ALLRIS®net
Bürgerinformationssystem
Auszug - Finanzierung des Bildungsfonds
 |
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beratungsinhalt:
Erste Stadträtin LUKOSCHEK erinnert, dass sich die Hansestadt Lüneburg seit einiger Zeit mit dem Thema Bildungsfonds beschäftige und es dazu einen gesonderten Finanzausschuss gegeben habe. Bildung sei auch aufgrund der steigenden Einwohnerzahl und der Schülerzahlen ein wichtiges Thema, so dass angemessene Bildungseinrichtungen geschaffen werden müssen. Die Verwaltung habe ein Maßnahmenpaket zur Planung und für Planungssicherheit erstellt und um die entsprechenden Mittel beschaffen zu können. Der Rat habe die Verwaltung beauftragt, dieses mit dem Innenministerium abzustimmen. Mit der Haushaltsgenehmigung sei mitgeteilt worden: „Hinsichtlich des Wunsches der Hansestadt Lüneburg für die nächsten Jahre Planungssicherheit in Bezug auf die geplanten Investitionen im Bildungsbereich zu haben, sind unter der Überschrift Bildungsfonds verschiedene Möglichkeiten der Finanzierung und die rechtlichen Grenzen erörtert worden. Das erklärte Ziel für die finanzielle Investitionsumsetzung, eine möglichst umfassende Sicherheit durch den Einsatz von entsprechenden Modellen und Instrumenten zu erreichen, wird im Rahmen dieser zulässigen Möglichkeiten mitgetragen und unterstützt.“ liest Erste Stadträtin Lukoschek vor. Die Verwaltung habe eine komplett neue Finanzierung für den Gesamthaushalt bis 2022 vorgelegt, welche durch das Ministerium geprüft und als realistisch beurteilt worden sei. Werden diese und die genannten Gegenfinanzierungsvorschläge durch Ratsbeschlüsse bestätigt, dann stellt das Ministerium die Zuteilung der jährlichen – je nach Baufortschritt – Kreditermächtigungen in Aussicht.
Ratsherr DR. SCHARF erklärt, dass der Bildungsfonds nicht isoliert, sondern zusammen mit der Haushaltskonsolidierung betrachtete werden müsse. Die Hansestadt Lüneburg sei in den nächsten Jahren mit der Konsolidierung des Kernhaushaltes beschäftigt, um diese zu realisieren und um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Das kreative Finanzierungskonzept und zwar die 33,8 Mio. € Eigenanteil müssen erst einmal finanziert werden. Aus seiner Sicht gebe es bei dem Finanzierungsmodell einen gravierenden Fehler und dieser sei die erneute Erhöhung der Grundsteuer. Seit 2011 sei es die dritte Erhöhung. Dadurch werden auch die Mieten in der Hansestadt Lüneburg erhöht und daher lehne die CDU-Fraktion den Beschlussvorschlag ab. Natürlich müsse die Attraktivität der Hansestadt erhalten und ausgebaut werden, aber in der derzeitigen Situation können solche Projekte nur verschoben werden.
Beigeordnete LOTZE verdeutlicht, dass sie in einer glücklichen Stadt lebe, da es in der Hansestadt Lüneburg mit den Krippen, den Kitas und Schulen, der VHS, dem Theater und dem Museum eine gute Bildungslandschaft gebe. Im Vergleich zu anderen Kommunen werde in der Hansestadt Lüneburg nicht über Schulschließungen, sondern über eine Anpassung an einen gleichbleibenden oder auch steigenden Bedarf geredet. Gut ausgebildete Menschen seien ein Gewinn, sie werden in den Unternehmen dringend erwartet, seien wichtig für die Demokratie und für den Zusammenhalt in der Gesellschaft sowie bei der Mitgestaltung. Es gebe mindestens fünf Gründe, warum jetzt die Maßnahmen umgesetzt werden sollten: 1) Laut einer Prognose wachse die Hansestadt Lüneburg bis 2025 auf 75.000 Einwohner. 2) Immer mehr Menschen streben die allgemeine Hochschulreife an, deshalb müssen die Gymnasien entsprechend ausgestattet werden. 3) Auch aufgrund der Inklusion sei die Schullandschaft entsprechend anzupassen. 4) Für energetische Maßnahmen gebe es Förderungen und zugleich werde etwas für den Umweltschutz getan. Und 5) die rot-grüne Landesregierung unterstütze mit der Zukunftsinitiative Bildung den Ausbau von Ganztagsangeboten. Hierzu habe der Rat beschlossen, dass jedes Kind bei Bedarf einen Ganztagsbetreuungsplatz an der Grundschule bekommen solle. Sie gibt das Zitat von John F. Kennedy zu bedenken: Nur eins ist teurer als Bildung und zwar keine Bildung.
Ratsfrau SCHELLMANN merkt an, dass die Idee vom unabhängigen Bildungsfonds, der losgelöst vom und somit neben dem Haushalt bestehen sollte und nicht jährlich neu verhandelt hätte werden müssen, sehr innovativ gewesen sei und seinen Charme hatte. Das erste Modell werde vom Ministerium nicht mitgetragen, so dass nun eine andere Umsetzung erfolgen soll. Dazu gibt Ratsfrau Schellmann zu bedenken, dass die Steuersätze – Gewerbesteuer und Grundsteuer – seit der Finanzkrise aufgrund des Entschuldungsvertrags zwei Mal erhöht wurden. Mit der Erhöhung der Grundsteuer sei bewusst gewesen, dass auch die Mieten in der Hansestadt Lüneburg steigen werden. Den Bundesdurchschnitt des Hebesatzes von 350 Prozentpunkten überschreite die Hansestadt Lüneburg mit derzeit 90 Prozentpunkten. Nun sei eine weitere Erhöhung um 50 Prozentpunkte zur Finanzierung des Bildungsfonds gewollt. Somit werden die Mieten weiter steigen. Die Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen beklagen teure Mieten, versuchen die Mieter zu schützen, dabei seien sie die Verursacher der hohen Kosten. Vorstellbar sei auch eine weitere Finanzkrise, der aufgrund des Entschuldungsvertrags nur mit weiteren Steuererhöhungen begegnet werden können. Diesen Teufelskreis werde die Gruppe FDP/Piraten nicht mittragen.
Beigeordneter PAULY stellt klar, dass bei der heutigen Diskussion die Erhöhung der Grundsteuer im Zentrum stehe, die von der Beigeordneten Lotze mit keinem Wort erwähnt worden sei. Laut Beschlussvorlage sei die Grundsteuererhöhung die Bedingung für die Errichtung des Bildungsfonds, daher müsse über diese diskutiert werden. Aus seiner Sicht handle es sich um die ungerechteste Steuer, da es eine Kopfsteuer sei, der man nicht entgehen könne. Sie betreffe Eigentümer wie Mieter. Obwohl die Investitionen in Schulen dringend notwendig seien, werde die Fraktion Die Linke den Beschlussvorschlag aufgrund der Grundsteuererhöhung ablehnen. Er gibt zu bedenken, dass die Grundsteuer nicht wieder gesenkt werde. Eine Finanzierung des Bildungsfonds sei vor einiger Zeit angedeutet worden, jedoch habe keine Beratung oder Suche nach Alternativen stattgefunden. Daher sei ein Finanzausschuss, der öffentlich und unterjährig tage, notwendig, um zentrale Themen entsprechend diskutieren und um sich die Meinung der Bürger einholen zu können.
Ratsherr VON MANSBERG erläutert, dass Bildung die höchste Priorität habe und dazu neben Schulen und Kitas auch das Museum, die VHS, die Musikschule, die Universität und das Theater gehören. Er selbst sei als Eigentümer eines Einfamilienhauses wie als Vater von 4 Kindern betroffen. Er stelle nicht in Abrede, dass 40 € Mehrbelastung durch die Grundsteuererhöhung viel Geld sei, aber dieses Geld werde für die wichtigste Aufgabe der Hansestadt Lüneburg verwandt. In den Schulen werde dringend auf die Umsetzung von Maßnahmen gewartet, die auch nicht mehr verschoben werden können. Hinzu komme die Einwanderung der Flüchtlinge und damit verbunden die Integration. Der Schlüssel der Integration sei Bildung, betont Ratsherr von Mansberg. Daher spricht er sich für den Bildungsfonds aus.
Ratsherr NOWAK führt aus, dass der Einsatz der Steuergelder für Bilder der richtige Weg sei. Eine gute Schule und eine gute Sozialarbeit seien wichtig und machen sich langfristig bezahlt. Werde in diesem Bereich gespart kommen wesentlich höhere Folgekosten auf die Hansestadt Lüneburg zu. Bei der Inklusion befinde sich die Hansestadt Lüneburg auf dem Weg. Bisher gebe es nur Kooperationsklassen. Die Umsetzung der Inklusion benötige finanzielle Mittel und das heute. Aufgrund seiner Tätigkeit sei er viel an Schulen etc. unterwegs und ihm gegenüber sei geäußert worden, dass die Bürger mit Steuererhöhungen zugunsten der Bildung einverstanden seien.
Ratsherr SRUGIS legt dar, dass es sich bei dem Bildungsfonds um ein kreatives und innovatives Konzept handle, was aufgrund der Haushaltsgrundsätze nicht in vollem Umfang umsetzbar sei. Das Prinzip der Jährlichkeit ermögliche nur eine Kreditaufnahme mit der entsprechenden Investition. Wegen des Grundsatzes der Haushaltswahrheit gehen selbstverständlich die Kreditaufnahme, Tilgung, Zinsaufwand sowie die Investitionen in Bildung in den Haushalt ein. Jedoch sei die Verwaltung frei, den Fonds in einer Nebenrechnung darzustellen, was jedoch dem Haushaltsgrundsatz der Klarheit beitrage. Für die Investitionen in Bildung seien Kreditaufnahmen notwendig, trotzdem müsse aufgrund des Entschuldungsvertrages ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Die Verwaltung habe dargelegt, dass die möglich sei mit der Erhöhung der Grundsteuer und den Mehreinnahmen von 1,5 Mio. €, die für Zins und Tilgung eingesetzt werden. Das bedeute, dass die Steuermehreinnahmen zweckgebunden, also nur für die Bildung, verwandt werden. Die Erhöhung der Grundsteuer betreffe alle Bürger, den Hauseigentümer wie den Mieter und sei somit eine gerechte Steuer. Er pflichtet Ratsherrn Nowak bei, dass die Bildung die höchste Rendite habe, wie Statistiken belegen.
Bürgermeisterin BAUMGARTEN stimmt der Beigeordneten Lotze zu, dass die Hansestadt Lüneburg tolle Projekte umgesetzt und viel erreicht habe. Diese seien jedoch aus dem Haushalt der Hansestadt Lüneburg finanziert worden. Da die CDU-Fraktion den Entschuldungsvertrag sehr ernst nehme, könne der jetzige Vorschlag nicht mitgetragen werden. Sollten die im Haushalt vorgesehenen Mehreinnahmen wegbrechen, müsse zwangsläufig auf die Mehreinnahmen der jetzigen Grundsteuererhöhung für die Bildung zurückgegriffen werden, um den Entschuldungsvertrag zu erfüllen. Dies werde bei dem vorgelegten Vorschlag nicht berücksichtigt. Auch sie sei für die Schulsanierungen u.ä., was jedoch jährlich über den Haushalt der Hansestadt Lüneburg umgesetzt werden müsse. Dafür müsse ein Masterplan erstellt werden, nach den Möglichkeiten des Haushaltes der Hansestadt Lüneburg. Sie hält fest, dass es sich in der jetzigen Wahlperiode um die dritte Grundsteuererhöhung handle. Dieser erneuten Erhöhung zu Lasten der Eigentümer und Mieter werde die CDU-Fraktion nicht zustimmen.
Bürgermeister MEIHSIES äußert, dass die Entscheidung für den Bildungsfonds und die daraus folgenden Konsequenzen wie die Steuererhöhung alternativlos sei. Seit der Haushaltsberatung im Jahr 2014 sei bekannt, welche Aufgaben auf die Hansestadt Lüneburg zukommen, dafür bedürfe es keinen erneuten Finanzausschusses. Der Bildungsfonds sei das wichtigste Projekt in dieser Wahlperiode. Es sei eine geniale Idee gewesen, ein bestimmtes Budget für die Gestaltung der Bildungslandschaft zur Verfügung zu haben, ohne jährlich neu verhandeln zu müssen. Die jährliche Mehrbelastung von zirka 40 €, die Steuererhöhung sei nicht toll, aber eine Investition für die nächsten Jahrzehnte und in die Zukunft der Kinder. Er bemängelt, dass es von der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Gruppe FDP/Piraten nur Kritik gegeben habe, aber keine konkreten Gegenvorschläge oder Alternativen zum vorgelegten Vorschlag.
Oberbürgermeister MÄDGE erklärt, dass es richtig sei, dass die Bürger durch eine Steuererhöhung mehr belastet werden. Jedoch sei diese gerecht, da die Bürger, die mehr Eigentum besitzen auch mehr belastet werden können. Zudem werden diese Einnahmen für die Bildung ausgegeben, da der Bildungsanspruch nach wie vor für alle bestehe. Der Rat der Hansestadt Lüneburg habe einstimmig die Einführung der Ganztagsschulen an allen Schulen beschlossen. Dies sei den Eltern und Lehrern mitgeteilt worden und sie seien auf die Konsequenz, die Steuererhöhung, hingewiesen worden. Alle befürworten die Maßnahmen und die Finanzierung, da es für die Kinder, die Bildung und in die Zukunft sei. Zudem werde das Handwerk durch die Schulsanierungen profitieren, was wiederum Arbeitsplätze schaffe und zu mehr Gewerbesteuereinnahmen führe. Er stehe für Bildungsgerechtigkeit und gleiche Bildungschancen für jeden. Er fragt, wann die Maßnahmen dann umgesetzt werden sollen, wenn nicht in der jetzigen Situation eines Zinstiefs, hohen Förderungen und eines bestehenden Investitionsstaus. Er habe für das Verschieben der Maßnahmen kein Verständnis und auch die Eltern, Kindern und Lehrer werden dies nicht aufbringen. Auch vor dem Hintergrund der Inklusion müssen die Maßnahmen jetzt umgesetzt werden. Bzgl. der Beratung erinnert er an die beiden Finanzausschüsse im Jahr 2014, in denen das Thema besprochen worden sei. Jedoch haben nur wenige bzw. gar keine Fraktionsmitglieder aus den sich heute kritisch äußernden Fraktionen teilgenommen.
Beigeordneter PAULY stellt klar, dass ein Eigentümer von mehreren Immobilien, diese meistens vermiete und dann die Grundsteuer auf die Mieter umlege. Somit handle es sich um keine gerechte Steuer. Die Schulsanierungen seien schon lange überfällig. Daher habe die Fraktion Die Linke im Jahr 2012 den Antrag gestellt, andere Projekte zu streichen bzw. zu verschieben und Schulsanierungen voranzubringen. Dabei seien auch Gegenvorschläge und Alternativen vorgetragen worden. Trotzdem wurde der Antrag abgelehnt.
Oberbürgermeister MÄDGE beantragt namentliche Abstimmung.
Beigeordneter Webersinn beantragt für die CDU-Fraktion geheime Abstimmung.
Ratsvorsitzender KOLLE ordnet ein 10minütige Pause an.
Oberbürgermeister MÄDGE erklärt, dass es zwei Rechtsauffassungen gebe und eine kurzfristige Klärung nicht möglich sei. Daher zieht er den Antrag auf namentliche Abstimmung zurück.
Beigeordneter WEBERSINN erklärt, dass die CDU-Fraktion ihren Antrag auf geheime Abstimmung auch zurückziehe. Beschluss:
Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen der CDU-Fraktion, 2 Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und 2 Gegenstimmen aus der Gruppe FDP/Piraten folgenden Beschluss:
(20) |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
