Vorlage - VO/1551/05  

Sachverhalt:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg hat in seiner Sitzung vom 18.02.2005 einstimmig die Errichtung der „Lüneburger Bürgerstiftung“ beschlossen.

 

Am 15.04.2005 hat das Niedersächsische Innenministerium – Kommunalaufsicht – gemäß § 107 Abs. 2 NGO die Genehmigung zur Zusammenlegung der in der Ratsvorlage VO/1283/04 vom 08.02.2005 genannten rechtlich unselbständigen Stiftungen erteilt.

 

Des weiteren hat das Niedersächsische Innenministerium – Stiftungsaufsicht – am 19.04.2005 die Anerkennung zur Errichtung der „Lüneburger Bürgerstiftung“ erteilt.

 

Die Stiftung ist damit errichtet.

 

Gemäß § 6 der Satzung „Lüneburger Bürgerstiftung“ benennt der Rat der Stadt Lüneburg für jede seiner Fraktionen ein Mitglied für den Stiftungsvorstand.

 

Dem entsprechend haben die Ratsfraktionen  folgende ihrer Mitglieder für den Stiftungsvorstand vorgeschlagen:

 

SPD:                                       Herrn Otto Böschen

CDU:                                       Herrn Wolfgang Kuhn

Bündnis 90 / Die Grünen:            Frau Julia Verlinden

FDP:                                        Frau Birte Schellmann

 

Des weiteren sind gemäß § 6 Ziffer b) der Stiftungssatzung zwei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in den Stiftungsvorstands zu berufen, die sich im Sinne des Stiftungszwecks um die Belange des Lüneburger Gemeinwesens verdient gemacht haben und in der Öffentlichkeit als glaubwürdige Repräsentanten des Stiftungsgedankens auftreten können.

 

Hierfür schlägt die Verwaltung

 

-          Frau Elke Frost, Korp 23 und

-          Frau Hella Siedenburg, Leipziger Straße 45,

 

vor. Weitere Erläuterungen zu den vorgeschlagenen Personen werden mündlich in der Sitzung gegeben.

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                  50,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Beschlussvorschlag:

 

In den Vorstand der „Lüneburger Bürgerstiftung“ werden folgende Fraktionsmitglieder entstandt:

 

Herr Otto Böschen (Fraktion SPD), Herr Wolfgang Kuhn (Fraktion CDU), Frau Julia Verlinden (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) und Frau Birte Schellmann (Fraktion FDP).

Als Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens werden Frau Elke Frost und Frau Hella Siedenburg in den Stiftungsvorstand berufen.