Auszug - Kündigung der Mitgliedschaft im Nordland-Autobahn-Verein (Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 18.01.2010)  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr MEIHSIES erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN diesen Antrag zum 2 Mal im Rat der Hansestadt Lüneburg vorlege, da das Thema nach wie vor hochaktuell sei. Ein Austritt aus dem Nordland-Autobahnverein wäre ein großer symbolischer Akt, der deutlich machen würde, dass die A 39 nie kommen werde. Zum einen sei sie bis heute nicht gegenfinanziert, die Lärmprobleme nicht lösbar und die Umweltbelange gravierend. Zum anderen sei die Stadt Mitglied im Klimabündnis und anderen Bündnissen, die sich der Nachhaltigkeit verschrieben hätten, so dass eine weitergehende Mitgliedschaft im Nordland-Autobahnverein nicht angebracht sei. Die Kündigung dieser Mitgliedschaft wäre ein erster Schritt für mehr Realismus in der Umwelt- und Verkehrspolitik.

 

Ratsherr RIECHEY könne diesem Antrag zustimmen und das damit eingesparte Geld für sinnvollere Verkehrsmaßnahmen einsetzen. Er vermisse seitens der Verwaltung eine Stellungnahme zu diesem Antrag und bittet auch bei künftigen Vorlagen und deren Anlagen auch die finanziellen Auswirkungen zu erläutern, damit dieses auch im Vorfelde bereits in die Diskussionen einfließen könne. Sollte die Verwaltung einem Verkehrsverein beitreten wollen würde er dem Verkehrsclub Deutschland empfehlen, der sinnvolle Lobbyarbeit leiste, sich für verschiedene sinnvolle Verkehrsprojekte einsetze und gern auch die Hansestadt Lüneburg zu Alternativen zur A 39 oder einer Y-Trasse beraten würde.

 

Ratsherr SOLDAN bekräftigt, dass die FDP-Fraktion für den Bau der A 39 sei, die Planungen seien seit einigen Jahrzehnten vorangeschritten und eine Realisierung scheint immer wahrscheinlicher. Daher sei es für die FDP-Fraktion nicht mehr zwingend erforderlich, Mitglied im Nordland-Autobahnverein zu sein.

 

Beigeordnete BAUMGARTEN spricht sich für die Mitgliedschaft im Nordland-Autobahnverein aus, da die Stadtverwaltung vom Informationsfluss nur profitieren könne. Wenn die neue Argumentation der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNE konsequent wäre, müsste sie auch sagen, dass keine Autos mehr gebaut werden dürften und man dann auch keine Straßen mehr bräuchte. Sie weist auf die erheblichen Entlastungen für den Verkehrsfluss in der Innenstadt durch den Bau der Umgehungsstraßen hin. Wie auch in der Vergangenheit wird die CDU-Fraktion den Antrag auf Kündigung der Mitgliedschaft im Nordland-Autobahnverein ablehnen.

 

Beigeordneter MEIßNER ist der Meinung, dass dieser Antrag der GRÜNEN lediglich dazu diene, ein populistisches Thema zu platzieren. Seit 1969 setze sich der Nordland-Autobahnverein für eine Stärkung der Verkehrsinfrastruktur im Norden unseres Landes ein, welches auch im Sinne der Hansestadt Lüneburg sei. Es gebe eine belegbare Zunahme des Kfz-Verkehrs. Die Kraftfahrzeuge in Deutschland seien die, die am wenigsten CO₂ ausstoßen, größere CO₂-Verursacher seien eher die Haushalte oder die Industrie. Eine Autobahn gewährleiste fließenden Verkehr, weniger Verkehrstote und vermeide den CO₂-intensiven Stop-and-Go-Verkehr wie er auf verstopften Straßen, vor Ampeln und im Stadtbereich zu finden sei. Außerdem sei die Mitgliedschaft in diesem Verein wichtig, um sich bei der Argumentation für die Verlängerung des Tunnels über die A 39 bei den entsprechenden Stellen einzusetzen.

 

Bürgermeister Dr. SCHARF findet es von Seiten der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN billig, diesen Antrag nach 2 Jahren erneut zu stellen, obwohl damals intensiv über dieses Thema diskutiert wurde. Für ihn sei es wichtig, die Mitgliedschaft im Nordland-Autobahnverein zu erhalten, um vom Informationsfluss in diesen Verein zu produzieren und Meinungen zu bilden.

 

Beigeordneter LÖB betont, dass wir in einer Welt leben, in der man nicht noch mehr Platz für Autos schaffen müsse und könne. Stattdessen müsse man Lösungen finden, wie auch die Autos ihren Anteil am CO₂-Problem verringern könnten.

 

Ratsherr RIECHEY sehe diesen Antrag als Anlass für ein Umdenken, um auf ökologische Verkehrswege zu setzen, den Ausbau der Schiene und des Radverkehrs als aber auch Gedanken über die Ausweitung der Maut-Pflicht ggf. auf alle Gemeindestraßen, die dann von den Einnahmen profitieren und daraus das Radverkehrsnetz oder Lärmschutzmaßnahmen ausbauen könnten. Für ihn gehe es hier um eine Grundsatzdebatte über die Ausrichtung der Hansestadt Lüneburg, in der mehr Kreativität gefordert sei.

 

Für den Beigeordneten DÖRBAUM sei dieser Antrag ganz klar ein Vorwand, die Diskussion erneut auf die A 39 zu lenken. In diesem Zuge müsse man jedoch auch auf die Erfolge hinweisen, die man z. B. im Lärmschutzmaßnahmenbau erreicht habe und berechtigte Einwände der Anwohner geltend machen konnte. So sei es gelungen, einen verbesserten Lärmschutz für die Bereiche Moorfeld und Lüne zu erwirken, als es bislang angedacht gewesen sei.

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg lehnt den Antrag auf Kündigung der Mitgliedschaft im Nordland-Autobahn-Verein mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU gegen die Stimmen der Fraktionen der FDP, DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen ab.