Beschluss:
Der Rat
der Stadt Lüneburg lehnt die Änderungsanträge zum Haushalt der Fraktion DIE
LINKE in einzelner Abstimmung
mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU und der FDP-Fraktion wie folgt ab:
Antrag
Einsparung Museumslandschaft
Mehrheitlich abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen der Fraktion
DIE LINKE
Antrag
Gewerbesteuer
Mehrheitlich abgelehnt bei 2
Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 3 Enthaltungen
aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antrag
Vergnügungssteuer
Mehrheitlich abgelehnt bei 2
Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 6 Ja-Stimmen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antrag
Grundsanierung von Straßen
Mehrheitlich abgelehnt bei 2
Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 2 Enthaltungen
aus den Reihen der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen
Antrag
Einsparung Zuschuss Lüneburger Heide GmbH
Mehrheitlich abgelehnt bei 2
Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 3 Enthaltungen
aus den Reihen der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen
Antrag
Parkgebühren
Mehrheitlich abgelehnt bei 2
Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 5 Ja-Stimmen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie 1 Enthaltung
aus den Reihen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen
Antrag
Öffentliche Straßenbeleuchtung
Mehrheitlich abgelehnt bei 2
Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 6 Ja-Stimmen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antrag
Weihnachtsbeihilfe
Mehrheitlich abgelehnt bei 2
Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 1 Ja-Stimme aus
den Reihen der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen sowie 5 Enthaltungen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen
Antrag
Einrichtung einer Gesamtschule
Mehrheitlich abgelehnt bei 2
Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 3 Ja-Stimmen aus
den Reihen der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen sowie 3 Enthaltungen aus den Reihen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antrag
Sozialausweis
Mehrheitlich abgelehnt bei 2
Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 6 Enthaltungen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antrag
Einrichtung Armenküche
Mehrheitlich abgelehnt bei 2
Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 3 Ja-Stimmen aus
den Reihen der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen sowie 3 Enthaltungen aus den Reihen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antrag
Mietspiegel
Mehrheitlich abgelehnt bei 2
Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 6 Ja-Stimmen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie
2 Enthaltungen
Antrag
Zuschuss Sozialprojekte
Mehrheitlich abgelehnt bei 2
Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 6 Ja-Stimmen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antrag
Gleichstellungsbeauftragte und Familienbüro
Mehrheitlich abgelehnt bei 2
Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 6 Ja-Stimmen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
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