Vorlage - VO/6225/15  

Sachverhalt:

In der Aufsichtsratssitzung der Theater Lüneburg GmbH (Theater) am 26.06.2015 ist u.a. über die Änderung des Gesellschaftsvertrages und den Abschluss einer Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat beraten worden. Für die Gesellschafterversammlung des Theaters sind die städtischen Beteiligungsvertreter mit Weisung zu versehen.

Mit Abschluss der Vereinbarung über Ziele und Leistungen mit dem Land Niedersachsen sowie den beiden Gesellschaftern Hansestadt und Landkreis Lüneburg für die neue Förderperiode 2015 – 2018 ist dem Land Niedersachsen ein Aufsichtsratsmandat mit Stimmrecht zugesichert worden. Hierzu ist der Gesellschaftsvertrag anzupassen.

Weiterhin werden im Rahmen der Anpassung des Gesellschaftsvertrages weitere Änderungen unter Beachtung des Public Corporate Governance Kodex (PCGK) vorgenommen. Sämtliche Änderungen sind in der beigefügten Synopse gegenübergestellt (siehe Anlage).

In diesem Zusammenhang soll ebenfalls eine Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat genehmigt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:              35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:              keine

c)  an Folgekosten:                            keine

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:                            keine

Anlage/n:

Synopse

Gesellschaftsvertrag

Geschäftsordnung

Beschlussvorschlag:

Die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Theater Lüneburg GmbH werden angewiesen den dargestellten Änderungen des Gesellschaftsvertrags sowie der Genehmigung einer Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat zuzustimmen.