Nichtbehandelte Anträge zur Sitzung des Rates am 27.03.03
(Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)
Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 27.03.03
(Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)
Nichtbehandelte Anträge zur Sitzung des Rates am 28.05.03
(Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)
Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 28.05.03
(Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)
Die
Beteiligungsvertreter der Stadt Lüneburg werden angewiesen, in der
Gesellschafterversammlung der Abwassergesellschaft Lüneburg mbH (AGL) der
vorgesehenen Änderung des Gesellschaftsvertrages in der noch vorzulegenden
notariell abgestimmten Fassung zuzustimmen.
02.07.2003 - Rat der Hansestadt Lüneburg
Ö 19 - geändert beschlossen
Beschluss:
Beschluss:
Der Rat der
Stadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Die
Beteiligungsvertreter der Stadt Lüneburg werden angewiesen, in der
Gesellschafterversammlung der Abwassergesellschaft Lüneburg mbH (AGL) der
vorgesehenen Änderung des Gesellschaftsvertrages mit den folgenden, notariell
abgestimmten Änderungen zuzustimmen:
§ 3
Gegenstand des
Unternehmens
1.) Gegenstand des Unternehmens ist
die Übernahme von öffentlichen, nicht hoheitlichen Aufgaben der Stadt Lüneburg
und anderer PoIitischer Gemeinden I Gemeindeverbände im Bereich
kommunaler Einrichtungen aller Art, insbesondere der kommunalen
Abwasserbeseitigung, der Straßen- und der Grünflächenunterhaltung.
Die Gesellschaft kann diese Aufgaben
auch Dritten übertragen. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften berechtigt,
durch die der Gesellschaftszweck gefördert werden kann.
