Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Zu den Tagesordnungspunkten 5.1 und 16 wurden vor Beginn der Sitzung Tischvorlagen verteilt.

 

 

Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter FIRUS erinnert daran, dass bereits in der letzten Ratssitzung beschlossen worden war, über die Anfrage der SPD-Fraktion zur Auflösung der Bezirksregierung (TOP 6.1) gemeinsam mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zu dem selben Thema (TOP 5.1) zu beraten.

 

Stadtdirektor KOCH teilt mit, der Antrag unter TOP 5.2 solle nach Absprache mit der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zunächst zurückgestellt werden, da die Verwaltung momentan eine Vorlage zu der Thematik vorbereite. Mit der CDU-Fraktion sei abgesprochen worden, dass Punkt 2. ihres Antrages unter TOP 7.2 bereits inhaltlich durch den Ratsbeschluss zur Gruppenstärke erledigt sei. Punkt 1. des Antrags könne ohne Aussprache in den Arbeitskreis Kindertagesstätten überwiesen werden.