Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 28.01.2010 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)
Ratsvorsitzende THIELBÖRGER lässt zunächst über den
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 16.02.2010 abstimmen:
Dieser Antrag wird gegen die Stimmen der Fraktion
Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE mehrheitlich abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Gruppe SPD/CDU vom 16.02.2010 wird
bei den Gegenstimmen der FDP-Fraktion mit folgendem Resolutionstext
mehrheitlich angenommen.
„Für unseren Staat sind zur Erfüllung der ihm übertragenen
Aufgaben die nach den Steuergesetzen zu entrichtenden Steuereinnahmen von
existenzieller Bedeutung.
Insofern ist es nicht nachzuvollziehen, dass einzelne
Bürgerinnen und Bürger sich dieser Pflicht entziehen, indem sie ihrer
Steuerpflicht nicht nachkommen.
Wir richten an diesen Personenkreis in unserer Region den
Appell, im Rahmen einer Selbstanzeige die fälligen Steuern nachträglich
freiwillig zu zahlen.
Wir sind für den Ankauf der Unterlagen und haben volles
Vertrauen darin, dass die im Zusammenhang mit den aktuellen Vorfällen in der
Schweiz notwendigen Entscheidungen und Maßnahmen von den zuständigen
Regierungen und Ministerien im Bund und in den Ländern auf rechtsstaatlicher
Basis getroffen werden.“
Der Ursprungsantrag der FDP-Fraktion vom 09.02.2010 wird
gegen die Stimmen der FDP-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.
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