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Auszug - Weisungen an die Beteiligungsvertreter der Stadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Abwassergesellschaft Lüneburg mbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages  

 
 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Lüneburg
TOP: Ö 19
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 02.07.2003    
Zeit: 17:00 - 20:10 Anlass: Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Ochtmissen
Ort: Hotmann-Weg 4, 21339 Lüneburg
VO/0592/03 Weisungen an die Beteiligungsvertreter der Stadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Abwassergesellschaft Lüneburg mbH
- Änderung des Gesellschaftsvertrages
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Pieper
Federführend:Fachbereich 2 - Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschluss:

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Die Beteiligungsvertreter der Stadt Lüneburg werden angewiesen, in der Gesellschafterversammlung der Abwassergesellschaft Lüneburg mbH (AGL) der vorgesehenen Änderung des Gesellschaftsvertrages mit den folgenden, notariell abgestimmten Änderungen zuzustimmen:

 

§ 3

 

Gegenstand des Unternehmens

 

1.) Gegenstand des Unternehmens ist die Übernahme von öffentlichen, nicht hoheitlichen Aufgaben der Stadt Lüneburg und anderer PoIitischer Gemeinden I Gemeindeverbände im Bereich kommunaler Einrichtungen aller Art, insbesondere der kommunalen Abwasserbeseitigung, der Straßen- und der Grünflächenunterhaltung.

 

Die Gesellschaft kann diese Aufgaben auch Dritten übertragen. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften berechtigt, durch die der Gesellschaftszweck gefördert werden kann.

 

2.) Mittel der Gesellschaft ...

 

 

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