Auszug - Besetzung der Stelle des Umwelt- und Verkehrsdezernenten  

 

Beratungsinhalt:

 

Oberbürgermeister MÄDGE erläutert kurz die Gründe, eine weitere Dezernentenstelle einzurichten, dem der Rat im Rahmen der Beschlussfassung des Stellenplanes gefolgt sei. Zwischenzeitlich habe eine bundesweite Ausschreibung der Stelle der Umwelt- und Verkehrsdezernentin/des Umwelt- und Verkehrsdezernenten stattgefunden. Zuvor war das Anforderungsprofil und der Ausschreibungstext im Verwaltungsausschuss abgestimmt worden. Wunschgemäß hätten sich im Verwaltungsausschuss, der gemeinsam mit dem Ausschuss für Personalangelegenheiten und Verwaltungsreform getagt habe, drei Bewerber vorgestellt, woraus er dann sein Vorschlagsrecht als Oberbürgermeister gem. NGO entwickelt habe. Er betone, dass für ihn bei der Auswahl des Bewerbers keine parteipolitische Ausrichtung wichtig gewesen sei, sondern letztendlich allein der Sachverstand und die Fachlichkeit im Vordergrund gestanden haben.

 

Aufgrund seines Vorschlagsrechts gem. § 81 NGO schlägt Herr Oberbürgermeister MÄDGE Herrn Markus Moßmann für die Wahl zum Umwelt- und Verkehrsdezernenten vor. Ergänzend zur bereits verschickten Sitzungsvorlage wird auf die Tischvorlage VO/3576/10-1 hingewiesen. Vor dem Hintergrund der Bewerbungen bilde Herr Moßmann das ab, was in der Ausschreibung gesucht wurde. Zusätzlich habe Herr Moßmann bereits ein Jahr seine fachliche Eignung im Dienste der Hansestadt Lüneburg im Rahmen einer Abordnung unter Beweis stellen dürfen.

Zum Verfahren informiert Herr Oberbürgermeister MÄDGE, dass zunächst Herrn Moßmann 20 Minuten die Möglichkeit gegeben werde, sich dem Rat der Hansestadt Lüneburg vorzustellen, danach bestünde die Möglichkeit, ihn zu befragen.

 

Anschließend werde die Wahl zum Umwelt- und Verkehrsdezernenten durchgeführt. Werde kein Antrag auf geheime Wahl von einem Ratsmitglied gestellt, könne offen gewählt werden.

 

Ratsherr MEIHSIES bittet darum, eine Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN abgeben zu können.

 

Oberbürgermeister MÄDGE weist darauf hin, dass eine Diskussion über Kandidaten zu diesem Zeitpunkt unangebracht erscheint, sich zunächst Herr Moßmann vorstellen solle und dann befragt werden könne. Er weist außerdem darauf hin, dass über personenbezogene Angelegenheiten nicht in öffentlicher Sitzung diskutiert werden dürfe und das Vorschlagsrecht als Oberbürgermeister bereits ausgeübt worden sei.

 

Ratsherr RIECHEY plädiert dafür, dass sich Herr Moßmann nicht erneut dem Rat vorstellen müsse, da der Rat der Hansestadt Lüneburg sowieso kein echtes Mitentscheidungsrecht habe. Stattdessen habe Oberbürgermeister Mädge versäumt von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, eine Empfehlung des Rates abzuwarten und sich dann mit seinem Vorschlagsrecht danach zu richten.

 

Ratsherr SOLDAN ist der Meinung, da Herr Moßmann bereits allen Ratsmitgliedern bekannt sei, könne der Rat auch ohne eine persönliche Vorstellung entscheiden. Er bittet, darüber abstimmen zu lassen, ob auf eine Vorstellung verzichtet werden könne.

 

Beigeordnete BAUMGARTEN hingegen ist der Meinung, dass sich der Bewerber sich mindestens vorstellen sollte. Die Einschätzung, dass der Rat keine Möglichkeit einer Mitbestimmung habe, sei falsch, denn der Rat könne gerade mit dem Akt einer Wahl mitbestimmen und nach der NGO, sollte es zu keiner einvernehmlichen Lösung mit dem Oberbürgermeister kommen, mit einer 3/4 Mehrheit das Vorschlagsrecht des Bürgermeisters wahrnehmen.

 

Ratsherr KUNATH beantragt für diesen Tagesordnungspunkt geheime Wahl.

 

Auch der Beigeordnete DÖRBAUM spricht sich dafür aus, dem Bewerber die Möglichkeit zu geben, sich und seine Vorstellung zu präsentieren, da es sich hierbei um eine Dezernentenposition und eine Besetzung für die kommenden 8 Jahre handele.

 

Oberbürgermeister MÄDGE weist auf die beamtenrechtliche Funktion des Rates als oberstem Dienstherrn hin. Die Entscheidung über die Einstellung eines Beamten auf Zeit trifft allein der Rat. Der Oberbürgermeister hat in diesem Zusammenhang lediglich ein Vorschlagsrecht.

 

Herr Markus Moßmann stellt sich und seine Ziele und Vorstellung für die Auskleidung des Amtes als Umwelt- und Verkehrsdezernent vor und beantwortet ausführlich die Fragen aus den Reihen der Ratsmitglieder.

 

Da der Antrag auf geheime Wahl gestellt ist, bestimmt Ratsvorsitzende THIELBÖRGER jeweils das jüngste Mitglied jeder Fraktion als Stimmenzähler und eröffnet den Wahlgang. Nachdem der Wahlvorgang geschlossen wurde und die Stimmen ausgezählt sind, verkündet Ratsvorsitzende THIELBÖRGER das Wahlergebnis.

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg wählt auf Vorschlag von Herrn Oberbürgermeister Mädge

Herrn Markus Moßmann

mit 26 Ja-Stimmen für eine achtjährige Amtszeit vom 03.05.2010 bis 02.05.2018 zum Umwelt- und Verkehrsdezernenten.

 

Gemäß § 81 NGO in Verbindung mit § 12 der Hauptsatzung der Hansestadt Lüneburg erfolgt eine Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit und eine dem Amt entsprechende Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe B 3 Bundesbesoldungsordnung.

 

 

Herr Moßmann nimmt die Wahl zum Verkehrs- und Umweltdezernenten an, bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen und hofft, die in ihn gesetzten Erwartungen zu erfüllen. Er werde versuchen, auch seine Kritiker zu überzeugen.

 

Frau Ratsvorsitzende, Herr Oberbürgermeister Mädge, die Fraktionsvorsitzenden sowie die anwesenden Dezernenten beglückwünschen Herrn Moßmann zur Wahl.