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Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg
Datum: Do, 22.03.2012    
Zeit: 17:00 - 20:20 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: Huldigungssaal
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Einwohnerfragen      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Enthält Anlagen
Genehmigung des Protokolls vom 23.02.2012      
Ö 5     Nichtbehandelte Anträge zur Sitzung des Rates am 23.02.2012 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)      
Ö 5.1  
Enthält Anlagen
Aufrechterhaltung des Flugbetriebes in Lüneburg (Antrag der CDU-Fraktion vom 10.02.2012, eingegangen am 16.02.2012)  
Enthält Anlagen
VO/4511/12  
Ö 5.1.1  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag (Antrag der SPD-Fraktion vom 20.03.2012, eingegangen am 20.03.2012)      
Ö 5.1.2  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.03.2012, eingegangen am 21.03.2012)      
Ö 6     Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 23.02.2012 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)      
Ö 6.1  
Enthält Anlagen
Hansetage 2012 vom 28. Juni bis 01. Juli 2012 in Lüneburg (Anfrage der CDU-Fraktion)  
Enthält Anlagen
VO/4450/12  
Ö 6.2  
Enthält Anlagen
Finanzplanung des Museumsneubaus/-sanierung des Wandrahmmuseums (Anfrage der CDU-Fraktion vom 26.01.2012, eingegangen am 30.01.2012)  
Enthält Anlagen
VO/4474/12  
Ö 6.3  
Enthält Anlagen
Gutachter "Dr. Lademann & Partner" des Einzelhandelsentwicklungs- und Zentrenkonzeptes Ilmenaucenter II (Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 16.02.2012, eingegangen am 16.02.2012)  
Enthält Anlagen
VO/4509/12  
Ö 7     Neue Anträge      
Ö 7.1  
Enthält Anlagen
Besetzung vakanter Schulleitungsstellen in der Hansestadt Lüneburg (Antrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen vom 27.02.2012, eingegangen am 28.02.2012)  
Enthält Anlagen
VO/4516/12  
Ö 7.1.1  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag (Antrag der CDU-Fraktion vom 20.03.2012, eingegangen am 20.03.2012)      
Ö 7.2  
Enthält Anlagen
Aufnahme aller Ratsmitglieder bei abgeordnetenwatch.de (Antrag der Fraktion Piraten Niedersachsen vom 29.02.2012, eingegangen am 29.02.2012)  
Enthält Anlagen
VO/4517/12  
Ö 7.3  
Enthält Anlagen
Resolution: Keine Kürzung der Solarförderung durch die Bundesregierung (Antrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen vom 06.03.2012, eingegangen am 06.03.2012)  
Enthält Anlagen
VO/4536/12  
Ö 7.4  
Enthält Anlagen
Sanierung bedeutender Denkmale in der Hansestadt Lüneburg (Antrag der CDU-Fraktion vom 06.03.2012, eingegangen am 06.03.2012)  
Enthält Anlagen
VO/4537/12  
Ö 7.5  
Enthält Anlagen
Resolution: Kommunale Krankenhäuser erhalten - Die Finanzierung der Krankenhäuser nachhaltig sichern (Antrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen vom 07.03.2012, eingegangen am 08.03.2012)  
Enthält Anlagen
VO/4539/12  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Neue Anfragen      
Ö 9  
Enthält Anlagen
Einrichtung eines wissenschaftlichen Beirates an der Fakultät Nachhaltigkeit der Leuphana Universität Lüneburg Benennung des Oberbürgermeisters als Vertreter der Hansestadt Lüneburg sowie Benennung eines Vertreters  
Enthält Anlagen
VO/4522/12  
Ö 10  
Enthält Anlagen
Psychiatrische Klinik Lüneburg gemeinnützige GmbH - Erwerb einer Beteiligung Weisungen an die Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  
Enthält Anlagen
VO/4487/12  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH werden angewiesen, die Beteiligungsvertreter der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH in der Gesellschafterversammlung der Psychiatrische Klinik Lüneburg gemeinnützige GmbH anzuweisen, eine Mehrheitsbeteiligung von 51 % an der Tagesklinik am Lambertiplatz zum 01.04.2012 zu erwerben und der Bestellung von Herrn Rolf Sauer sowie Herrn Gabriel Siller, Diakoniverband, als Geschäftsführer zuzustimmen.

 

Die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Psychiatrische Klinik Lüneburg gemeinnützige GmbH werden angewiesen, eine Mehrheitsbeteiligung von 51 % an der Tagesklinik am Lambertiplatz zum 01.04.2012 zu erwerben und der Bestellung von Herrn Rolf Sauer sowie Herrn Gabriel Siller, Diakoniverband, als Geschäftsführer zuzustimmen.

 

 

   
    22.03.2012 - Rat der Hansestadt Lüneburg
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei einer Gegenstimme aus der Gruppe FDP/RRP und einer Enthaltung aus der Gruppe FDP/RRP folgenden Beschluss:

 

Die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH werden angewiesen, die Beteiligungsvertreter der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH in der Gesellschafterversammlung der Psychiatrische Klinik Lüneburg gemeinnützige GmbH anzuweisen, eine Mehrheitsbeteiligung von 51 % an der Tagesklinik am Lambertiplatz zum 01.04.2012 zu erwerben und der Bestellung von Herrn Rolf Sauer sowie Herrn Gabriel Siller, Diakoniverband, als Geschäftsführer zuzustimmen.

 

Die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Psychiatrische Klinik Lüneburg gemeinnützige GmbH werden angewiesen, eine Mehrheitsbeteiligung von 51 % an der Tagesklinik am Lambertiplatz zum 01.04.2012 zu erwerben und der Bestellung von Herrn Rolf Sauer sowie Herrn Gabriel Siller, Diakoniverband, als Geschäftsführer zuzustimmen.

 

(22)

Ö 11  
Enthält Anlagen
Gesundheitsholding Lüneburg GmbH - Erwerb von Gesellschaftsanteilen an der Leistungs- und Einkaufsgenossenschaft LEG des Elbe-Heide-Krankenhausverbundes Weisungen an die Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  
Enthält Anlagen
VO/4512/12  
Ö 12  
Enthält Anlagen
Überplanmäßige Aufwendungen zur Bildung von Rückstellungen durch den Eigenbetrieb 8  
Enthält Anlagen
VO/4526/12  
Ö 13  
Enthält Anlagen
Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung / Investitions-Nr. 01-365-014  
Enthält Anlagen
VO/4538/12  
Ö 14  
Enthält Anlagen
Beschluss einer Erklärung zum Entschuldungsvertrag des Landkreises Lüneburg  
Enthält Anlagen
VO/4532/12  
Ö 15  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan Nr. 119 "Oedeme-Süd", 1. Änderung Abwägungsbeschluss Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
VO/4420/11  
Ö 16  
Enthält Anlagen
Änderung der Förderrichtlinie für energetische Sanierungsmaßnahmen
Enthält Anlagen
VO/4473/12  
Ö 17  
Enthält Anlagen
Annahme von Zuwendungen  
Enthält Anlagen
VO/4528/12  
Ö 18  
Enthält Anlagen
Ausschussveränderungen  
Enthält Anlagen
VO/4551/12  
Ö 19  
Enthält Anlagen
Wichtige mündliche Anfragen      
Ö 20  
Enthält Anlagen
Wichtige Mitteilungen der Verwaltung      
N 21     (nichtöffentlich)      
N 22     (nichtöffentlich)