

Nach jetziger Schätzung ist mit Kosten in Höhe von ca. 1,2 Mio. Euro zu rechnen.

Punkt 6 Stand Spenden und Sponsoring

Die vom Rat beschlossenen Spenden- und Sponsoringgelder in Höhe von – Sparkasse 300.000,00 €; VGH 105.000,00 € - sind von den betroffenen Spendern und Sponsoren eingezahlt worden.

Mit der E.ON-Avacon, GfA und weiteren Sponsoren sind noch Sponsorenverträge zu schließen, diese befinden sich in der Bearbeitung.

Punkt 7 Perspektive Spenden und Sponsoring

Da die Sponsoreinwerbung noch nicht abgeschlossen ist, kann hier noch keine abschließende Höhe auf die noch zu erwartenden Sponsorgelder genannt werden.

Von der E.ON-Avacon sind 130.000 € avisiert worden, diese werden aber auch durch Sachleistungen, wie Stromlieferung und Aufbau eines mobilen Elektroversorgungsnetzes erbracht.

Punkt 8 Eigenmittel

Die Eigenmittel der Hansestadt sind im Haushaltsplan mit 600.000,00 € angegeben und vom Rat beschlossen worden.

Punkt 9 Rolle der Ratsmitglieder

Die Ratsmitglieder sollen an allen vier Tagen als Werber und Botschafter für Lüneburg tätig werden. Dazu gehören Besuche an den Ständen der Hansestädte und eine Präsenz während des gesamten Veranstaltungszeitraumes, u. a. auch an den Veranstaltungsbühnen. Darüber hinaus ist eine Präsenz bei besonderen Anlässen, wie z. B. dem Empfang der Hansestadt Lüneburg, der Eröffnungsveranstaltung, dem Abschlussumzug, der Abschlussveranstaltung, den Veranstaltungen in den Kirchen oder den Ausstellungseröffnungen, z. B. „Lüneburg – das Salzhaus der Hanse“ im Salzmuseum, wünschenswert. Diese Punkte sollen am 23.04. im Rahmen einer Informationsveranstaltung im Detail besprochen werden.

Punkt 10 An welchen Veranstaltungen können Mitglieder des Rates teilnehmen?

Siehe Punkt 9 und zusätzlich:

Hanse- u. Wirtschaftsforum in der Leuphana Universität Lüneburg am 29.06.2012

Nach dem vorliegenden Delegiertenprogramm findet die Veranstaltung in der Leuphana-Universität Lüneburg statt unter dem Titel „Wirtschaft trifft Wissenschaft“. Es bleibt den Ratsmitgliedern freigestellt, sich bei Interesse zu dieser Veranstaltung anzumelden. Insbesondere die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sollten sich durch diese Veranstaltung aber angesprochen fühlen.

Eröffnung des Hansemarktes und des Handwerkermarktes am 29.06.2012

Es bleibt den Ratsmitgliedern freigestellt, sich wie alle Interessierten auch zu diesen Eröffnungsveranstaltungen einzufinden.

Empfang der Hansestadt Lübeck

Es obliegt der Hansestadt Lübeck, ihre Gästeliste hier selbst zusammenzustellen, üblicherweise lädt die Hansestadt Lübeck 1 bis 2 Repräsentanten der anderen Hansestädte zum so genannten „Lübeck-Abend“ ein.

Sitzung der Delegierten im Theater Lüneburg

Nach den Richtlinien der Hanse steht jeder Stadt eine Stimme bei der Delegiertenversammlung zu, die durch eine Stimmkarte ausgeübt wird. Nach § 5 der Satzung „Die Hanse“ „setzt sich die Delegiertenversammlung aus den Delegierten der einzelnen Hansestädte zusammen. Jede Hansestadt hat die Möglichkeit, Delegierte zu benennen. Diese werden von der entsendenden Mitgliedstadt der Hanse, dem Hansebüro, schriftlich bekannt gegeben“. Aufgrund der Räumlichkeiten die zur Verfügung stehen sind meist überschaubare Gruppe von Delegierten jeder Stadt vorhanden. (i. d. R. nicht mehr als 5 Pers.) Für die Hansestadt Lüneburg werden der Oberbürgermeister und die drei Bürgermeister als Delegierten benannt.

Empfang der Hansestadt Herford

Auch die Hansestadt Herford stellt ihre Gästeliste ausschließlich nach eigener Entscheidung zusammen. Üblicherweise wird pro Hansestadt eine überschaubare Anzahl von Repräsentanten eingeladen (1-2 Personen). Dieses obliegt jedoch ausschließlich der Hansestadt Herford.

Punkt 11 Welche Person ist Ansprechpartner in der Verwaltung?

Stadtoberamtsrat Henry Arends

Punkt 12 Wer hat die organisatorischen Fäden in der Hand?

Stadtoberamtsrat Henry Arends

Punkt 13 Denkmäler

Der Rat hat hierzu am 23.02. einen Beschluss gefasst. Für das Denkmal im Clamartpark ist davon auszugehen, dass eine Sanierung bis zu den Hansetagen nicht erfolgen wird. Das Denkmal ist/wird durch einen Bauzaun abgesichert.

Es ist vorgesehen, gegebenenfalls die Denkmäler durch Bauzäune abzusichern. Ein Zustand der im Übrigen auch an anderen Baustellen anzutreffen sein wird, da nicht alle Baumaßnahmen bis zum Veranstaltungszeitraum abgeschlossen sein werden. Für eine lebende Stadt gehört das Vorhandensein von Baustellen und Bauzäunen aber auch zum normalen Stadtbild.

Organisationsteam

Eine Informationsrunde aus Vertretern von Politik und städtischen Akteuren (LCM, Kirchen, etc.) gibt es bereits. Die letzte Sitzung war am 20. Februar und die nächste findet am 03. April statt. Darüber hinaus sind die verschiedenen Akteure in die Organisation eingebunden. Die Schnittstelle für Kaufleute und Gastronomie ist die Marketing GmbH. In Arbeitsgruppen finden sich neben Vertretern der Verwaltung und der Marketing u. a. ALA, Kirchen, Vertreter der Museen usw.

Stadtoberamtsrat Arends weist auf die Bürgerversammlung am 22.05.2012 und den Vortrag von Fachbereichsleiter Landmann im Club von Lüneburg am 03.04.2012 hin.

Beigeordneter POLS beantragt Aussprache.

Der Aussprache wurde durch Schweigen der Ratsmitglieder zugestimmt.

Ratsherr DR. SCHARF bedankt sich für die Ausführungen und den detaillierten Einblick. Er merkt an, dass die Hansestadt Lüneburg beengte Flächen zur Eröffnungs- und Schlussveranstaltung habe. Durch eine Übertragung der Veranstaltung vom Platz Am Sande soll dem Rechnung getragen werden. Er hofft, dass dies durch die Besucher angenommen werde.

Ihm sei wichtig gewesen, dass alle Ratsmitglieder als gesamter Rat oder teilweise eingebunden werden.

Ratsfrau GÜNTNER weist auf die Bürgerversammlung im Februar 2012 hin, auf der alle Fragen zum Hansetag beantwortet wurden. Durch die Bürgerversammlung sei klar geworden, dass die Hansestadt Lüneburg hervorragend auf die Hansetage vorbereitet sei. Dieser Anfrage mit dem Tenor hätte es nicht bedurft. Das Misstrauen, das die CDU-Fraktion gegenüber der Verwaltung habe, könne sie nicht teilen.

Bürgermeister MEIHSIES gibt den Ratsvorsitz an Bürgermeisterin BAUMGARTEN während seines Redebeitrags ab.

Bürgermeister MEIHSIES erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Verwaltung vertraue und der Hansetag gut vorbereitet werde. Die Teilnahme an der Bürgerveranstaltung im Februar 2012 habe alle Fragen beantwortet, damit wäre die Diskussion hinfällig gewesen. Die jetzige Debatte sei Zeitverschwendung und es gebe wichtigere Dinge, um die sich der Rat kümmern müsse.

Beigeordneter POLS gibt eine persönliche Erklärung ab.

Die CDU-Fraktion wolle in keiner Weise die Verwaltung kritisieren. Dies sei auch nicht Hintergrund der Anfrage gewesen. Die CDU-Fraktion wollte auf einen gewissen Kenntnisstand gesetzt werden.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt Kenntnis.

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