Auszug - Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung / Investitions-Nr. 01-365-014   

Beratungsinhalt:

Oberbürgermeister MÄDGE erklärt, dass im Jugendhilfeausschuss im Jahr 2008 der zusätzliche Bau von Krippen beschlossen worden sei. Ein weiterer Beschluss wurde im Jahr 2010 gefasst.

Dieser Bau wurde im Jugendhilfeausschuss am 08.11.2010 extra vorgetragen. Im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung sei das Projekt zusätzlich bei einer Begehung erläutert worden. Es sei klar gewesen, dass bei einer Verlagerung der Horte die Räume für Krippengruppen genutzt werden.

Mit einer Kraftanstrengung in 2012 und 2013 könne die Hansestadt Lüneburg 40 bis 42 Prozent der Betreuung sicherstellen.

Ein Architekturbüro sei mit der Planung, der Bauleitung und der Kostenüberwachung für die energetische Sanierung der Kita Kaltenmoor beauftragt worden. Nach Mitteilung des Architekturbüros sei man gut in den Kosten gewesen, so dass die Hansestadt Lüneburg sich die Errichtung der zweiten Krippengruppe leisten könne, ohne das Budget zu überschreiten. Daraufhin sei die Planung angepasst und die Aufträge ausgelöst worden. Gegen Ende der Baumaßnahme habe das Controlling der Hansestadt Lüneburg gemerkt, dass etwas beim Architekten nicht stimmen könne. Die Entstehung des Defizits werde aufgeklärt.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei fünf Enthaltungen aus der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Der überplanmäßigen Auszahlung für die investive Sanierungsmaßnahme ‚energetische Sanierung Kaltenmoor“ (Investitions-Nr. 01-365-014) wird in Höhe von 230.000,00 Euro nach § 117 NKomVG  zugestimmt. Die Mittel zur Deckung der Mehrauszahlung werden aus folgendem Investitionsvorhaben zur Verfügung gestellt:

Deckungsbeitrag aus der Investitionsmaßnahme                                         230.000,00 €

‚SZ Kaltenmoor/ PCB Sanierung ’

Investitions-Nr.:               01-243-001

(8, 02, 22)

Oberbürgermeister MÄDGE erklärt, dass er die Enthaltungen als Misstrauen gegen das Ziel, Krippenplätze zu bauen, werte.

Persönliche Erklärung

Beigeordneter POLS erklärt, dass er sich nicht nachsagen lasse, er habe etwas gegen den Ausbau von Krippen.

Ratsherr DR. SCHARF erklärt, dass er für den Beschlussvorschlag gestimmt habe. Jedoch verwehrt er sich gegen die Behauptung, dass durch die Enthaltung die Aussage enthalten sei, gegen das Krippenprogramm zu sein.

Ratsherr KUHN begründet, dass er sich im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung enthalten habe, weil er die Kosten von 230.000 € überprüft haben wollte. Er habe nicht gesagt, dass er keine Krippenplätze wünsche.

Oberbürgermeister MÄDGE beruft sich auf den Artikel in der Landeszeitung, in dem Ratsherr Kuhn erklärt: „Wie kann es sein, dass einfach ein Untergeschoss mehr entsteht und der Politik das erst in der Schlussphase untergeschoben wird, neben der Rechnung das 230.000 € mehr anfallen“. Er legt Wert darauf, dass die Verwaltung nichts unterschiebe.