Nichtbehandelte Anträge zur Sitzung des Rates am 27.03.03
(Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)
Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 27.03.03
(Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)
Nichtbehandelte Anträge zur Sitzung des Rates am 28.05.03
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Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 28.05.03
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Beschlußvorschlag: Die als Anlage beigefügte Satzung
über die 1. Änderung der Satzung der Stadt Lüneburg über die Erhebung des
Straßenausbaubeitrages (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 17.12.1992 wird
beschlossen.
02.07.2003 - Rat der Hansestadt Lüneburg
Ö 16 - geändert beschlossen
Beschluss:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Lüneburg lehnt den Änderungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/FDP
und der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen ab.
Der Änderungssatzung mit den entsprechend dem gemeinsamen
Änderungsantrag der Gruppe SPD/FDP und der CDU-Fraktion geänderten
Beitragssätzen stimmt der Rat der Stadt Lüneburg mehrheitlich mit den Stimmen
der Gruppe SPD/FDP und der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis
90/ Die Grünen und von 3 Mitgliedern der CDU-Fraktion zu.