Vorlage - VO/6258/15  

Sachverhalt:

1) Gemäß § 71 Abs. 9 Satz 2 Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) muss ein Ausschuss neu besetzt werden, wenn seine Zusammensetzung nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen der Vertretung entspricht und ein Antrag auf Neubesetzung gestellt wird. Die Zusammensetzung des Rates der Hansestadt Lüneburg entspricht aufgrund einer Gruppenneuordnung nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen. Ein Antrag auf Neubesetzung hat die Gruppe FDP/Piraten für die Gremien, die nach § 71 NKomVG besetzt werden, gestellt (siehe Anlage).

2) Bei der Neubesetzung von Ausschüssen infolge Änderung des Stärkeverhältnisses im Rat ist für alle Ausschüsse die Neubesetzung der Ausschussvorsitze erforderlich.

Für die Verteilung der Vorsitze im Zugreifverfahren gilt das Höchstzahlverfahren nach d’Hondt mit Losentscheid bei gleichen Höchstzahlen (§ 71 Abs. 8 NKomVG).

Ein von der Regelung abweichendes Verfahren kann der Rat einstimmig nach § 71 Abs. 10 NKomVG beschließen.

3) Für den Begleitausschuss A 39, den Integrationsbeirat und den Vorstand der Lüneburger Bürgerstiftung ergibt sich aus dem Ratsbeschluss vom 25.08.2010 (VO/3757/10) bzw. nach § 4 Abs. 2 der Vereinbarung über die Bildung eines gemeinsamen Integrationsbeirates zwischen Hansestadt und Landkreis Lüneburg von 2015 bzw. aus der Satzung des Vorstands der Lüneburger Bürgerstiftung, dass je ein Vertreter / eine Vertreterin der im Rat vertretenen Fraktionen einen Sitz erhält.

I) Für folgende Ausschüsse erfolgt eine Neubesetzung:

Verwaltungsausschuss

Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung

Ausschuss für Gleichstellung

Ausschuss für Personalangelegenheiten und Verwaltungsreform

Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen

Feuerwehrausschuss

Grünflächen- und Forstausschuss

Jugendhilfeausschuss

Kultur- und Partnerschaftsausschuss

Rechnungsprüfungsausschuss

Schulausschuss

Sozial- und Gesundheitsausschuss

Sportausschuss

Verkehrsausschuss

Begleitausschuss Soziale Stadt

Begleitausschuss A39

Stiftungsräte der Stiftungen Hospital zum Großen Heiligen Geist, Hospital zum Graal, Hospital St. Nikolaihof

II) Beanspruchte Ausschussvorsitze der Fraktionen und Gruppen; Benennung der Ausschussvorsitzenden

  1. Ausschuss ___________________ Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grüne

  2. Ausschuss ___________________ Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grüne

  3. Ausschuss ___________________ CDU-Fraktion

  4. Ausschuss ___________________ Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grüne

  5. Ausschuss ___________________ Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grüne

  6. Ausschuss ___________________ Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grüne

  7. Ausschuss ___________________ CDU-Fraktion

  8. Ausschuss ___________________ Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grüne

  9. Ausschuss ___________________ Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grüne

10. Ausschuss ___________________ Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grüne

11. Ausschuss ___________________ CDU-Fraktion

12. Ausschuss ___________________ Losentscheid zw. Gruppe SPD / Bündnis 90/

                                                              Die Grünen und Gruppe FDP / Piraten

13. Ausschuss ___________________ Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen oder Gruppe

                                                              FDP / Piraten (siehe Losentscheid Nr. 12)

14. Ausschuss ___________________ Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grüne

15. Ausschuss ___________________ CDU-Fraktion

Für folgende Ausschüsse sind Vorsitzende zu benennen:

Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung

Vorsitzende/r: ____________________

Ausschuss für Gleichstellung

Vorsitzende/r: ____________________

Ausschuss für Personalangelegenheiten und Verwaltungsreform

Vorsitzende/r: ____________________

Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

Vorsitzende/r: ____________________

Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen

Vorsitzende/r: ____________________

Feuerwehrausschuss

Vorsitzende/r: ____________________

Grünflächen- und Forstausschuss

Vorsitzende/r: ____________________

Jugendhilfeausschuss

Vorsitzende/r: ____________________

Kultur- und Partnerschaftsausschuss

Vorsitzende/r: ____________________

Rechnungsprüfungsausschuss

Vorsitzende/r: ____________________

Schulausschuss

Vorsitzende/r: ____________________

Sozial- und Gesundheitsausschuss

Vorsitzende/r: ____________________

Sportausschuss

Vorsitzende/r: ____________________

Verkehrsausschuss

Vorsitzende/r: ____________________

Stiftungsrat der Stiftungen Hospital zum Großen Heiligen Geist, Hospital zum Graal, Hospital St. Nikolaihof

Vorsitzende/r: ____________________

III) Aufsichtsräte und Gremien der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung

Aufsichtsrat der Theater Lüneburg GmbH

Aufsichtsrat der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH

Aufsichtsrat der Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH

Aufsichtsrat der Gesundheits-Holding Lüneburg GmbH

Aufsichtsrat der Psychiatrischen Klinikum Lüneburg gGmbH

Aufsichtsrat der Städtischen Klinikum Lüneburg gGmbH

Aufsichtsrat der Gemeinnützige Bildungs- und Kulturgesellschaft mbH

IV) Andere Gremien

Schulgrundsatzausschuss

Energiebeirat der E.ON Avacon

Integrationsbeirat (Landkreis)

Vorstand der Lüneburger Bürgerstiftungen

Grundsatzausschuss Energie (Landkreis)

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:                                                           100,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

Antrag der Gruppe FDP/Piraten

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg

I) beschließt die Neubesetzung der Ausschüsse,

II) stellt die Besetzung der Ausschussvorsitze fest,

III) beschließt die Berufung von Mitgliedern für die vorgenannten Aufsichtsräte der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung und andere Gremien und

IV) beschließt die Berufung von Vertreter/Innen in die anderen Gremien.