Auszug - Psychiatrische Klinik Lüneburg gemeinnützige GmbH - Erwerb einer Beteiligung Weisungen an die Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  

Beratungsinhalt:

Oberbürgermeister MÄDGE trägt vor, dass der Kaufpreis 12.750 € für 51 Prozent der Gesellschaft betrage. Die Gesellschaft werde von den vorherigen Gesellschaftern auf Null gestellt. Die Gesellschaft sei nicht auf Gewinn orientiert, jedoch gehe die PKL nach dem überarbeiteten Geschäftsmodell davon aus, dass künftig mit leichten Jahresüberschüssen zu rechnen sei.

Ratsfrau SCHELLMANN erklärt, dass solche Vorlagen vorher im Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen diskutiert werden sollten, um besser informiert zu sein und Fragen stellen zu können. Sie möchte wissen, wer die übrigen 49 Prozent halte.

Sie könne den Erwerb grundsätzlich verstehen, nur aus Protest stimme sie gegen den Beschlussvorschlag.

Oberbürgermeister MÄDGE pflichtet Ratsfrau Schellmann bei. Es sei jedoch eine Ausnahme gewesen, dass die Vorlage gleich im Verwaltungsausschuss vorberaten wurde.

Die 49 Prozent habe die Jugendhilfe e.V. Lüneburg. Der Diakonieverband scheide aus und die 51 Prozent übernehme die PKL.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei einer Gegenstimme aus der Gruppe FDP/RRP und einer Enthaltung aus der Gruppe FDP/RRP folgenden Beschluss:

Die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH werden angewiesen, die Beteiligungsvertreter der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH in der Gesellschafterversammlung der Psychiatrische Klinik Lüneburg gemeinnützige GmbH anzuweisen, eine Mehrheitsbeteiligung von 51 % an der Tagesklinik am Lambertiplatz zum 01.04.2012 zu erwerben und der Bestellung von Herrn Rolf Sauer sowie Herrn Gabriel Siller, Diakoniverband, als Geschäftsführer zuzustimmen.

Die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Psychiatrische Klinik Lüneburg gemeinnützige GmbH werden angewiesen, eine Mehrheitsbeteiligung von 51 % an der Tagesklinik am Lambertiplatz zum 01.04.2012 zu erwerben und der Bestellung von Herrn Rolf Sauer sowie Herrn Gabriel Siller, Diakoniverband, als Geschäftsführer zuzustimmen.

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