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Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Lüneburg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Lüneburg
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg
Datum: Do, 26.05.2005    
Zeit: 17:00 - 19:35 Anlass: Sitzung
Raum: Huldigungssaal
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Einwohnerfragen      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Enthält Anlagen
Vorstellung der Aufgaben der Regierungsvertretung durch den Leiter der Regierungsvertretung, Herrn Harald Ottmar      
Ö 5     Nichtbehandelte Anträge zur Sitzung des Rates am 27.04.05 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)      
Ö 5.1  
Enthält Anlagen
Handlungsinitiative zur Stärkung zusätzlicher Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region (Antrag der Gruppe SPD / FDP vom 30.03.05, eingegangen am 31.03.05 sowie Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 27.04.05)  
Enthält Anlagen
VO/1484/05  
Ö 5.2  
Enthält Anlagen
Aktion Schlaumäuse (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 04.04.05)  
Enthält Anlagen
VO/1492/05  
Ö 5.3  
Enthält Anlagen
Luftmessstation in die Innenstadt verlegen (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 12.04.05)  
Enthält Anlagen
VO/1508/05  
Ö 5.4  
Enthält Anlagen
Demographischer Wandel - Herausforderung für Lüneburg 2030 (Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sowie Änderungsantrag der Gruppe SPD/FDP vom 21.04.05)  
Enthält Anlagen
VO/1509/05  
Ö 6     Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 27.04.05 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)      
Ö 6.1  
Enthält Anlagen
Gebäude der Sparkasse "Am Ebensberg" (Anfrage der CDU-Fraktion vom 18.03.05, eingegangen am 21.03.05)  
Enthält Anlagen
VO/1482/05  
Ö 6.2  
Enthält Anlagen
Schutz der Schnellenberger Allee (Anfrage der Gruppe SPD / FDP vom 21.03.05, eingegangen am 23.03.05)  
Enthält Anlagen
VO/1483/05  
Ö 6.3  
Enthält Anlagen
Computer in städtischen Kindertagesstätten (Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 04.04.05)  
Enthält Anlagen
VO/1493/05  
Ö 6.4  
Enthält Anlagen
Umgebungslärmrichtlinie (Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm) (Anfrage der Gruppe SPD / FDP vom 04.04.05, eingegangen am 05.04.05)  
Enthält Anlagen
VO/1494/05  
Ö 6.5  
Enthält Anlagen
Grenzwert für Feinstaub (Richtlinie der Europäischen Union) (Anfrage der Gruppe SPD / FDP vom 04.04.05, eingegangen am 05.04.05)  
Enthält Anlagen
VO/1495/05  
Ö 6.6  
Enthält Anlagen
Stillgelegte Bahnstrecke Lüneburg-Buchholz im Bereich Sternkamp / Zeltberg (Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.04.05, eingegangen am 12.04.05)  
Enthält Anlagen
VO/1507/05  
Ö 7     Anträge zur Sitzung des Rates am 26.05.05      
Ö 7.1  
Enthält Anlagen
Verlässliche Bildungs- und Betreuungszentren in Lüneburg, Schaffung von Beratungs- und Begleitungsangeboten für Eltern (Antrag der Gruppe SPD/FDP vom 10.05.05, eingegangen am 11.05.05)  
Enthält Anlagen
VO/1552/05  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Mittelfristiges Investitionsprogramm an städtischen Schulen in den Jahren 2005 - 2009  
Enthält Anlagen
VO/1479/05  
Ö 9  
Enthält Anlagen
Erlass einer Verordnung über einen weiteren verkaufsoffenen Sonntag in der Stadt Lüneburg  
Enthält Anlagen
VO/1539/05  
Ö 10  
Enthält Anlagen
Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH  
Enthält Anlagen
VO/1556/05  
Ö 11  
Enthält Anlagen
Straßenbenennungen im Bereich Hamburger Straße / Bei der Pferdehütte
Enthält Anlagen
VO/1488/05  
Ö 12  
Enthält Anlagen
Straßen- und Brückenbenennung im Bereich "Lünepark"  
Enthält Anlagen
VO/1489/05  
Ö 13  
Enthält Anlagen
Ratsbücherei Lüneburg Änderung der Benutzungsordnung  
Enthält Anlagen
VO/1498/05  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Benutzungsordnung der Stadt Lüneburg für die Ratsbücherei in der derzeit gültigen Fassung vom 01.01.1998 wird mit Wirkung vom 01.06.2005 wie folgt geändert:

 

Benutzungsordnung der Stadt Lüneburg für die Ratsbücherei

 

§ 1 Anmeldung

Zur Entleihung von Medien bedarf es des Bibliotheksausweises der Ratsbücherei, der gegen Vorlage des gültigen Personalausweises ausgestellt wird. Der Ausweis ist nicht übertrag­bar. Sein Verlust ist unverzüglich der Ratsbücherei zu melden, ebenso ein  Wohnungswechsel und Veränderungen der Personalien. Die eingetragene Benutzerin / der eingetragene Benutzer haftet für Schäden, die durch Missbrauch des Ausweises entstehen. Für die Ausstellung eines neuen Ausweises als Ersatz für einen verlorenen oder beschädigten Ausweis wird eine Gebühr erhoben.

Durch die Unterschrift auf dem Bibliotheks­ausweis wird die Benutzungsordnung als verbindlich anerkannt.

§ 2 Gebühren

Die Benutzungsgebühren werden nach dem Kostentarif der Verwaltungskostensatzung der Stadt Lüne­burg erhoben. Zusätzlich dazu sind Auslagen, wie zum Beispiel Portokosten, die der Ratsbücherei bei der Abwicklung der Mahnvorgänge, Vorbestellungen und des auswärtigen Leihverkehrs entstehen, ge­mäß § 6 der Verwaltungskostensatzung der Stadt Lüneburg in der zur Zeit geltenden Fassung zu erstatten

§ 3 Allgemeine Ordnung

Vor Betreten der Bibliotheksräume sind Taschen und sonstige Gepäckstücke in die hierfür im Erdgeschoss aufgestellten Schließfächer einzuschließen. Rauchen, Essen, Trinken und der Gebrauch eines Handys sind in den Räumen der Ratsbücherei nicht erlaubt. Hunde haben keinen Zutritt. Im übrigen sollen sich alle in den Räumen der Rats­bücherei so verhalten, dass andere Personen nicht gestört werden.

§ 4 Ausleihe

Die Medien können an den Regalen selbst ausgesucht, oder es kann die Beratung des bibliothe­karischen Personals in Anspruch genommen werden. Auf Wunsch können Medien vorbestellt werden. Schrifttum, soweit es in der Ratsbücherei nicht vorhanden ist, kann über den auswärtigen Leihverkehr besorgt werden. Die Leihfrist beträgt in der Regel drei Wochen. Eine Verlängerung um weitere drei Wo­chen ist möglich, wenn das Medium nicht vorbestellt ist. Bei Überschreiten der Leihfrist ist ein Versäum­nisentgelt zu zahlen. Werden die Medien auch mit Ablauf der in der Mahnung festgesetzten Frist nicht zu­rückgegeben, werden sie gegen Kostenerstattung eingezogen.

Für die Benutzung der Artothek gelten besondere Bedingungen.

Die Ratsbücherei kann eine weitere Ausleihe von der Rückgabe angemahnter Medien sowie von der Zahlung fälliger Gebühren abhängig machen.

Für Kassetten und Videos, die bei Rückgabe nicht zurückgespult sind, wird eine Gebühr erhoben.

§ 5 Haftung der Benutzerin/des Benutzers

Die Einrichtungen der Ratsbücherei und die Medien sind im allgemeinen Interesse schonend zu behan­deln. Bei Entgegennahme eines Mediums soll die Benutzerin / der Benutzer auf sichtbare Mängel hinweisen. Für jede Beschädigung oder jeden Verlust ist die Benutzerin / der Benutzer schadenersatzpflichtig, unabhängig davon, ob sie / ihn ein Verschulden trifft oder nicht. Die Höhe des Schadenersatzes richtet sich nach dem Wiederbeschaffungswert des beschädigten oder verlorenen Gegenstandes zuzüglich einer Einarbeitungspauschale.

 

§ 6 Haftungsausschluss der Ratsbücherei

Die Bibliothek übernimmt keine Haftung für abhanden gekommene oder beschädigte Gegenstände oder Garderobe der Benutzer.

Die Bibliothek haftet nicht für Schäden, die bei Verwendung ausgeliehener Datenträger an Dateien, Datenträgern und Hardware entstehen, die Benutzung geschieht auf eigene Gefahr. Das gilt auch für Schäden, die durch die Benutzung der öffentlichen Bibliotheksrechner entstehen können.

§ 7 Verstöße

Bei Verstoß gegen diese Benutzungsordnung entsteht eine Haftung für den daraus entstandenen Scha­den. Dies kann auch zu einem Ausschluss von der Benutzung der Ratsbücherei für dauernd oder für bestimmte Zeit führen.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Benutzungsordnung tritt am 01.06.2005 in Kraft. Gleichzeitig wird die Benutzungsordnung für die Ratsbücherei vom 01.01.1998 außer Kraft gesetzt.

 

Lüneburg, 01.06.2005

Mädge

Oberbürgermeister

Auszug aus dem Kostentarif zur Verwaltungskostensatzung der Stadt Lüneburg

– in der zur Zeit geltenden Fassung –

 

27                Ratsbücherei                                                     

27.1            Lesegebühren     

27.1.1.    jährlich (Lesefrist 3 Wochen)                                15,00

        ab 01.01.06: 17,00

         ab 01.01.08: 20,00

 

                halbjährlich                                                           10,00

        ab 01.01.06: 12,00

         ab 01.01.08: 15,00

 

 

27.1.2       Für Personen, die sich in der Schul-, Hochschul- oder Berufsausbildung befinden, einen gültigen Seniorenpass oder Schwerbehindertenausweis besitzen,  Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit beziehen oder Sozialhilfe erhalten

jährlich                                                                   9,00

      ab 01.01.06: 11,00

      ab 01.01.08: 14,00

 

halbjährlich                                                           6,50

      ab 01.01.06:   8,50

      ab 01.01.08: 10,00

 

Kinder und Jugendliche bis zum 16. Lebensjahr sind von der Zahlung der Lesegebühren befreit.

 

27.2            Ausstellung eines Ersatzausweises                 5,00

 

27.3            Bezug von Medien im auswärtigen

Leihverkehr für jede aufgegebene

Bestellung                                                            1,50

 

27.4            Benutzung der Altbestände

 

27.4.1     Für Recherchen schwieriger Art aus den

Altbeständen wird für den Benutzer eine

Gebühr nach dem Zeitaufwand erhoben,

je angefangene halbe Stunde                   15,50

 

27.5            Versäumnisgelder

 

27.5.1       Für Personen ab dem 16. Lebensjahr pro

ausgeliehenes Medium und Woche, jeweils

beginnend mit dem ersten Tag der zweiten

überschrittenen Woche                                    1,50

 

27.5.2       Für Jugendliche bis zum 16. Lebensjahr

pro ausgeliehenes Medium und Woche,
jeweils beginnend mit dem ersten Tag

der zweiten überschrittenen Woche                0,50

 

27.6                Einziehungsgebühr                                             7,50

 

27.7                Zurückspulen von Kassetten und Videos                1,00

 

27.8                Einarbeitungsgebühr bei Verlust von Medien   5,00

 

   
    02.05.2005 - Ausschuss für Kultur und Partnerschaften
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

 

Die Benutzungsordnung der Stadt Lüneburg für die Ratsbücherei in der derzeit geltenden fassung vom 01.01.1998 wird mit Wirkung vom 01.06.2005 wie beschrieben geändert.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:                        7

Nein-Stimmen:            0

  Enthaltungen:            0

   
    26.05.2005 - Rat der Hansestadt Lüneburg
    Ö 13 - ungeändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Die Benutzungsordnung der Stadt Lüneburg für die Ratsbücherei in der derzeit gültigen Fassung vom 01.01.1998 wird mit Wirkung vom 01.06.2005 wie folgt geändert:

 

Benutzungsordnung der Stadt Lüneburg für die Ratsbücherei

 

§ 1 Anmeldung

Zur Entleihung von Medien bedarf es des Bibliotheksausweises der Ratsbücherei, der gegen Vorlage des gültigen Personalausweises ausgestellt wird. Der Ausweis ist nicht übertragbar. Sein Verlust ist unverzüglich der Ratsbücherei zu melden, ebenso ein Wohnungswechsel und Veränderungen der Personalien. Die eingetragene Benutzerin / der eingetragene Benutzer haftet für Schäden, die durch Missbrauch des Ausweises entstehen. Für die Ausstellung eines neuen Ausweises als Ersatz für einen verlorenen oder beschädigten Ausweis wird eine Gebühr erhoben.

Durch die Unterschrift auf dem Bibliotheksausweis wird die Benutzungsordnung als verbindlich anerkannt.

§ 2 Gebühren

Die Benutzungsgebühren werden nach dem Kostentarif der Verwaltungskostensatzung der Stadt Lüneburg erhoben. Zusätzlich dazu sind Auslagen, wie zum Beispiel Portokosten, die der Ratsbücherei bei der Abwicklung der Mahnvorgänge, Vorbestellungen und des auswärtigen Leihverkehrs entstehen, ge­mäß § 6 der Verwaltungskostensatzung der Stadt Lüneburg in der zur Zeit geltenden Fassung zu erstatten

§ 3 Allgemeine Ordnung

Vor Betreten der Bibliotheksräume sind Taschen und sonstige Gepäckstücke in die hierfür im Erdgeschoss aufgestellten Schließfächer einzuschließen. Rauchen, Essen, Trinken und der Gebrauch eines Handys sind in den Räumen der Ratsbücherei nicht erlaubt. Hunde haben keinen Zutritt. Im übrigen sollen sich alle in den Räumen der Ratsbücherei so verhalten, dass andere Personen nicht gestört werden.

§ 4 Ausleihe

Die Medien können an den Regalen selbst ausgesucht, oder es kann die Beratung des bibliothekarischen Personals in Anspruch genommen werden. Auf Wunsch können Medien vorbestellt werden. Schrifttum, soweit es in der Ratsbücherei nicht vorhanden ist, kann über den auswärtigen Leihverkehr besorgt werden. Die Leihfrist beträgt in der Regel drei Wochen. Eine Verlängerung um weitere drei Wochen ist möglich, wenn das Medium nicht vorbestellt ist. Bei Überschreiten der Leihfrist ist ein Versäumnisentgelt zu zahlen. Werden die Medien auch mit Ablauf der in der Mahnung festgesetzten Frist nicht zurückgegeben, werden sie gegen Kostenerstattung eingezogen.

Für die Benutzung der Artothek gelten besondere Bedingungen.

Die Ratsbücherei kann eine weitere Ausleihe von der Rückgabe angemahnter Medien sowie von der Zahlung fälliger Gebühren abhängig machen.

Für Kassetten und Videos, die bei Rückgabe nicht zurückgespult sind, wird eine Gebühr erhoben.

§ 5 Haftung der Benutzerin/des Benutzers

Die Einrichtungen der Ratsbücherei und die Medien sind im allgemeinen Interesse schonend zu behandeln. Bei Entgegennahme eines Mediums soll die Benutzerin / der Benutzer auf sichtbare Mängel hinweisen. Für jede Beschädigung oder jeden Verlust ist die Benutzerin / der Benutzer schadenersatzpflichtig, unabhängig davon, ob sie / ihn ein Verschulden trifft oder nicht. Die Höhe des Schadenersatzes richtet sich nach dem Wiederbeschaffungswert des beschädigten oder verlorenen Gegenstandes zuzüglich einer Einarbeitungspauschale.

 

§ 6 Haftungsausschluss der Ratsbücherei

Die Bibliothek übernimmt keine Haftung für abhanden gekommene oder beschädigte Gegenstände oder Garderobe der Benutzer.

Die Bibliothek haftet nicht für Schäden, die bei Verwendung ausgeliehener Datenträger an Dateien, Datenträgern und Hardware entstehen, die Benutzung geschieht auf eigene Gefahr. Das gilt auch für Schäden, die durch die Benutzung der öffentlichen Bibliotheksrechner entstehen können.

§ 7 Verstöße

Bei Verstoß gegen diese Benutzungsordnung entsteht eine Haftung für den daraus entstandenen Schaden. Dies kann auch zu einem Ausschluss von der Benutzung der Ratsbücherei für dauernd oder für bestimmte Zeit führen.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Benutzungsordnung tritt am 01.06.2005 in Kraft. Gleichzeitig wird die Benutzungsordnung für die Ratsbücherei vom 01.01.1998 außer Kraft gesetzt.

 

Lüneburg, 01.06.2005

Mädge

Oberbürgermeister

Auszug aus dem Kostentarif zur Verwaltungskostensatzung der Stadt Lüneburg

– in der zur Zeit geltenden Fassung –

 

27                Ratsbücherei                                                     

27.1            Lesegebühren     

27.1.1.    jährlich (Lesefrist 3 Wochen)                                15,00

        ab 01.01.06: 17,00

         ab 01.01.08: 20,00

 

                halbjährlich                                                           10,00

        ab 01.01.06: 12,00

         ab 01.01.08: 15,00

 

 

27.1.2       Für Personen, die sich in der Schul-, Hochschul- oder Berufsausbildung befinden, einen gültigen Seniorenpass oder Schwerbehindertenausweis besitzen,  Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit beziehen oder Sozialhilfe erhalten

jährlich                                                                   9,00

      ab 01.01.06: 11,00

      ab 01.01.08: 14,00

 

halbjährlich                                                           6,50

      ab 01.01.06:   8,50

      ab 01.01.08: 10,00

 

Kinder und Jugendliche bis zum 16. Lebensjahr sind von der Zahlung der Lesegebühren befreit.

 

27.2            Ausstellung eines Ersatzausweises                 5,00

 

27.3            Bezug von Medien im auswärtigen

Leihverkehr für jede aufgegebene

Bestellung                                                            1,50

 

27.4            Benutzung der Altbestände

 

27.4.1     Für Recherchen schwieriger Art aus den

Altbeständen wird für den Benutzer eine

Gebühr nach dem Zeitaufwand erhoben,

je angefangene halbe Stunde                   15,50

 

27.5            Versäumnisgelder

 

27.5.1       Für Personen ab dem 16. Lebensjahr pro

ausgeliehenes Medium und Woche, jeweils

beginnend mit dem ersten Tag der zweiten

überschrittenen Woche                                    1,50

 

27.5.2       Für Jugendliche bis zum 16. Lebensjahr

pro ausgeliehenes Medium und Woche,
jeweils beginnend mit dem ersten Tag

der zweiten überschrittenen Woche                0,50

 

27.6                Einziehungsgebühr                                             7,50

 

27.7                Zurückspulen von Kassetten und Videos                1,00

 

27.8                Einarbeitungsgebühr bei Verlust von Medien   5,00

 

 

(41, 44)

Ö 14  
Enthält Anlagen
Stiftungsvorstand "Lüneburger Bürgerstiftung", Besetzung des Stiftungsvorstandes  
Enthält Anlagen
VO/1551/05  
Ö 15  
Enthält Anlagen
Ausschussveränderungen      
Ö 16  
Enthält Anlagen
Wichtige mündliche Anfragen      
Ö 17  
Enthält Anlagen
Wichtige Mitteilungen der Verwaltung      
N 18     (nichtöffentlich)      
N 19     (nichtöffentlich)      
N 20     (nichtöffentlich)      
N 21     (nichtöffentlich)