Tagesordnung - Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg

Bezeichnung:	Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Gremium:	Rat der Hansestadt Lüneburg
Datum:	Do, 23.07.2015
Zeit:	17:00 - 20:30	Anlass:	Sitzung
Raum:	Huldigungssaal
Ort:	Rathaus

TOP		Betreff

Ö 1		Einwohnerfragen
Ö 2		Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Ö 3		Feststellung der Tagesordnung
Ö 4		Genehmigung des Protokolls vom 27.04.2015	Rat/0027/15
Ö 5		Anzeige einer Änderung nach § 3 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Rates der Hansestadt Lüneburg - Rücknahme der Aufnahme des Ratsherrn Kiesel in die SPD-Fraktion - Gruppenbildung der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen mit Ratsherrn Kiesel
Ö 6		Neubesetzung von Gremien - Fachausschüsse - beanspruchte Ausschussvorsitze der Fraktionen und Gruppen; Benennung der Ausschussvorsitzenden - Aufsichtsräte und Gremien der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung - andere Gremien	VO/6258/15
Ö 7		Neue Anträge
Ö 7.1		Erhöhung der Sicherheit für Fahrradfahrer (Antrag der CDU-Fraktion vom 09.07.2015)	VO/6243/15
Ö 8		Neue Anfragen
Ö 8.1		Informationstechnische Verwaltung personenbezogener Daten der Lüneburger Bürger und Gewährleistung der Datensicherheit (Anfrage der Gruppe FDP/Piraten, eingegangen am 06.07.2015)	VO/6240/15
Ö 8.2		Wie können Mieter am Weißen Turm besser geschützt werden? (Anfrage der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen vom 14.07.2015)	VO/6254/15
Ö 9		Neufassung der Beherbergungssteuer	VO/6231/15
Ö 10		Theater Lüneburg GmbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages und Genehmigung einer Geschäftsordnung Weisungen an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung	VO/6225/15
Ö 11		Annahme von Zuwendungen	VO/6223/15
Ö 12		Finanzierung des Bildungsfonds	VO/6245/15
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Der Rat der Hansestadt Lüneburg stimmt den Ausführungen der Verwaltung zum Kreditrahmen in Höhe von 33,8 Mio. € bis 2020 für die Finanzierung der Maßnahmen des Bildungsfonds zu. Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die Anhebung der Grundsteuer B und 50 Punkte von 440% auf 490% zum 01.01.2016 gemäß beiliegendem Satzungsentwurf. Im Schul-und Bauausschuss ist halbjährlich über den Stand der Maßnahmen aus den Bildungsfonds zu berichten. Im Vorbericht zum jeweiligen Haushaltsplan und im jährlichen Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung ist der Bildungsfonds in einer besonderen Rechnung darzustellen.

	23.07.2015 - Rat der Hansestadt Lüneburg
	Ö 12 - ungeändert beschlossen
	Beschluss: Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen der CDU-Fraktion, 2 Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und 2 Gegenstimmen aus der Gruppe FDP/Piraten folgenden Beschluss: Der Rat der Hansestadt Lüneburg stimmt den Ausführungen der Verwaltung zum Kreditrahmen in Höhe von 33,8 Mio. € bis 2020 für die Finanzierung der Maßnahmen des Bildungsfonds zu. Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die Anhebung der Grundsteuer B und 50 Punkte von 440% auf 490% zum 01.01.2016 gemäß beiliegendem Satzungsentwurf. Im Schul-und Bauausschuss ist halbjährlich über den Stand der Maßnahmen aus den Bildungsfonds zu berichten. Im Vorbericht zum jeweiligen Haushaltsplan und im jährlichen Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung ist der Bildungsfonds in einer besonderen Rechnung darzustellen. (20)
Ö 13		Verfahren zur Rückerstattung der Kita-Beiträge wegen Betreuungsausfall während des Streiks	VO/6244/15
Ö 14		Kompensation der Tarifsteigerungen im Sozial- und Erziehungsdienst	VO/6247/15
Ö 15		Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Aufwendungen/ Auszahlungen für die Anmietung und Bewirtschaftung der Gemeinschaftsunterkunft Vrestorfer Weg zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen	VO/6222/15
Ö 16		Veränderungssperre 2/2015 für den Geltungsbereich zum Bebauungsplan Nr. 164 "Bockelsberg-Ost" Satzungsbeschluss	VO/6227/15
Ö 17		Ausschussveränderungen
Ö 18		Wichtige mündliche Anfragen
Ö 19		Wichtige Mitteilungen der Verwaltung - Förderantrag Nationale Projekte des Städtebaus
N 20		(nichtöffentlich)
N 21		(nichtöffentlich)
N 22		(nichtöffentlich)

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