Vorlage - VO/4487/12  

Sachverhalt:

Der Aufsichtsrat der Psychiatrische Klinik Lüneburg gemeinnützige GmbH hat in seiner Sitzung am 16.02.2012 u.a. über den Erwerb von 51 % der Tagesklinik am Lambertiplatz zum 01.04.2012 beraten und den Beschluss gefasst, die Anteile zu erwerben und die notwendigen Schritte zur Umsetzung einzuleiten. Das Stammkapital soll 25.000€ betragen. Herr Rolf Sauer soll als Geschäftsführer bestellt werden.

Auf Grundlage der bisherigen Aufsichtsratsberatungen sind die Gespräche für eine Mehrheitsbeteiligung an der Tagesklinik am Lambertiplatz mit den gegenwärtigen Trägern fortgesetzt worden. Die Einrichtung ist inzwischen von allen Rentenversicherungsträgern anerkannt, es besteht eine Vollauslastung mit Warteliste.

Die bisherigen Träger haben ihre grundsätzliche Bereitschaft geäußert, einer Mehrheitsbeteiligung von 51 % der Psychiatrischen Klinik Lüneburg gemeinnützige GmbH an der Tagesklinik am Lambertiplatz zum 01.04.2012 zuzustimmen.

Folgende Vorgehensweise wird angestrebt:

1.      Die bisherigen Träger füllen das Eigenkapital zum Stichtag 31.03.2012 bis zu einer Summe von 25.000 € auf.

2.      Dieses geschieht u. a. durch einen Verzicht auf Rückzahlung der bisher der Tagesklinik gewährten Gesellschafterdarlehen.

3.      Der verbleibende Betrag ist durch Bareinlage zu leisten.

4.      Die Psychiatrische Klinik Lüneburg gemeinnützige GmbH erwirbt von den bisherigen Trägern eine Mehrheitsbeteiligung von 51 % am Stammkapital von 25.000 €.

5.      Etwa noch anfallende, heute noch nicht bekannte, sich jedoch in Zukunft ergebene Nachforderungen für die Gesellschaft, die ihre Ursache in der Zeit vor dem 01.04.2012 haben und die von der Psychiatrischen Klinik Lüneburg gemeinnützige GmbH als Rechtsnachfolger wirtschaftlich zu begleichen sind, werden von den bisherigen Trägern gegen Nachweis erstattet.

6.      Frau von der Heiden, die für die Jugendhilfe e. V. die Funktion als Geschäftsführerin innehat, wird von der Funktion abberufen und Herr Sauer neben Herrn Siller, Diakonieverband, zum allein vertretungsberechtigten Geschäftsführer bestellt. Durch die Personenidentität von Geschäftsführung Holding, Psychiatrische Klinik und Tagesklinik Lambertiplatz wird der Durchgriff auf die Gesellschaft erkennbar und damit die umsatzsteuerliche Organschaft gesichert.

Der Wirtschaftsplan 2012 und die mittelfristige Finanzplanung sind als Anlage beigefügt.

Für den Erwerb der 51% an der Tagesklinik am Lambertiplatz durch die Psychiatrische Klinik Lüneburg gemeinnützige GmbH sind die Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Psychiatrische Klinik Lüneburg gemeinnützige GmbH und der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH entsprechend mit Weisung zu versehen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:              35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

Auszug aus der Aufsichtsratsvorlage

Beschlussvorschlag:

Die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH werden angewiesen, die Beteiligungsvertreter der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH in der Gesellschafterversammlung der Psychiatrische Klinik Lüneburg gemeinnützige GmbH anzuweisen, eine Mehrheitsbeteiligung von 51 % an der Tagesklinik am Lambertiplatz zum 01.04.2012 zu erwerben und der Bestellung von Herrn Rolf Sauer sowie Herrn Gabriel Siller, Diakoniverband, als Geschäftsführer zuzustimmen.

Die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Psychiatrische Klinik Lüneburg gemeinnützige GmbH werden angewiesen, eine Mehrheitsbeteiligung von 51 % an der Tagesklinik am Lambertiplatz zum 01.04.2012 zu erwerben und der Bestellung von Herrn Rolf Sauer sowie Herrn Gabriel Siller, Diakoniverband, als Geschäftsführer zuzustimmen.