Auszug - Erlass der Haushaltssatzung der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2008 sowie Festsetzung des Investitionsprogramms der Hansestadt Lüneburg 2008 und Beschlussfassung über das Haushaltssicherungskonzept 2008  

 

Beratungsinhalt:

 

Oberbürgermeister MÄDGE:

 

„Frau Vorsitzende, meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

ich stehe heute zum ersten Mal sozusagen in der Rolle als Stadtkämmerer hier, ich sehe alte Kollegen, die wissen, dass ich das mal 1996 werden wollte, also irgendwie wiederholt sich die Geschichte. Aber Sie können sicher sein, dass ich diese Position des Finanzmanagers der Stadt Lüneburg im nächsten Jahr gerne abgeben möchte.

 

Meine Damen und Herren,

wir legen ihnen zum ersten Mal einen doppischen Haushalt vor, der nach den Regeln des Neuen Kommunalen Rechnungswesens erarbeitet ist – also kaufmännisch – und deshalb gestatten Sie mir, dass ich vorweg auch einmal sozusagen die Bilanz des Unternehmens Stadt Lüneburg Ihnen vorstelle, weil wir natürlich jetzt in unserem Unternehmen insgesamt dichter zusammenrücken. Wir haben gleiche Rechnungsarten und können nun auch besser vergleichen. Ein Ansatz, warum wir die Unternehmen gegründet haben, war ja, Synergien für die Stadt und für die Bürgerschaft und natürlich Einsparungen zu erwirtschaften.

 

In unserem Unternehmen Hansestadt Lüneburg haben wir 18 Gesellschaften insgesamt und wir haben eine Mitarbeiterzahl von 2.500. Sie hat sich im letzten Jahr erhöht durch das Psychiatrische Klinikum Lüneburg mit 830 Mitarbeitern, die dazugekommen sind. Wir sind der größte Arbeitgeber im alten Regierungsbezirk Lüneburg und vergleichbar mit dem VW-Werk in Emden, um hier mal Größenordnungen zu nennen. Wir sind nur noch nicht DAX-orientiert, insofern würden wir da auch unter den ersten fünfzig auftauchen in Niedersachsen. Wir haben eine Bilanzsumme von rund 780 Millionen Euro, genau sind es 775 Millionen, von der Mutter bis zu den Töchtern und wir haben einen Umsatz von rund 340 Millionen Euro im Jahr. Wir investieren in der Stadt ungefähr 21 Millionen Euro und bei den Töchtern noch mal rund 30 Millionen. Das heißt, hier ist eine Wirtschaftskraft, die der Region vor allem zugute kommt. Und wenn Sie heute lesen, dass wir in den Einkommensziffern in der Kaufkraft sehr gut sind, dann ist ein Grund dafür auch, dass wir unsere Mitarbeiter vernünftig bezahlen, entsprechend den Tarifverträgen und dass wir mit unseren Töchtern auch versuchen, die Aufträge soweit wie möglich in der Region zu halten. All das zum Wohle des Unternehmens Stadt Lüneburg. Sie sitzen ja selber in den Aufsichtsräten und die Transparenz ist vorhanden, die haben wir über Wirtschaftsausschuss und Verwaltungsausschuss.

 

Meine Damen und Herren,

hinter uns liegen 1 ½ Jahre intensiver Vorarbeit, bestimmt durch die umfangreiche Vermögenserfassung, die noch nicht ganz abgeschlossen ist. Durch die Einrichtung einer zentralen Buchhaltung, geprägt vor allem durch stetigen interkommunalen Erfahrungsaustausch und durch eigene Schulungsmaßnahmen. Und wenn Sie jetzt erlebt haben, wo wir sind, dann möchte ich mal daran erinnern, dass vor 3 Jahren uns die 50.000 Euro pro Jahr abgelehnt werden sollten, um unsere Mitarbeiter zu schulen. Hätten wir das nicht gemacht, könnten wir heute nicht in die kaufmännische Buchführung gehen.

 

Vor uns liegt aber auch gemeinsam – und ich sage gemeinsam für Rat und Oberbürgermeister – eine Zeit, in der wir ein bisschen wieder lernen müssen, uns auf die Schulbank zu setzen und uns verabschieden von der kameralistischen Buchführung hin zur doppischen, wo es doch alles so einfach vorher war. Ich kann ihren Verdruss – ich habe es immer wieder gesagt – teilweise nachvollziehen, aber ich glaube, dass ist wie zu der Zeit, als wir selbst mal zur Schule gegangen sind: Nach zwei bis drei Jahren ist das vorbei. Es hilft uns nichts, es wird kein Zurück geben, der Gesetzgeber hat das auch mit Zustimmung unserer Gremien beschlossen, wir müssen uns dem stellen.

 

Ich setze dabei auf die Vorfreude, dass die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse unseres Unternehmens zukünftig viel transparenter, deutlich umfassender, produktorientierter und lückenloser gestaltet und gesteuert werden können. Wir haben uns an den Grundzügen eben des kaufmännischen Rechnungswesens orientiert, wobei diejenigen, die aus der Wirtschaft kommen vielleicht sogar ein bisschen Probleme haben. Die Bürokratie hat eben hier auch zugeschlagen, die Statistiker und einige Theoretiker bei der Gesetzgebung haben dort mit die Hand geführt. Es waren weniger kommunale Praktiker, die bestimmte Formeln aufgeschrieben haben, aber ich hoffe, dass wir uns hier noch ein bisschen verändern.

 

Der Haushaltsplan wurde produktorientiert aufgestellt, er hat eine völlig neue Struktur und einen veränderten Aufbau. Die Ansätze des Ergebnishaushaltes in den einzelnen Teilhaushalten können daher leider nicht mit den Vorjahren verglichen werden. Das ist nicht nur für Sie ein Problem, sondern für mich auch, da können Sie sicher sein, weil ich den Vergleich auch gerne mache. Aber 2009 können wir dann mit 2008 usw. vergleichen. Hier setze ich auch ein bisschen auf Vertrauen. Ich weiß, Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, auch gegenüber der Verwaltung, aber hier müssen sie meinen Mitarbeitern, es sind Herr Müller und Herr Rempel, ein bisschen ihres Vertrauens schenken.

 

Dieses ist auch ein stetiger Prozess in unserem Hause gewesen, hier mussten wir alle Mitarbeiter mitnehmen und wir haben es in den Fachausschüssen erlebt, dass die Mitarbeiter, die die Vorbereitung machen, Probleme hatten, auf Ihre Fragen zu antworten und daher Herr Rempel zum ersten Mal in seiner 30-jährigen Zugehörigkeit zur Stadt Lüneburg alle Fachausschüsse kennen gelernt und dort auch versucht hat, Rede und Antwort zu stehen.

 

Sie wissen, es war für die Doppelbelastung kein Kämmerer da um diese Aufgaben zu erledigen. Auch für Herrn Müller - unseren Betriebswirt – war es nicht einfach. Nebenbei hat er auch noch die Lüneburger Heide Marketing GmbH zu managen, deren Gründung morgen hier unterschrieben wird. Also auch da ‚Herzlichen Dank’ an Sie, aber auch an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass sie sie so gut begleitet haben.

 

Nun ein paar Worte zum Haushalt, meine Damen und Herren: Ich lege ihnen zum zehnten Mal in meiner Dienstzeit als Oberbürgermeister einen Haushalt vor, der keine Neuverschuldung vornimmt. Zehnmal haben wir es geschafft, auch am Jahresende keine Kredite aufzunehmen, trotzdem haben wir mit 96 Millionen Euro langfristigen Krediten noch eine Höhe erreicht – auch wenn da 40 Millionen für das Krankenhaus bei sind – bei der die Kommunalaufsicht zu Recht sagt ‚Halt stopp, jetzt müsst ihr noch mal sehen, wie ihr damit umgeht, ohne weiteres werden keine neuen Kredite genehmigt’.

 

Wir konnten strukturell nicht ganz ausgleichen, aber wenn Sie sehen, woher wir kommen, dann können wir die Hoffnung haben, dass wir es 2010 erreichen werden. Wir werden es erreichen, wenn das Land den kommunalen Finanzausgleich auf die Quote bringt wie in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Zurzeit haben wir 16 % in der Verbundmasse, die anderen beiden Länder sind bei 22 %. Also 18 bis 19 % wären schon gut, denn wir haben ein Einnahmeproblem und wir erleben ja, dass es sehr viele Steuern gibt – Einkommensteuer und Körperschaftssteuer – die beim Bund und bei den Ländern ankommen und die bei uns nicht ankommen. Wir haben mittelständische Betriebe die investieren und das heißt, dass dadurch die Gewerbesteuervorauszahlungen sinken und die Gewerbesteuerreform wird uns im nächsten Jahr auch keine Mehreinnahmen generieren. Wir müssen also sehen, dass wir weiter unsere Arbeit machen, aber wir können nur partizipieren von der konjunkturellen Gesamtlage, wenn wir mehr Finanzausgleich bekommen, das ist auch die Auffassung aller beteiligten Politiker. Wir legen ihnen ein strukturelles Defizit von rund 4,7 Millionen Euro vor und hoffen, dass wir das bis Ende des Jahres noch verbessern.

 

Ein paar Steuerzahlen: Wir haben 2006 rund 32 Millionen Euro Gewerbesteuer eingenommen, wir rechnen im nächsten Jahr auch wieder mit 32 Millionen, obwohl es durch die Gewerbesteuerreform um fünf bis zehn Prozent zurückgeht. Wir setzen also hier schon auf Wachstum, wobei man sehen muss: Wer auf Gewerbesteuer setzt, muss wissen, dass nur 1/3 bei uns bleibt, der Rest geht zum Landkreis, zum Bund und zum Land, so dass wir da auch nur partiell etwas von abbekommen.

 

Bei der Grundsteuer sind wir bei 9,7 Millionen Euro, d. h. sie steigt stetig. Das ist auch ein Signal, es wird gebaut und es wird angesiedelt, so dass wir daduch mehr Grundsteuern bekommen. Bei der Einkommensteuer rechnen wir im Vergleich zu 2006, wo wir 15,7 Millionen Euro hatten, mit round about 19 Millionen. Das wäre, da sieht man schon ein bisschen die bessere Arbeitsmarktsituation sich abzeichnen, eine Steigerung um rund 17 %.

 

Insgesamt wollen wir im nächsten Jahr 8,6 % mehr Steuern in der Stadt Lüneburg einnehmen. Damit bewegen wir uns in den Orientierungsdaten unserer Spitzenverbände und des Landesamtes. Im Finanzausgleich rechnen wir im nächsten Jahr mit Finanzausgleichsleistungen von rund 15,4 gegenüber 14,6 Millionen, die wir in diesem Jahr gehabt haben.

 

Ein paar wichtige Ausgaben seien noch mal angesprochen:

Wir haben es geschafft, die Personalkosten unter 40 Millionen Euro zu halten, wir waren 2006 noch bei 44 Millionen. Wir haben 3 % eingerechnet an Tarifsteigerungen. Ich habe es heute schon gesagt, das ist auch sozusagen das Ende der Fahnenstange, das wir akzeptieren können. Ich will jetzt nicht auf die Krankenhäuser eingehen, die 0,15 % Budgetvermehrung bekommen. Wenn der Marburger Bund sich mit seiner 12 %-Forderung durchsetzt, dann wissen sie, wo die 10 % herkommen. Jedenfalls nicht von der Muttergesellschaft, die

 

müssten von der Holding erwirtschaftet werden – was das für die Holding bedeutet, brauche ich ihnen nicht zu erklären.

 

Wir zahlen 50 % der Kreisumlage, wir investieren wieder besonders in die Schulen. An dieser Stelle will ich das nicht aufzählen, ich will noch mal deutlich machen, dass wir z.B. im Bereich der Grundschulen auch zukünftig investieren müssen. Wir wissen, dass wir bis etwa 2020 keine sinkende Zahl der Grundschüler haben. Das heißt, alle unsere elf Grundschulen müssen weiter ausgebaut und modernisiert werden. Wir haben mit der Anne-Frank-Schule einen Standard gesetzt – den wir überall umsetzen wollen – als Ganztagsschule und dies werden wir auch fortsetzen, weil wir merken, dass es eine präventive Maßnahme ist, die auch etwas bringt.

 

Wir werden uns im nächsten Jahr die Grundschule Kreideberg vornehmen mit der Sporthalle. Sie kennen die Verhandlungen, die wir dort geführt haben. Wir werden im Jahre 2009 nach unseren Planungen die St. Ursula-Schule auf das Niveau der Anne-Frank-Schule bringen und 2009/2010 die Schule Lüne. Bei der Grundschule Rotes Feld kennen sie die Pläne des MTV mit Kita und Krippe, auch dort werden wir etwas tun, so dass wir weiterhin Schritt für Schritt, kontinuierlich und zielorientiert unsere Schulen fit machen für den Wettbewerb.

 

Zum Bahnhof hatte ich Ihnen den Stand ausgeführt. Die ersten Zuschüsse sind zugesagt,  der Landkreis hat es beschlossen und die Landesnahverkehrsgesellschaft, so dass wir dort beginnen können.

 

Meine Damen und Herren,

wenn man das Fazit zieht, dann haben wir kein Ausgabenproblem, sondern wir haben insbesondere ein Einnahmeproblem und wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht kaputt sparen dabei, weil wir – das werden wir dann auch bei den Abschreibungen sehen – die Werte halten und in die Zukunft investieren müssen.

 

Wenn ich einmal schaue, wo wir hingehen wollen, dann ist da noch mal das Stichwort Europäische Mittel, also EU-Mittel, bei denen wir Ihnen im nächsten Jahr sicherlich die Zahlen vorlegen können. Ob es der Bereich Stadtentwicklung, Audimax, oder ob es der Bereich integriertes Handlungskonzept ist, die Hafenerweiterung oder auch die Museen. Wir haben hier mehrere Baustellen zu bearbeiten und ich weiß, dass wir vom Rat sehr viel fordern, dabei mitzugehen, aber der Druck kommt auch von außen durch die Zuschussanträge. Andere Städte sind schnell da, sie kennen den Spruch ‚Der frühe Vogel fängt den Wurm’ und so müssen wir hier auch ran. Ich weiß, dass es für uns nicht einfach ist, aber auch nicht für Sie, uns zu folgen und wir versuchen, so transparent wie möglich dieses voranzubringen. Ich glaube, dass jene Städte Zukunft haben werden, die verantwortungsvoll Infrastruktur zukunftsorientiert schaffen. Wir haben am Montag den Grundstein gelegt für die New Yorker Gummiwaren-Fabrik. Ältere Kollegen, die hier sitzen, wissen, als der Rat das Hafengebiet damals erworben hat, hat er den Grundstein dafür gelegt, dass heute New Yorker sich dort ansiedeln kann. Es hat viele Diskussionen damals gegeben: ‚Leisten wir uns, das zu erwerben und nehmen wir dafür Kredite auf oder wie machen wir das ?’. Das war zukunftsorientierte Politik und ich möchte sie einfach bitten, mit uns gemeinsam auch mal über das kurzfristige hinauszuschauen, mit uns an solche Projekte heranzugehen. Natürlich müssen die Risiken beschrieben werden, sie müssen beurteilt werden und dann muss entschieden werden. Aber im Leben ist nichts ohne Risiko und sie wissen, nur wer ein bisschen Risiko eingeht, wird auf Dauer erfolgreich sein. Alles andere wird in der Mitte verschwinden. Das ist auch der Wettbewerb der Städte und wir sind, glaube ich, unserer Stadt und unserer Bürgerschaft verpflichtet, zukunftsorientiert zu arbeiten, unabhängig von Wahlkämpfen und kurzfristigen Erfolgen. Das zahlt sich nicht aus, das kann ich ihnen aus meiner 30-jährigen politischen Erfahrung sagen und darum möchte ich Sie auffordern, mit uns hier gemeinsam zu arbeiten.

 

 

Wir werden also noch viele Baustellen angehen, aber wichtig war gerade diese Ansiedlung des New Yorkers. Mich sprach gestern jemand an zum Thema ‚Arbeitsplätze ohne Abitur’. Wir wissen, dass wir im Bereich der Hauptschulabgänger und der Realschulabgänger ein Problem haben und da sind 200 Arbeitsplätze wichtig. Dieses Unternehmen hat schon im Frühjahr begonnen, Menschen aus der Region einzustellen, zukunftsorientiert für nächstes Jahr für die Produktion in Lüneburg. Sie werden jetzt angelernt in Hamburg und werden dann aus der Lüneburger Region, also diesseits der Elbe, hier arbeiten. Wir können nicht nur auf der Datenbautobahn surfen, wir müssen auch für solche Menschen Arbeitsplätze haben. Deswegen ist es – wie dieses Beispiel zeigt – ganz wichtig, dass wir südlich der Bundesstraße den Hafenbereich erweitern.

 

Meine Damen und Herren,

ich kann Ihnen nur aus meiner Sicht sagen, dass ich weiterhin Ihnen Vorschläge machen und für diese ringen werde, nach dem Dreiklang ‚notwendig, nützlich, angenehm’ und ich kann ihnen nur empfehlen, auch so zu entscheiden. Ich bitte Sie, dem Haushaltsentwurf der Verwaltung zuzustimmen.“

 

Beigeordneter DÖRBAUM:

 

„Frau Ratsvorsitzende, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

 

wir blicken auf ein erfolgreiches Jahr 2007 zurück. Heute werden die Weichen gestellt über die zukunftsfähige Entwicklung der Stadt Lüneburg.

 

Zum ersten Mal liegt uns der Plan als doppischer Haushalt vor. Der Oberbürgermeister hat es vorhin angesprochen, das sind die Regelungen des Neuen Kommunalen Rechnungswesens. Ich gebe zu, es war nicht ganz einfach, sich mit dem neuen Plan auseinander zu setzen und ihn so zu lesen, wie wir bisher mit dem kameralistischen Haushaltsplan haben zugeben können. Ich darf an dieser Stelle auch mal für die Verwaltung stellvertretend Herrn Müller und Herrn Rempel Dank sagen, die uns erläuternd und hilfreich doch bei vielen Dingen immer wieder zur Seite standen und auf jede Frage versucht haben, vernünftige Antworten zu geben. Die Vorteile der neuen Haushaltssystematik werden wir sicher in diesem Jahr nutzen können, wenn es die Vergleichbarkeit wieder gibt auf die wir immer so viel Wert legen in der Jahresrechnung. Aber ich denke mal, da sind wir auf einem guten Wege.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt 2008 spiegelt die gemeinsame politische Linie der Gruppe CDU und SPD im Rat der Stadt Lüneburg wider. Schon im Rahmen der Aufstellung haben wir eng mit dem Oberbürgermeister zusammengearbeitet, so dass ich heute bei dem Haushalt auch von einem Haushalt aus einem Guss lesen kann. Ich möchte das noch mal deutlich unterstreichen.

 

Wir werden also mit dem Haushalt notwendige Prioritäten setzen, wir haben festgestellt, dass der Haushalt insgesamt 179,4 Millionen Euro als ordentliche Aufwendungen vorsieht. Wir haben gehört, das strukturelle Defizit liegt bei 4,7 Millionen Euro, damit etwa unter der Hälfte des Betrags des Vorjahres und wir stellen deshalb auch fest, dass die gezielten Konsolidierungsmaßnahmen greifen. Wir gehen davon aus, dass wir bis zum Jahre 2010 einen Haushalt haben, der kein strukturelles Defizit mehr aufweist.

 

Wir werden die Investitionen in Höhe von immerhin 21 Millionen Euro auch in diesem Jahr wieder ohne Nettoneuverschuldung hinbekommen, d. h. also, der bestehende Kreditrahmen wird ausgeschöpft, aber wir werden über diesen Kreditrahmen hinaus keine Kredite aufnehmen müssen. Unter diesen Voraussetzungen schaue ich für unsere Gruppe optimistisch in die Zukunft. Wir kommen ohne Netto-Neukreditaufnahme aus. Wir verringern das strukturelle Defizit. Wir erhöhen nicht die Steuerbelastungen der Bürgerinnen und Bürger und wir halten die Gebühren für Leistungen im Bereich der Daseinsvorsorge konstant. Ich denke mal, eine Leistung, die sich sehen lassen kann.

 

Wir sind darüber hinaus überzeugt, dass unsere vier Haushaltsschwerpunkte, die ich gleich nennen werde, das Fundament für eine nachhaltige Stadtentwicklung sind, und wir werden mit dieser Schwerpunktbildung die Entwicklung Lüneburgs als Zuzugsstandort langfristig sichern. Unsere Haushaltsschwerpunkte sind: Lüneburg als Bildungsstandort stärken, Lüneburg nachhaltig weiterentwickeln, Maßnahmen zum Klimaschutzbund umsetzen und die kommunale Zusammenarbeit in der Region ausbauen.

 

Meine Damen und Herren, ich komme zum ersten Schwerpunkt:

Lüneburg als Bildungsstandort stärken. Für Maßnahmen zur Sanierung und Modernisierung der Schulen sind circa 7 Millionen Euro eingeplant. So sind allein circa 4 Millionen für die PCB-Sanierung in der Herderschule und dem Schulzentrum Kaltenmoor vorgesehen. Wir hoffen, dass im nächsten Jahr dann endlich auch die PCB-Sanierungen abgeschlossen werden können und hoffen, dass damit auch diese Maßnahmen dann beendet sind.

 

Wir haben eine Menge Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen in anderen Schulen der Stadt Lüneburg. Die Wilhelm-Raabe-Schule soll mit 1,6 Millionen Euro saniert werden. Für das Johanneum sind 700.000 Euro vorgesehen, dort sollen vorrangig erst einmal Fachunterrichtsräume gebaut werden, damit sich hier das Johanneum auch noch weiterentwickeln kann.

 

Wir haben umfangreiche Sanierungsmaßnahmen in den Sporthallen, insbesondere im Lüne-Park schlägt das zu Buche mit 643.000 Euro. Wir haben mit dem Landkreis gemeinsam ein Gutachten auf den Weg gebracht, um die Schulentwicklungsplanung in dieser Region in der Stadt und im Landkreis zu begutachten, um zu sehen, in welche Richtung müssen wir gehen. Wir werden die Ergebnisse abwarten und wir werden diese Ergebnisse gemeinsam in politischen Beschlüssen umsetzen.

 

Besonders am Herzen liegt uns die Modernisierung der Kindertagestätten und die Erhöhung der Krippenplätze. In den Umbau der Kindertagesstätte am Marienplatz investieren wir 300.000 Euro. Die Erweiterung des Horts der Hermann-Löns-Schule ist mit 157.000 Euro veranschlagt. Außerdem sollen 115.000 Euro für Modernisierungsmaßnahmen in der Kindertagesstätte Kaltenmoor ausgegeben werden.

 

Die Zahl der Krippenplätze – man höre – liegt einschließlich der Tagespflegeplätze bei 333. Wir sind mal von 90 Plätzen hergekommen. Die Versorgungsquote liegt bei 17,2 %, wir liegen deutlich über dem Landesschnitt von derzeit 9 %. Und wir haben vor, für 2008 weitere 50 Krippenplätze einzurichten, ich denke, da sind wir auf einem gute Wege, um Familie, Arbeit und Beruf in Einklang bringen zu können.

 

Die Mittagsversorgung soll in allen Lüneburger Grundschulen und Ganztagsschulen sichergestellt werden. Wir gewähren dafür einen Mittagessenzuschuss und wir wollen den Kindern, die aus wirtschaftlich schwächeren Familien stammen, die Möglichkeit geben, an diesem Mittagstisch teilzunehmen. Der Landkreis unterstützt die Förderung des Mittagessens in den Grundschulen in unserer Stadt mit 50.000 Euro, die wir natürlich auf dem gleichen Sektor einsetzen werden. Es ist erfreulich, dass auch das Land im nächsten Jahr einen Zuschuss zur Mittagsverpflegung gewähren will. Wir wollen darüber hinaus, dass Erstklässler ab dem Schuljahr 2008/2009, deren Familien vom Entgelt für die Ausleihe von Büchern befreit sind, eine einmalige Beihilfe zur Ausstattung in Höhe von 50 Euro erhalten. Wir erwarten natürlich aus Berlin, dass der Bund den Regelsatz für Kinder nach dem SGB II, Hartz IV wie man so schön sagt, so wie vorgesehen, auch tatsächlich erhöht.

 

Wir werden gleichzeitig die Kosten als Stadt für Kindergartenplätze konstant halten und halten trotz der Gebührenbefreiung für das dritte Kindergartenjahr die Regelung für Geschwisterkinder bei. Ich denke, auch eine Maßnahme, die in diese Richtung geht. Alle Maßnahmen sind Investitionen für die Stärkung des Bildungsstandortes Lüneburg und in die Köpfen unserer Kinder.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich komme zum zweiten Punkt: Lüneburg nachhaltig weiterentwickeln.

Zur Fortführung der nachhaltigen Stadtentwicklung ist ein Bündel von Maßnahmen vorgesehen. So fließen 5 Millionen Euro in die Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen, in den Bau von Straßen, Radwegen, Brücken und die Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes. Für die Grundsanierung von Straßen wollen wir einschließlich der zusätzlichen 90.000 Euro, die wir mit einem Änderungsantrag beantragt haben, insgesamt 390.000 Euro ausgeben. Darüber hinaus erwähne ich Radwegebau mit 550.000 Euro, den Ausbau der Dieselstraße mit 320.000 Euro und der Kuhstraße mit 210.000 Euro.

 

Wir haben auch wieder einiges zur Verkehrssicherheit vorgesehen: So soll auf der Erbstorfer Landstraße einiges geschehen: Es soll die Signalanlage an der Kreuzung Hölderlinstraße gebaut werden und mit hoher Priorität wollen wir die Umgestaltung der Querungshilfe und der Bushaltestelle in Höhe Gut Olm vornehmen. Dafür haben wir einen Haushaltsansatz von 80.000 Euro in den Haushalt mit unserem Änderungsantrag vorgesehen.

 

Im Bereich des Bahnhofs sollen umfangreiche Erweiterungsmaßnahmen durchgeführt werden. Geplant ist die Erweiterung des zentralen Omnibusbahnhofs, der Bau eines weiteren Fahrradhauses und eines Parkhauses in mehreren Bauabschnitten. Mit diesen Maßnahmen werden wir den ständig zunehmenden Bus- und Bahnbenutzern Rechnung tragen können und wir wollen natürlich auch vom Kraftfahrzeugverkehr stärker weg und wollen auch zu diesen Verkehrsmöglichkeiten des ÖPNV und des SPNV hinkommen.      

 

Wir haben Mittel vorgesehen für die Sanierung des Wasserviertels, immerhin 2,6 Millionen Euro, wenn auch die entsprechenden Landesmittel fließen. Wir werden in Kaltenmoor das Programm ‚Soziale Stadt’ mit etwa 1 Millionen Euro fortführen, auch da sind wir auf einem guten Wege, diesen Stadtteil fit zu machen für die Anforderungen, die zurzeit gegeben sind.

 

Wir haben einige Projekte in der erwarteten EU-Förderung. Ich nenne nur mal im Wesentlichen die Neuordnung der Museumslandschaft, die Umsetzung eines integrierten Handlungskonzepts, das sind Dinge wie Bürgergärten, hier im Rathaus müsste eine Menge geschehen, saniert und restauriert werden, wir wollen die Nachnutzung des Geländes der Wittenberger Bahn, um Beispiele zu nennen. Und wir wollen uns finanziell beteiligen, das sage ich hier auch ganz deutlich, an der Veranstaltungshalle auf dem Uni-Gelände, dem Audimax. Wir haben dort vorgesehen, dass wir bis zu 5 Millionen Euro Förderung aus der Stadt in diese Veranstaltungshalle mit hinein geben, so dass wir die Chance haben, diese Veranstaltungshalle für die städtischen Veranstaltungen zu nutzen, dass wir aber in die Nachfolgekosten nicht einbezogen werden. Das ist unsere Voraussetzung dafür, und wir haben das in einer Rahmenvereinbarung auch vereinbart.

 

Wir werden ein größeres Projekt zur Neugestaltung des Gewerbegebietes Bilmer Berg und des Hafens durchführen. Gerade das letztgenannte Projekt beweist, wie notwendig es ist, im Hafen noch mal wieder zu investieren, noch mal zu überlegen, wie ist die Erreichbarkeit des Hafens, welche Flächen kann man für Gewerbeansiedlungen nutzen. Das hat für uns einen hohen Stellenwert, wir sind Gott sei Dank in der AG Wirtschaftsförderung Süderelbe, das trägt auch erste Früchte, wie wir eben gehört haben vom Oberbürgermeister, dass also der Großbetrieb New Yorker Gummiwaren vor wenigen Tagen dort den Grundstein gelegt hat. Es entstehen dort 200 neue qualifizierte Arbeitsplätze. Ich denke mal, das ist Wirtschaftspolitik, so wie es eine Stadt nötig hat, um die anderen Maßnahmen im sozialen, im kulturellen und in anderen Bereichen auch tatsächlich leisten zu können.

 

Wir werden auf dem Gelände der ehemaligen Standortverwaltung neu organisieren, wir stellen dort zurzeit einen neuen Bebauungsplan auf. Es wird dort möglich sein, die Lebenshilfe von der Vrestorfer Heide nach dorthin umzusiedeln. Auch das ein Ziel, was durchaus ja gewünscht und geplant ist.

 

Meine Damen und Herren,

ich komme zum dritten Punkt: Maßnahmen zum Klimaschutz.

Wir haben uns das Motto gegeben in den 90er-Jahren schon: Global denken – lokal handeln. Und wir leisten in Lüneburg wichtige Beiträge zum Klimaschutz. Ich erinnere daran, dass wir einen Förderfonds eingerichtet haben für erneuerbare Energien, zwischenzeitlich 100.000 Euro pro Jahr, dies wird sehr gut angenommen. Wir haben also einen Sonderfonds für die die Förderung von Energieeinsparmaßnahmen in den neuen Baugebieten Brockwinkler Weg und Schlieffen-Park. Auch davon wird man sicherlich Gebrauch machen.

 

Lüneburg ist bereits seit den 90er-Jahren Mitglied im Klimabündnis, wir haben die Aalborg-Charta unterschrieben und wir sind dem Klimaschutz in großem Maße verpflichtet. Wir haben deshalb auch viele Handlungsfelder. Ich nenne einige beispielhaft: Förderung des Umweltverbundes im Verkehr, also ÖPNV, Radfahrer und Fußgänger, Reduzierung des kommunalen Energieverbrauchs, Förderung des regenerativen Energieeinsatzes und die Umsetzung von Energiekonzepten in der neuen Bauleitplanung.

 

Wir wollen mit unserem Änderungsantrag erreichen, dass wir in die energetischen Sanierungsmaßnahmen für unsere Schulen und für unsere Gebäude in der Stadt noch mal zusätzlich 200.000 Euro einsetzen, um diese Maßnahmen noch stärker zu fördern. Wir erwarten, dass der Bund auch dort mit Mitteln bereitstehen wird, es gibt eine Ankündigung, Investitionszuschüsse für diese Maßnahmen zu tätigen. Wir sollten die Chance nutzen, solche Mittel zu beantragen.

 

Meine Damen und Herren,

ich komme zum vierten und letzten Punkt unserer Schwerpunkte: Kommunale Zusammenarbeit in der Region ausbauen. Bei der Bildung der Gruppen im Kreistag und im Rat SPD und CDU bestand großes Einvernehmen, dass Sie die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kreis ausbauen wollen und sich in dieser Region deutlich zu verstärken. Ich glaube, wir sind bei diesem Ziel, dass wir immer überschrieben haben mit ‚Stadt und Land Hand in Hand’ ein ganzes Stück weitergekommen in den letzten 12 oder 13 Monaten.

 

Ich nenne nur mal die Zusammenarbeit bei der Planung der EU-Projekte, die finanzielle Unterstützung der Stadt bei der PCB-Sanierung durch den Landkreis, den baldigen Bau eines Kinder- und Jugendtheaters, das wir vorhaben in Lüneburg, und im Rahmen der Umgestaltung des Bahnhofsbereiches, das habe ich ja vorhin bereits erwähnt. Das sind gute Beispiele für Kooperation. Und ich will sagen, auf welchen Gebieten wir bereits zusammenarbeiten, weil wir institutionell uns schon organisiert haben dort: Wir haben ein gemeinsames Rechnungsprüfungsamt, wir haben einen gemeinsamen Kriminalpräventionsrat, wir haben einen Integrationsbeirat, der im nächsten Jahr seine Arbeit aufnehmen wird, gemeinsam bei Kreis und Stadt. Wir haben eine Klimaleitstelle, die wir in Kooperation mit der Metropolregion Hamburg betreiben wollen und wir werden 2008 eine fusionierte Volkshochschule haben. Wir sind auf dem Wege, auch Personalbearbeitung gemeinsam durchzuführen, für Gemeinden und umgekehrt. Das sind Wege der interkommunalen Zusammenarbeit, die es gilt zu fördern und zu pflegen und da sind wir, glaube ich, ein ganzes Stück voran. Wir haben eine gemeinsame Mitgliedschaft unter Kostenbeteiligung der Stadt mit 50.000 Euro in der neu gegründeten Gesellschaft Lüneburger Heide mit Sitz in Lüneburg und wir versprechen uns von dieser Gesellschaft eine deutlich bessere Werbung für den Bereich des Tourismus in unserer Region. Wir kommen ja heute noch zu einem Tagesordnungspunkt.

 

Wir sind im Gegensatz zu vielen anderen Bereichen eine wachsende Region mit hervorragender Lebensqualität. Das wollen wir sicherlich auch bleiben. Und wir wollen zukunftsfähig weiterhin die Stadt Lüneburg organisieren und aufstellen.

 

Meine Damen und Herren,

ich sage an dieser Stelle auch mal deutlich Dank unserem Gruppenpartner CDU. Wir haben zielorientiert, vertrauensvoll zusammengearbeitet und das Ergebnis, das wir heute hier vorliegen haben mit dem Haushalt, mit dem Oberbürgermeister gemeinsam, kann sich – wie ich eingangs erwähnt habe – sehen lassen.

 

Ich möchte aber zum Schluss meiner Ausführungen auch dem Oberbürgermeister danken für seine konstruktive Zusammenarbeit, die er mit uns zu jeder Zeit gepflegt hat. Wir haben bei diesem Haushalt von vornherein mitgewirkt und wir haben mit dem Oberbürgermeister an unserer Seite jemanden mit Weitsichtigkeit und Ideenhaftigkeit zum Wohle dieser Stadt. Wir werden mit der politischen Mehrheit dieses gemeinsam in der Stadt Lüneburg durchsetzen.

 

Mein besonderer Dank gilt natürlich nochmals allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei, das ist sicherlich ein Herzensanliegen, das ich noch mal wiederholen muss. Da habt ihr uns eine ganze Menge und gut geholfen. Aber unser Dank gilt nicht zuletzt allen Angehörigen der Verwaltung dieser Stadt Lüneburg, die ja zum – wie ich meine, und auch deutlich sagen möchte – zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt gewirkt haben und Lebensqualität und Wohnqualität dieser Stadt auch zu sichern helfen.

 

Zusammenfassend stelle ich fest, dass wir mit diesem Haushalt optimistisch in die Zukunft schauen können, meine Damen und Herren, stimmen Sie diesem Haushalt zu.“

 

Beigeordnete BAUMGARTEN:

 

„Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

 

ich war sehr erstaunt, als uns die ersten Unterlagen für den Haushalt 2008 übersandt wurden. Die Informationen, die wir aus diesen Unterlagen ersehen konnten, waren doch sehr sparsam, um nicht zu sagen, so gut wie gar nichts. Es war klar, dass dieser Haushalt nach den Grundsätzen des Neuen Kommunalen Rechnungswesens aufgestellt werden musste, um ganz ehrlich zu sein, auch für mich war dieser Haushalt nicht so ohne weiteres zu verstehen, aber wir hatten hervorragende Lehrer.

 

Zur ersten Finanzausschusssitzung erhielten wir dann Unterlagen, die aus Teilergebnisplänen, Produktbeschreibungen und endlich aus Zahlenaufstellungen bestanden, die ein wenig mit den Zahlen aus dem alten Haushalt zu vergleichen waren. Aber die gravierende Neuerung waren die beschriebenen Produkte. Da waren die Kurzbeschreibung, allgemeine Ziele und die künftige Entwicklung. Und das, meine Damen und Herren, ist im Grunde die Neuerung dieses Haushalts; es geht nicht darum, wo Zahlen sind und wie diese aufgestellt werden, sondern es geht um die Produkte. Mit diesen Produkten haben wir auch eine Möglichkeit, Schwerpunkte zu setzen.

 

Schwerpunkte wie, die Familien zu stärken und die Möglichkeit, Familie und Beruf zu gestalten. Hierfür gibt es im Haushalt 2008 einen Ausgabeansatz für die Betreuung von Kindern in städtischen Einrichtungen von 13.610.000 Euro. Demgegenüber stehen Einnahmen von 3,3 Millionen Euro, so dass wir hier 10 Millionen Euro aus dem Haushalt finanzieren. Trotz dieses Beitrages haben wir beschlossen, die Kita-Gebühren 2008 nicht zu erhöhen, um genau hier die Familien zu stärken. Das Land Niedersachsen hat hier durch die Finanzierung des beitragsfreien dritten Kindergartenjahres erheblich beigetragen, den Anteil der Krippenplätze wollen wir im nächsten Jahr ebenfalls weiter erhöhen.

 

Meine Damen und Herren,

Politik für Lüneburg und seine Bürger zu gestalten heißt für uns, dass sich jeder in dieser Stadt wohl fühlt. Wir wollen das bereits Begonnene fortführen und neue Aufgaben hinzunehmen. Bei der Politik der CDU und SPD-Gruppe im Rat der Stadt Lüneburg geht kein Bürger hungrig ins Bett, so wie Herr Meihsies es noch Anfang des Jahres prophezeit hat. Im Gegenteil: Bei uns können die Bürger ruhig schlagen, aber bei ihrer Politik kommen die Bürger ja gar nicht erst ins Bett, Herr Meihsies, weil sie gar nicht wissen, was sie morgen wieder erwartet.

 

Lassen Sie mich daher einige Beispiele für unsere zukunftsweisende Politik geben: Neuordnung der Museumslandschaft. Hier, Herr Meihsies, heißt es in den nächsten Jahren, viel Geld in die Hand zu nehmen und die Projekte voranzutreiben und ich hoffe, dass dann auch Ihre Fraktion zu den Beschlüssen steht. Wir wollten die kulturelle Vielfalt, die wir in der Stadt haben, erhalten und verbessern mit der weiteren Unterstützung des Kulturforums, der Museen, Literaturbüro, Museumsnacht und des Theaters. Das Lüneburger Theater ist ein kaum mehr wegzudenkender Bestandteil des Lüneburger Kulturlebens. Circa 100.000 Besucher pro Jahr sprechen für sich. Das dieses attraktive und qualitätsvolle Theaterangebot für Stadt und Region Lüneburg so fortgeführt werden kann, ist bis 2011 durch den Fördervertrag mit dem Land Niedersachsen sichergestellt. Auch hier haben die Grünen nicht mitgestimmt. Außerdem ist für 2009 das Jugendtheater geplant, auch hier sind die vorbereitenden Beschlüsse bereits gefasst.

 

Meine Damen und Herren,

wir werden Investitionen tätigen können in Millionenhöhe, zum Beispiel für die Wilhelm-Raabe-Schule. Auf dem Kreideberg wollen wir u. a. auch die Turnhalle bauen, für die PCB-Sanierung stehen wieder 4 Millionen Euro im Haushalt, zusätzlich wollen wir 200.000 Euro in die Schulen geben für ein energetisches Sanierungsprogramm. Für die Kita Stadtmitte und Marienplatz sind jeweils 300.000 Euro vorgesehen, für die Sanierungsgebiete Kaltenmoor und Wasserviertel jeweils 1 Million Euro.

 

Den Zuschuss für Bau- und Altstadtpflege wollen wir von 25.000 auf 35.000 Euro erhöhen, für die Sanierung von Straßen und Wegen wollen wir den Ansatz von 300.000 auf 390.000 Euro erhöhen, da gerade die innerstädtischen Straßen saniert werden müssen. Wir haben zusätzlich für Maßnahmen der Bordsteinabsenkung einen Ansatz von 20.000 Euro eingerichtet, damit auch unabhängig, dort wo es nötig ist, ohne dass eine Straßensanierung oder Umbau erfolgt, Bordsteinabsenkungen in Auftrag gegeben werden können.

 

Wir wollen, dass unsere Bürger sicher die Straßen überqueren können, daher für die Querungshilfe und den Umbau der Bushaltestelle Erbstorfer Landstraße zusätzlich 80.000 Euro. Für die Radwege fehlen 550.000 Euro im Haushalt. Gerade hierzu lassen Sie mich einige Anmerkungen machen: Es wurden 850 Fahrradbügel in den Fußgängerzonen geschaffen, um ein sicheres Abstellen der Fahrräder zu ermöglichen. Das gesamte Radwegenetz in Lüneburg beträgt zurzeit circa 100 km. Dieses Netz wird für weitere, schnellere, bequeme und gerechte Verbindung zur Stadt weiter ausgebaut. Dies soll die Attraktivität des Radverkehrs in die Innenstadt anhaltend erhöhen. Ziel für 2015 kann sein, den Radverkehranteil am Gesamtverkehrsaufkommen um 25 % zu erhöhen. Vorrangiges Ziel ist es, das Radfahren in Lüneburg noch sicherer zu machen.

 

Für die Friedrich-Ebert-Brücke stehen 500.000 Euro zur Verfügung. Dieselstraße, Amselbrücke, Kuhstraße 620.000 Euro. Geräte für Kinderspielplätze, Ausbauspielplätze, Projekt ‚Spielen in der Stadt’ 81.000 Euro.

 

Trotz der gestiegenen Kosten haben wir keine Gebührenerhöhung vorgenommen. Keine Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer, da diese Erhöhung zwar die Wohnungs- und Hausbesitzer trifft – von denen kann man es ja nehmen, meinen einige Fraktionen – jedoch ist dieses bei einer Vermietung auf die Mieter wieder umzulegen und daher mit uns nicht zu machen. Wir wollen die Bürger weder direkt noch indirekt mit weiteren Erhöhungen belasten, daher auch keine Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer. Ganz wichtig noch mal: Keine Erhöhung der Kita-Gebühren für 2008. Die Klassenpauschalen und die Ansätze für Lehr- und Unterrichtsmittel haben wir entsprechend unseren Beschlüssen angepasst. Zusätzlich haben wir für die Mittagsverpflegung in den Schulen Gelder bereitgestellt für Eltern, die den Eigenanteil nicht in voller Höhe zahlen können. Auch hier erwarten wir künftig finanzielle Hilfe vom Land Niedersachsen.

 

Ein weiterer Schwerpunkt und wichtiger Bestandteil ist die Förderung der örtlichen Sportvereine. Gerade in Zeiten vielfältiger Freizeitangebote, einer Berieselung durch Medien und zunehmend kleiner werdenden Familien gewinnt die Arbeit der Sportvereine immer mehr an Bedeutung. Kinder wollen, sollen und müssen sich bewegen. Hier sind die Sportvereine die richtige Adresse, daher werden wir diese auch weiterhin unterstützen. Auch wenn der finanzielle Aufwand nicht immer so sehr groß ist, ist er doch ein Anreiz, sich zu engagieren, wie es in den Kleingärten praktiziert wird. Durch die in jedem Jahr durchgeführten Begehungen und anschließender Prämierung wird dieses Engagement gewürdigt. Was jedoch nicht sichtbar ist, dass Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche angeboten und durch die Vereinsmitglieder ausgeführt werden. Ganz nebenbei wird hier eine Integrationsarbeit geleistet, da viele verschiedene soziale und ethnische Gruppen in den Kleingärten vertreten sind. Hier nochmals unseren Dank an alle Kleingärtner.

 

Eine große finanzielle und personelle Anstrengung konnte dieses Jahr zum Abschluss gebracht werden. Wir sprechen vom Erwerb des Landeskrankenhauses, jetzt Psychiatrisches Klinikum Lüneburg. Ein Weg, den andere Kommunen nicht gegangen sind und es vielleicht heute bereuen. Dass dieser Weg für Lüneburg richtig war, kann heute sicherlich niemand mehr bestreiten. Aber den Mut, dieses für die Mitarbeiter und die Stadt zu tun, hatten sicherlich nicht alle. Wichtig ist und war auch die Gründung der Gesundheitsholding. Eine Entwicklung in einen modernen, integrierten, kommunalen Gesundheitskonzern, der über die Erfüllung des gesetzlichen Versorgungsauftrags hinaus hoch qualifizierte Gesundheitsdienstleistungen im Verbund untereinander oder mit Dritten anbietet und damit mittelfristig die Wettbewerbsfähigkeit in einem viel zu stark reglementierten Gesundheitsmarkt erhöht. Wir setzen uns dafür ein, diese Entwicklung fortzusetzen und an dieser Erfolgsstory weiterhin mitzuwirken.

 

Eine Erfolgsstory könnte man auch die Bewirtschaftung der Parkhäuser durch die Firma Lüne-Parken bezeichnen. Hier wurden die Einnahmen für die Parkhäuser der Hansestadt Lüneburg um circa 400.000 Euro innerhalb von vier Jahren von 2003 bis 2007 verbessert und damit der jährliche Verlust um diese Summe reduziert, so dass 2008 erstmal ein positives Ergebnis erzielt werden kann.

 

Eine weitere positive Entwicklung ist auch das Kurzentrum Lüneburg. Die Förderzuschüsse für das Hallen- und Freibad konnten von 1,1 Millionen Euro in 2002 auf 150.000 Euro im Jahr 2007 heruntergefahren werden. Für das Haushaltsjahr 2008 ist kein Förderzuschuss mehr eingeplant. In den vergangenen Jahren wurden umfangreiche Maßnahmen zur Energieeinsparung durchgeführt, so konnte der Stromverbrauch seit dem Jahre 2002 um 373.000 Kwh, die Fernwärme um 2.100 Megawatt und der Wasserverbrauch um 42.000 m³ gesenkt werden. In zwei Bauabschnitten 2006 und 2007 wurde der Umkleidebereich und das Dach im Salü erneuert. Hierbei wurden die Lüftung und die Brandschutzmaßnahmen auf den neuesten Stand gebracht. Hierfür auch unseren Dank an die Mitarbeiter des Salü.

 

Wir werden heute noch Jahresabrechnung 2006 und Wirtschaftspläne bzw. Gebührenbedarfsberechnung 2008 verabschieden. Auch hier, meine Damen und Herren, werden die Bürger der Stadt Lüneburg nicht mit höheren Gebühren belastet. Straßenreinigung, Friedhofsgebühr, Abwasser, Regenwasser, alle diese Gebühren bleiben konstant.

 

Meine Damen und Herren,

was in den vergangenen Jahren angefangen, beendet oder mit neuen Überlegungen angedacht wurde, ist für eine Stadt wie Lüneburg bemerkenswert. Wir sind der Meinung, dass nicht viele Kommunen eine solche Bilanz vorweisen können. Sicherlich werden Herr Meihsies und seine Fraktionskollegen auch an diesem Haushaltsentwurf kein gutes Haar lassen. Den Haushaltsentwurf werden sie sicherlich ablehnen. Aber, meine Damen und Herren, weder die Fraktion Die Grünen noch die Fraktion Die Linken haben eigene Vorschläge für diesen Haushalt unterbreitet, über die man ernsthaft und frühzeitig diskutieren könnte. Denn es gab sie nicht.

 

Erst heute morgen haben wir über die Landeszeitung erfahren müssen, welche Vorschläge die Grünen haben und welche Deckungsvorschläge sie unterbreiten. Trotz besseren Wissens, da zum einen in der VA-Sitzung von Herrn Mädge erläutert wurde, warum ein Verkauf der Avacon-Aktien nicht die gewünschten Millionen bringt und zum anderen wurde der Wirtschaftsplan 2008 für das Kurzentrum in allen Gremien einstimmig beschlossen. In diesem Gremium sitzen übrigens auch Ihre Vertreter, meine Damen und Herren von den Grünen. Trotz dieses Wissens machen Sie diese Vorschläge. Es gibt ein Wort für dieses Verhalten, aber leider fällt es mir im Augenblick überhaupt nicht ein.

 

Des Weiteren muss ich sagen, der Antrag der LINKEN, der jetzt hier auf dem Tisch liegt: Es tut mir leid, in der Kürze der Zeit ist es mir nicht möglich, dieses durchzuarbeiten, deshalb kann ich zu diesen Vorschlägen nichts weiter sagen, aber zur Gewerbesteuer habe ich berichtet, dass wir hier einer Erhöhung nicht zustimmen.

 

Sehr geehrter Herr Meihsies,

zum Schluss meiner Haushaltsrede möchte ich noch eine Äußerung aus Ihrer letzten Haushaltsrede aufgreifen. Wenn Sie diesen Haushalt 2008 mit den von uns eingebrachten Änderungen und vorgesehenen Schwerpunkten und Prioritäten verabschieden können und für das kommende Jahr hier diese zukunftsweisenden Weichen stellen können, dann bin ich gerne ein Zwerg. Denn es bedeutet, dass ein Zwerg große Dinge vollbringen kann. Wir werden diesem zukunftsweisenden Haushalt 2008 unsere Zustimmung geben. Danke.“

 

Ratsherr MEIHSIES:

 

„Meine Damen und Herren, verehrte Ratsvorsitzende, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

mit der Einführung des neuen Rechnungswesens, der doppelten Buchführung in Konten hat der Rat insgesamt Neuland betreten. Auch wenn die Systematik auf den ersten Blick eher verwirrt, so wird der Haushalt und die Verwendung der Steuergelder insgesamt für alle transparenter, es war daher eher ein Haushalt zum Üben an dieser Stelle. Zumindest in Bezug auf seine Anwendung, die neuen Begrifflichkeiten und die Produktbeschreibung ist Neuland betreten worden. Ein Zurück wird es nicht mehr geben, das ist uns allen klar. Ich sehe uns als Fraktionen insgesamt gefordert, diesen Umstellungsprozess aktiv auszugestalten.

 

Insbesondere wird es aber auch politisch darum gehen, welche Produkte Sie als städtische Aufgabe definieren und für welche Dienstleistungen in Zukunft die uns anvertrauten Steuergelder ausgegeben werden sollen. Dass wir als Fraktionen nicht im Chaos versunken sind, haben wir auch den Mitarbeitern der Kämmerei zu verdanken, die uns fortgebildet und mit Rat und Tat zur Seite gestanden haben, dafür ein herzliches Dankeschön auch im Namen unserer Fraktion.

 

Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

unsere grüne Stadtratsfraktion blickt auf ein arbeitsintensives Jahr 2007 zurück. Unsere neuen Mitglieder, die das erste Mal als Ratsfrauen und Ratsherren hier im Rund Platz genommen haben, haben sich schnell zurecht gefunden, sich in die Ratsarbeit aktiv eingebracht und schnell eingearbeitet. Eine Opposition, meine Damen und Herren, ist immer eine Regierung im Wartestand und wenn morgen CDU und SPD das Handtuch werfen sollten, dann werden wir als Grüne gern bereit sein, Verantwortung in dieser Stadt und bei der Gestaltung dieser Stadtpolitik mit zu übernehmen.

 

Was hat uns im Jahr 2007 aus grüner Sicht bewegt, was unterscheidet uns von der CDU- und SPD-Mehrheitsgruppe, dieser christlich-sozialistischen Einheitsfraktion, die es hier gibt, was unterscheidet uns auch politisch, meine Damen und Herren ? Lassen Sie uns auf den Bereich Umwelt genau draufschauen, jenseits der Rhetorik, die hier heute formuliert wird. Ich weiß, Herr Althusmann hat Angst, mit den Sozialisten vereinnahmt zu werden, aber die SPD hat ja aktiv beschlossen, wieder sozialistische Partei zu sein. Ich finde das gut, und dass ihr mit denen auch so nett umgeht freut mich auch, im Landtag prügelt ihr sie für diese Begrifflichkeiten, hier seid ihr ein Herz und eine Seele. Die Lindenstraße lässt grüßen, meine Damen und Herren.

 

Ich will den Blick aber noch mal auf den Bereich Umwelt legen, meine Damen und Herren. Was unterscheidet uns in dieser ganzen Frage der Umweltpolitik. Wir sagen: Ja, Feinstaubuntersuchungen müssen gemacht werden, Sie sagen aktiv nein. Wir sagen: Der Stadtforst soll in städtischer Hand bleiben, sie überlegen im Hintergrund, ob sie den Stadtforst privatisieren, meine Damen und Herren. Im Klimaschutz formulieren sie abstrakte Begrifflichkeiten, aber keine klaren Ziele und verstecken sich hinter bestimmten Zuschussprogrammen, die auch von Landes- oder Bundesebene kommen. Wir sagen aktiv als Klimaschützer: Nein zur A 39. Sie träumen sich einen wirtschaftlichen Aufschwung durch die Autobahn herbei. Das sind die Unterschiede, die an dieser Stelle deutlich zu machen sind.

 

Aber schauen wir uns auch den Bereich des Bauens an: Sie hofieren die Investoren im Bereich der Keulahütte, sie strukturieren das innere Programm um, was an Verkäufen dort stattfinden kann. Wir halten es für richtiger, dass der innerstädtische Standort gestärkt wird und nicht irgendwelchen abstrusen Investorenwünschen dort Rechnung getragen wird.

 

Sie wollen 100.000 Euro für ein Leitbild für die Stadtentwicklung ausgeben und wissen ganz genau, dass Ihre Mitarbeiter in der Bauverwaltung in der Lage sind, dieses selber zu schreiben auch in der Kooperation mit allen Verbänden in dieser Stadt, meine Damen und Herren. Auch das ist herausgeschmissenes Geld an dieser Stelle.

 

Sie wollen die Landschaft hinter dem LKH – und wir werden nachher über den           Bebauungsplan Gut Brockwinkel sprechen – sie wollen hinter dem LKH eine neue Straße in die Landschaft hineinlegen hinter dem Baugebiet. Wir sagen ganz klar: Nein. Naherholung kommt vor Investitionen für die Niedersächsische Landesgesellschaft. Das unterscheidet uns.

 

Schauen wir uns auch den Bereich der Gleichstellung an. Wir wissen ja, was hinter den Kulissen hier zurzeit diskutiert wird. Sie wollen am liebsten die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten wegrationalisieren, wir wollen, dass diese Stelle ausgebaut wird, das unterscheidet uns.

 

Gehen wir in den Bereich Kultur hinein. Wir wollen die freie alternative Kulturszene unterstützen, Sie interessieren sich eher am Rande dafür, meine Damen und Herren. Wir wollen, dass die Bands auf der Standortverwaltung eine neue Heimat bekommen bzw. an diesem Standort unterstützt werden. Wir glauben nämlich, dass die Lebenshilfe nicht umziehen wird, wir glauben, dass sie an ihrem Standort bleiben wird und wir wollen, dass diese Gebäude dort nicht abgerissen werden, sondern erhalten bleiben für das kleinteilige Gewerbe, um ihnen dort auch eine Möglichkeit der Entwicklung zu geben. Das unterscheidet uns an dieser Stelle.

 

Der gesamte Schulbereich unterscheidet uns, meine Damen und Herren, und dann wird es auch zum Schwur kommen in den nächsten 1 ½ bis 2 Jahren. Auch wenn diese Landesregierung, die ja vielleicht am Ruder bleibt, was ich natürlich aus grüner Sicht nicht hoffe und auch wenn ein gewisser Präsident Wulff ankündigt, er ist bereit, auch Gesamtschulen zukünftig zuzulassen. In der Stadt Lüneburg wird es an dieser Stelle auch zum Schwur kommen. Das garantiere ich Ihnen, da wird sich dann die Spreu vom Weizen trennen, da werde ich sehen, ob dann das Spitzen der Lippen, Herr Althusmann, ihres Ministerpräsidenten zu einem Pfeifen hier in Lüneburg wird. Das ist kein Wahlkampf, es geht hier um die perspektivische Entwicklung der Schulregion Stadt und Landkreis Lüneburg und da haben wir ihnen mit unserem Änderungsantrag eine Möglichkeit aufgezeigt, dass wir als Grüne bereit sind, Geld auszugeben für die Untersuchung, ob eine Gesamtschule in Lüneburg, am Standort Lüneburg oder im Bereich auch des Landkreises, etabliert werden kann als Heimschulangebot neben vielen anderen auch, das, glauben wir, es langsam Zeit wird, dass diese Gesamtschule auch in Lüneburg eingerichtet werden kann. In der Vergangenheit ist es auch hier von Seiten der SPD verhindert worden, auch wenn sie im Bereich des Landtages etwas ganz anderes erzählt, aber nein, alleine die Begrifflichkeit Gesamtschule fürchtet sie ja, wie der Teufel das Weihwasser. Ich glaube, in den nächsten 1 ½ Jahren wird es auch zum Schwur kommen und wenn die CDU nicht mitmacht, liebe Genossinnen und Genossen, dann sind wir bereit, Verantwortung für eine Gesamtschule zu übernehmen, sie zu etablieren, das Angebot mache ich Ihnen an dieser Stelle. Diesen politischen Scheck können sie bei den Grünen einlösen und er ist auch gedeckt.

 

Wir haben die Förderung des Mittagsessens in den Grundschulen beantragt. Sie sind uns von Verwaltungsseite gefolgt, Sie haben zugestimmt, wir denken weiter und wollen die Zuschüsse auch auf weiterführende Schulen ausdehnen. Sie wollen ein Schulgutachten und wollen sich dahinter politisch verstecken, wir wären politisch bereit gewesen, auch unangenehme Entscheidungen in der Lüneburger Schulregion zu treffen. Nein, sie wollen nur Geld ausgeben, das man hätte einsparen können. Wir verstecken uns jedenfalls nicht als Grüne hinter einem Gutachter.

 

Meine Damen und Herren,

ich will die CDU/SPD-Gruppe nicht nur kritisieren, an dieser Stelle ist es auch einmal angebracht, Danke zu sagen. Danke dafür, meine Damen und Herren von der SPD und der CDU, der Gruppe, dass Sie das Denken der Verwaltung überlassen haben in vielen Bereichen. Der Dank an den Oberbürgermeister durch den Fraktionsvorsitzenden der SPD unterstreicht dieses noch mal sehr deutlich. Sie haben ihre Kreativität an die Stelle der Verwaltung delegiert und der Oberbürgermeister hat es dankbar aufgenommen, er hat sie praktisch damit auch paralysiert, sie sind ja nicht mehr in der politischen AGENDA in dieser Stadt anzutreffen. Sie sind eher noch mal beim Repräsentieren gefragt bei den Kleingärtnern oder beim Kleintierzüchterverein. Aber ansonsten machen sie keine aktive Stadtpolitik.

 

Danke dafür, Herr Oberbürgermeister, von Seiten der Grünen-Fraktion, dass Sie es geschafft haben, die beiden Gruppenfraktionen eher im Nebel verschwinden zu lassen, anstatt sie aktiv auf der politischen Bühne auftreten zu lassen. Das ist ein großer Dank, den möchte ich im Namen dieser Fraktion hier auch mal aussprechen.

 

Danke dafür, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/SPD-Gruppe, dass Sie mit ihrer Eigeninitiative gezeigt haben, dass Sie uns bei den Umweltthemen als Grüne das Feld überlassen. Ich denke da nur an die Diskussion zur A 39, dafür bedanken wir uns ganz herzlich. Ich sage Danke dafür, dass ihr politischer Gestaltungswille nur wenig sichtbar ist und Danke an die SPD-Fraktion an dieser Stelle, dass Sie der CDU keine Möglichkeit geben, sich wirklich aktiv zu profilieren. Wir freuen uns schon, wenn 2011 hier eine Kommunalwahl stattfindet und dann zwölf Grüne hier sitzen und nur acht CDU’ler. Das wird ein Spaß werden, darauf freue ich mich jetzt schon, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Ein großer Dank an die SPD an dieser Stelle, dass Sie es geschafft haben, die CDU so zu vereinnahmen, dass sie politisch nicht mehr deutlich wird. Ich hoffe, das bleibt auch so die nächsten vier Jahre. Wir würden gemeinsam mit Ihnen daran arbeiten, dass das so bleibt. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung an dieser Stelle.

 

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir gehen jetzt über zu den Grünen-Anträgen und schauen uns an, was wir Ihnen auf den Tisch gelegt haben. Wir haben deutlich gemacht, welche Möglichkeiten die Stadt im Bereich der politischen Aktivitäten und Gestaltungsmöglichkeiten hat. Wir haben ihnen mit unserem Änderungsantrag die Möglichkeit dargelegt, welche Gestaltungsmöglichkeiten wir in den nächsten Jahren haben. Unser Haushalt ist gegenfinanziert. Ich weiß ja, dass Sie die Aktien nicht verkaufen wollen, wir wollen sie verkaufen, das bringt viel Geld in die Kasse hinein. Die Schwerpunkte liegen auf dem Tisch, ich habe genannt die Untersuchung für eine Gesamtschule. Ich habe noch nicht gesagt, Untersuchung für den Rückkauf des Stromnetzes in der Stadt Lüneburg. Für alle, die es nicht wissen:  Der 20-jährige Konzessionsvertrag mit der HASTRA – damals noch – heute e.on AVACON läuft im Jahre 2008 aus. Wir müssen uns politisch überlegen, ob wir bereit sind, untersuchen zu lassen, wie teuer ein Rückkauf des Stromnetzes wäre. Wir wissen, dass die Stromdurchleitungskosten in Deutschland die höchsten überhaupt sind im europäischen Vergleich. Der Mittelstand in Deutschland klagt über die hohen Durchleitungskosten, wir müssen uns überlegen, ob es die Möglichkeit gibt, das Netz jetzt zurückzukaufen und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dann einen anderen Durchleitungspreis für den Strom zu machen. Das wäre auch im Interesse der mittelständischen Wirtschaft, an dieser Stelle, Herr Manzke, ich höre und sehe Sie da intensiv darüber nachdenken. Das ist ganz spannend. Der Mittelstand ächzt unter den Durchleitungskosten, die Mittelstandsvereinigung sagt uns das jedes Mal. Daran kann man politisch etwas verändern.

 

Wir sind bereit, für die Modernisierung der Straßenbeleuchtung auch Geld auszugeben, wenn wir sie nicht verkaufen, in welcher Form dann auch immer das Ganze weitergeführt wird. Wir sind bereit, Feinstaubmessungen durchzuführen, wir sind bereit für die freie Kulturszene Geld auszugeben, wir sind bereit, auch über eine Imagekampagne für den              Radverkehr noch mal nachzudenken. Das sind, glaube ich, urgrüne Themen an dieser Stelle.

 

Ich weiß, dass Sie dem nicht zustimmen werden, deshalb, Frau Baumgarten, ihr Hinweis, wir hätten die Anträge zu spät vorgelegt. Wir haben es doch in den letzten über zehn Jahren gemerkt, dass Sie überhaupt nicht bereit sind, mit uns darüber zu diskutieren. Deshalb ist es doch oft so, dass wir am letzten Tag mit den Anträgen hier kommen. Wir wissen, dass es hier eine geschlossene Einheitsfront von Ihrer Seite gibt, die keine Durchlässigkeit zulässt für grüne Ideen. Und damit ist es müßig, mit ihnen lang und breit wochenlang darüber zu diskutieren, was gut oder was schlecht ist. Sie haben sich entschieden, nichts anderes zuzulassen. Das nehmen wir politisch zur Kenntnis, aber wir fordern sie immer wieder an dieser Stelle heraus.

 

Was mich immer wieder überrascht, dass man sich Dinge auf die Fahne schreibt, für die man selber überhaupt nichts kann. Das, was Sie vorgelegt haben im gemeinsamen Antrag dort auf der Seite 1 – 5 entspricht dem, was schon als Projekt hier angeschoben ist. Es sind keine Neuerungen mehr. Sie vollziehen nur das nach – Förderprogramme hier und Investitionen dort – was seit über zehn Jahren diskutiert wird und von allen beschlossen wurde in der Vergangenheit. Auch das Schulentwicklungsprogramm ist nichts Neues. Das, was Sie gemacht haben, lässt sich auf eine Ziffer bringen.

 

Sie haben 400.000 Euro neu umgeschichtet in diesem Haushalt. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Und wenn der Oberbürgermeister an dieser Stelle nickt und mir zustimmt, dann sage ich: ‚Mensch, Leute, 400.000 Euro habt ihr umgeschichtet. Das ist die ganze Kreativität, die ihr an einen Haushalt, der zig Millionen beinhaltet, heranlegt’. Meine Damen und Herren, sie sind ein billiger Jakob gegenüber dieser Verwaltung und Sie nutzen Ihre Möglichkeiten und Ihre Spielräume nicht aus, liebe SPD, mit uns hättet ihr noch etwas ganz anderes auf die Beine stellen können, aber ihr habt euch ja nicht getraut an dieser Stelle. Okay, sei es drum.

 

Frau Baumgarten, auch Ihr ewiger Hinweis, Sie hätten die Steuern nicht erhöht. Meine Damen und Herren, das muss man sich auch mal auf der Zunge zergehen lassen. Steuern können hier nicht beliebig erhöht werden, sondern es muss eine Begründung dafür geben. Und wenn Sie heute auf beiden Seiten sagen, die Bürger können uns dankbar sein, dass wir die Steuern nicht erhöht haben, dann ist es doch nicht so, dass wir aus Jux und Tollerei Steuern erhöhen, sondern weil es ist einen Bedarf in einer Gesellschaft gibt, wo Steuern auch anfallen. Also Sie tun so, als wenn Sie etwas Gutes für die Bürgerschaft tun. Sie wissen ganz genau, dass die Gebühren kostendeckend sein müssen, dass man keine Gewinne machen darf. Von daher ist das eher der Versuch, Nebelkerzen zu werfen, meine Damen und Herren.

 

Ich weiß, dass Sie dem nicht zustimmen werden, unsere Fraktion bedauert das zutiefst. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, hier wirklich was auf den Weg zu bringen, die Lampen nicht zu kaufen etc. etc. etc. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, dass Sie mir so gut zugehört haben, dass Sie auch meine Reden immer wieder gerne nachlesen. Das sehe ich auch bei Ihnen, Frau Baumgarten.

 

Danke für die Aufmerksamkeit.“

 

Beigeordnete SCHELLMANN:

 

„Frau Ratsvorsitzende, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Versuchen Sie mal, meine sehr verehrten Damen und Herren, als Unternehmer Ihre Steuererklärung nach der kameralistischen Methode beim Finanzamt einzureichen. Da haben Sie keine Chance, weil man nicht sehen kann, wie hoch Ihr Gewinn und wie hoch ihr Verlust tatsächlich gewesen ist. In der Hanse weiß man mindestens seit 1340, dass die doppelte Buchführung die einzige Methode ist, um sich korrekt einen Überblick über Gewinn und Verlust, Schulden und Vermögen zu verschaffen. Die Hansestädte waren da weit voraus und haben die auch eingeführt. Wir können uns als Rat darüber freuen, dass der Staat dieses Verfahren nun endlich auch für seine Rechenwerke vorgesehen hat, auch wenn er für diese Erkenntnis fast 700 Jahre länger als die Hanse gebraucht hat. ‚Better late than never’ sagt der Engländer. Wenn dieses Verfahren der Rechnungslegung richtig angewendet und auch für Lüneburg ein konsolidierter Konzernabschluss vorgelegt wird, dann bekommen wir endlich auch einen Durchblick durch die zahllosen Lüneburger Schattenhaushalte, eine Frage, die ich seit Jahren für die FDP in der Haushaltsdebatte stelle und auf die ich nie eine befriedigende Antwort bekommen hatte. Mit dieser Feststellung bin ich aber mit meiner Freude über die neue Rechnungslegung auch schon am Ende. Wobei Herr Mädge allerdings gesagt hat, die Vorfreude auf die Zukunft wird es geben. Das vermute ich auch.

 

Doch der Reihe nach: Bevor ich auf die Art und Weise der neuen Darstellung des Haushaltsplans 2008 komme, will ich etwas zum Inhaltlichen sagen: Wir alle haben noch unsere Haushaltsreden im Kopf, auch ihre musste ich nicht nachlesen, Merr Meihsies. Was sie damals verzapft haben, wo sie sich alles freigehalten haben, überwiegend ohne Inhalt, habe ich noch in Erinnerung. Man kann auch nicht so wahnsinnig viel machen in einer Zeit, in der die Mittel so knapp sind, wie sie nun einmal sind.

Mit Genugtuung haben wir von der FDP die Aussage der Verwaltung zur Kenntnis genommen, dass die angeschobenen und noch nicht abgeschlossenen Projekte der vergangenen Jahre eins zu eins in den neuen Haushalt übernommen worden sind, handelt es sich dabei doch auch um Projekte, an deren Entscheidung auch die FDP in den vergangenen Jahren maßgeblich beteiligt war. Wir finden gut, dass Schulen, Straßen und Brücken weiter saniert werden – ich will nicht noch mal die Zahlen erwähnen, ich werde das jetzt ganz kurz machen, – der ÖPNV mit dem Projekt am Bahnhof, Bus und Fahrradstation,  optimiert wird und in Krippen, Kitas, Schulen auch mit Ganztagsbetreuung und Mittagessen investiert werden soll. Auch der traditionellen FDP-Forderung nach Förderung von Wirtschaft und Tourismus, ich denke dabei an Hafen und Süderelberegion, wird wieder ein hoher Stellenwert eingeräumt, denn Wirtschaftsförderung ist im Ergebnis mit Abstand die erfolgreichste und nachhaltigste Sozialpolitik, ein Zweiklang, der leider von Leuten, auch von Leuten wie sie, Herr Meihsies, die sich die wahren Zusammenhänge nicht vorstellen können, immer wieder völlig verkannt wird. Sie können die Kuh, die sie melken wollen, nicht schlachten, das müssen sie auch begreifen.

Nur beim Umweltthema würden wir uns weit größere Anstrengungen in Richtung Energieeinsparung wünschen. Auf diesem Gebiet sind nach unserer Vorstellung die vorhandenen Ressourcen in Lüneburg bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Mit ihrem neuen Antrag haben sie das auch angedeutet. Wenn man sich überlegt, dass 60% aller Heizungen veraltet sind und würde man diese ersetzen, ergäbe sich ein Einsparpotential, das der Hälfte des gesamten CO₂  Ausstoßes des PKW-Verkehrs in ganz Deutschland entspricht. Daran sehen sie, was man da für Einsparpotentiale hat, das macht auch die heutige Entscheidung, die wir in der Zeitung lesen, sehr zweifelhaft.

 

Auch die neuen Projekte finden als solche im Wesentlichen unsere Zustimmung. Das gilt ausdrücklich auch für den Plan, den wir im Vorjahr gefasst hatten, die Lüneburger Straßenbeleuchtung an einen Betreiber zu verkaufen. Ich kann zwar irgendwie noch verstehen, dass das Bauchgefühl manchem den Eindruck vermittelt, es bestünde Gefahr, dass die Stadt von raffgierigen Investoren hierbei über den Tisch gezogen werden könnte. Aber da sind alle im Rat, die von arbeitsteiliger Wirtschaft etwas verstehen, aufgerufen, der Öffentlichkeit klarzumachen, dass ein solches Projekt gut sein kann, gut für die Qualität unserer Straßenbeleuchtung, gut für die Umwelt und gut für unseren Haushalt. Natürlich nur dann, wenn da auch richtig und hart verhandelt wird. Das Verfahren läuft unter der Bezeichnung „sale and lease back“ und ist unter Kaufleuten, die gewiss alle rechnen können, durchaus gängig. Nur muss man sich darüber im Klaren sein, dass zunächst zwar einige Millionen in den Haushalt gespült werden, aber es handelt sich wirtschaftlich gesehen eher um eine Sonderform der Kreditaufnahme, besonders dann, wenn sie nach 15 Jahren wieder an die Stadt zurückfallen soll. Jetzt, wo wir in der Doppik buchen, kann man diesen Sachverhalt natürlich nicht mehr so leicht darstellen oder verschleiern wie früher, was ganz gut ist. Jetzt müssen nämlich entsprechende Rückstellungen in der Bilanz gebucht werden. Insofern hoffe ich, dass diese Notwendigkeit der Rückstellungsbildung, die den anfänglichen Entlastungseffekt wieder kompensiert, allen klar geworden ist. Ich bin gespannt, wie der Vorgang im Haushalt 2009 abgebildet wird.

 

Nun zur Darstellung und Qualität der Haushaltsvorlage an sich, die meiner Fraktion in diesem Jahr am meisten Kopfzerbrechen bereiten. Man sollte es nicht für möglich halten, aber was uns hier als Haushaltsentwurf 2008 in doppelter Buchführung vorgelegt worden ist, erfüllt in keiner Weise die Minimalanforderungen, die der Rat stellen muss, um seiner Kontrollfunktion auch nur andeutungsweise gerecht zu werden. Der entscheidende Mangel ist dabei, dass den Planzahlen für 2008 weder die inzwischen ja abschließend festgestellten Zahlen für 2006 noch die voraussichtlich erreichten Vergleichszahlen 2007 angepasst auf das neue System gegenübergestellt werden. Ohne Vergleichszahlen aus den Vorjahren tappt jedoch jeder im Dunkeln, der die Planzahlen 2008 beurteilen soll. Uns wird zwar von Herrn Oberbürgermeister Mädge, unserem derzeitigen Stadtkämmerer in Personalunion, treuherzig heute auch wieder gesagt: „Sie müssen es machen wie ich, einfach der Verwaltung glauben, ich verstehe auch nur die Hälfte“. Aber ich frage hier öffentlich, was ist das für ein Verständnis von Kontrollfunktion einer vorgesetzten Stelle ?

Jeder, der mit Planung in seinem Leben irgendwann mal näher zu tun hatte, weiß, dass man gar nicht planen kann, wenn man als Basis nicht mindestens auf den ins neue System transformierten Vorjahresdaten aufsetzen kann. Besser man hat sogar zwei Jahre Vorlauf. Ich darf daran erinnern, dass in den vergangenen Jahren in der Wirtschaft ein ähnlicher Prozess stattgefunden hat, als zahlreiche deutsche Großunternehmen ihre Jahresabschlüsse nach HGB-Vorschriften auf die so genannten IFRS - International Financial Reporting Standards - umgestellt haben. Deshalb ist gänzlich unglaubwürdig, wenn das Kämmereiamt sagt, keine transformierten Daten des Vorjahrs zu haben. Ohne die Vergleichszahlen kann niemand, auch das Kämmereiamt nicht, feststellen, ob sich in die Planung systematische Fehler eingeschlichen haben. Wenn das aber so ist, dann frage ich mich, warum stehen diese nicht in den Unterlagen ? Ist das Ergebnis zu erschreckend ? Wie konnte Herr Sauer noch vor wenigen Monaten, genau am 22. März, vollmundig erklären, ich zitiere: ‚Einerseits werden uns sicherlich einige Möglichkeiten der Vergleichsziehung zwischen den Jahren am Anfang fehlen.’ Zitat Ende. Wenn nur einige Vergleichszahlen gefehlt hätten, würde ich mir das  ja noch gefallen lassen. Aber ich muss feststellen, da fehlt buchstäblich alles und jedes, mit dem man vergleichen könnte. Nicht zu einem einzigen, wie es jetzt so schön heißt ‚Produkt’, ist auch nur eine einzige transformierte Vergleichszahl aus den Vorjahren vermerkt. Wer da behauptet, mit so einem Planungswerk könne er etwas anfangen, der weiß nicht, wovon er redet. Die Vorlage ist schlichtweg unbrauchbar für uns, um unsere Kontrollfunktion auszuüben.

 

Eine Vergleichszahl fällt mir übrigens spontan ein. Da war mal davon die Rede, dass 40 Millionen Euro bei den Personalkosten keinesfalls überschritten werden sollen.  Ich weiß nicht, wo Sie das her nehmen, ich habe das heute anders gefunden. In der Planung für 2008 lesen wir schon wieder etwas anderes. Fast 41 Millionen Euro und in den Folgejahren fast 42 Millionen Euro und da scheinen mir zumindest Teile der Aufwendungen für Altersversorgung noch zu fehlen. Was sollen wir denn davon halten ?

 

Selbst an der einzigen Stelle, die den Anschein erweckt, als seien Vergleichszahlen genannt worden, hier in den Anmerkungen zum Haushalt 2008, beim strukturellen Defizit im Vergleich der Jahre 2006 bis 2011, wird mehr Verwirrung als Klarheit gestiftet. Abgesehen davon, dass durchgängig das Minuszeichen fehlt, zeigen doch die bis auf die letzten hundert Euro ermittelten Defizite, dass Überleitungszahlen zwischen kameralistischer und doppischer Buchhaltung doch vorhanden sein müssen, sonst hätte man nicht so genaue Angaben machen können bis auf den letzten Euro. Warum werden uns diese Einzelbeträge, das sind vielleicht fünf bis sechs Zahlen, nicht mitgeteilt ? Wir wollen hier die Überleitung der aufgeführten Aufwands- oder Ertragspositionen wenigstens in Summe sehen, es handelt sich schließlich nicht nur um negative, sondern auch um positive Einflüsse. Nur so kann man doch ein Gefühl für die innere Plausibilität der Vorlage bekommen. Der reine Saldo sagt überhaupt nichts aus.

 

Wir wissen dankbar zu würdigen, dass die Mitarbeiter der Kämmerei mit unermüdlichem Fleiß und persönlicher Opferbereitschaft an vielen Abenden versucht haben, uns das neue System näher zubringen. Dafür sagen wir unseren herzlichen Dank. Wir erkennen auch an, dass für das Kämmereiamt der Übergang von der Kameralistik zur kaufmännischen Buchhaltung eine gewaltige Umstellung gewesen ist, die kaum in einem Jahr bewältigt werden kann. Wir hätten deshalb größtes Verständnis dafür aufgebracht, wenn uns mitgeteilt worden wäre, dass die Doppik angesichts der Probleme erst für 2009 zur Anwendung kommen kann. Aber nein, man will mit dem Kopf durch die Wand. Da wird lieber eine  unfertige Arbeitsunterlage abgeliefert, die den Schein zu den Ersten gehört zu haben, äußerlich wahrt, als ein aussagefähiger Haushaltsplan. Mit diesem Papier starten wir zu einem Blindflug und erfahren erst im Spätherbst nächsten Jahres, wenn es zu spät ist, ob es nicht doch zur grandiosen Bruchlandung ausartet. Das ist mit uns nicht zu machen. Dieser Vorgang bringt einen tatsächlich erneut sehr ins Grübeln, denn, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, ist Ihnen in letzter Zeit nicht schon öfter aufgefallen, dass wir zu mancher Beschlussvorlage im Rat zunächst nur äußerst bruchstückhaft unterrichtet worden sind ? Ich denke da zum Beispiel an unseren Beschluss, das Auditorium maximum der Universität zu bezuschussen, der ja in der Planung bereits mit 5 Millionen Euro eingeflossen ist. Als wir den Zuschuss im Rat beschlossen haben, mussten wir davon ausgehen, dass da eine Halle mit circa 3.000 Plätzen entsteht. Diese Größenordnung war immer als Mindestvoraussetzung genannt worden und allen wurde stets klar gemacht, dass selbst die Nordlandhalle mit ihren 1.800 Plätzen zu klein gewesen war. Lesen Sie dazu mal das Ausschussprotokoll vom 15.09.2003. Nichts von den damaligen Forderungen an eine Stadthalle wird das geplante Audimax erfüllen können, denn jetzt höre ich in einem Hearing der Universität aus dem Munde von Herrn Keller, dass das Audimax sogar nur 800 bis 1.200 Plätze haben werde. Das hat die Landeszeitung gar nicht geschrieben, dass er von 800 bis 1.200 Plätzen sprach. Außerdem ist eine breitflächige Vermarktung geplant, die es zu einer regelrechten Ertragsquelle für die Universität machen soll. Wie haben wir das zu verstehen ? Wie auch die heutige Aussage in der LZ, zwanzig Millionen Euro besorgten Landkreis und Stadt für das Audimax ?  Was für eine Rolle spielt hier die Stadt Lüneburg und zu welchen Konditionen und wie oft steht die Halle der Stadt dann überhaupt noch zur Verfügung ? Und welche Projekte gehen dafür den Bach runter ? Auch fällt mir dazu ein, dass Herr Oberbürgermeister Mädge schon mal das Angebot eines Investors mit dem Argument ‚viel zu klein’ abgelehnt hat, der die Reithalle in der Lüner Kaserne in eine Veranstaltungshalle mit knapp 1.000 Plätzen auf seine Kosten umbauen wollte. Das hätte uns gar nichts gekostet und was bekommen wir jetzt für unsere 5 Millionen  oder gar für die genannten 20 Millionen - von denen ich gar nicht weiß, wo sie herkommen - für eine Gegenleistung ? Dabei ist noch eine völlige Unbekannte, wie hoch in diesem Bau die laufenden Unterhaltskosten sein werden und wer die anschließend trägt. Die Ausführungen von Herrn Keller in dem besagten Hearing hierzu waren jedenfalls erschreckend unausgegoren und unprofessionell. Vom Marketing versteht er eine ganze Menge. Er vermarktet unsere Universität so aggressiv wie ein Waschmittel:  weiß, weißer, am weißesten   -   Yale, Harvard, Lüneburg. Ich gebe ja gern zu, dass auch ich einen Libeskind-Bau in unserer Stadt ganz attraktiv fände. Aber reicht das aus ? Der Publicityeffekt ist in unserer sensationslüsternen Zeit rasch verbraucht, aber die Folgekosten belasten – wen auch immer – dann Jahrzehnte. Dass die Stadt sich da auf Dauer völlig raushalten kann, das glaube ich nicht trotz Vertrages, denn unsere Universität ist mit das Wichtigste, was wir haben und wir müssen dafür sorgen, dass sie auch in Zukunft erhalten bleibt.

 

Auch zu den Neubauplänen der Museen – die meine Fraktion im Grundsatz ausdrücklich gutheißt – bekommen wir nur bröckchenweise die notwendigen Informationen hingeworfen. Hinter den Kulissen scheint da schon viel mehr entschieden zu sein, als wir alle ahnen. Da gibt es – ich muss einschränken, nach unserer Kenntnis – außer Hausnummern noch keine halbwegs fundierte Grobplanung eines Architekten, ob sich auf der Fläche der Ursulaschule überhaupt ein vernünftiges und zugleich städtebaulich erfreuliches Konzept für das Naturkundemuseum und Fürstentummuseum gemeinsam verwirklichen lässt, aber da wird schon festgeschrieben, dass die Ursulaschule anderenorts neu gebaut wird und damit der kürzlich neu gebaute Schultrakt nicht gleich als Fehlinvestition abgeschrieben werden muss, wird zugleich bestimmt, dass der natürlich nicht abgerissen werden darf, was die Gestaltungsfreiheit der Architekten  und auch die Raumbereitstellung wiederum sehr stark einengt. Ich weiß also nicht, ob es wirklich reicht für diese zwei Museen. Was ist das für eine chaotische Planung ? Was da für die Ursulaschule an besonderer Dringlichkeit jetzt auf den Tisch kommt, muss doch seit Jahren bekannt gewesen sein. Warum fällt der Verwaltung erst jetzt auf, dass eine völlig neue Schule gebaut werden muss und rangiert diese Dringlichkeit tatsächlich meilenweit zum Beispiel vor den Notlagen der Raabe-Schule, die wir seit Jahren kennen ? Ich meine, dass wir als Rat da doch etwas gründlichere Bedarfsanalysen und –vergleiche im Vorwege verlangen müssen.

Herr Dörbaum kann sich zwar nicht vorstellen, dass es echte Fehlentscheidungen überhaupt gibt, wie wir unter anderem auch in der LZ lesen konnten. Aber da bin ich anderer Ansicht. Ich plädiere deshalb dafür, dass Beschlüsse im Rat hierzu erst gefasst werden, wenn Baufachleute zumindest Grobpläne vorlegen können, über die wir dann auch informiert sind, was genau gebaut werden soll, was das insgesamt kosten könnte, wie das städtebaulich aussehen und wie das Ganze dann finanziert werden soll.

 

Uns gefällt der Stil der Informationspolitik, dieses Vorwerfen von Bröckchen und Halbinformationen, mit denen wir Ratsmitglieder nach dem Motto ‚Friss Vogel oder stirb’ immer wieder abgespeist werden nicht. Damit können wir unseren gesetzlichen Auftrag einer Verwaltungskontrolle nicht ausfüllen. Da machen wir von der FDP nicht mit. 

Wir lehnen demzufolge den Haushaltsplan 2008 in seiner Gesamtheit ab und zwar nicht wegen einzelner Projekte, die uns nicht gefallen, sondern nur und ausschließlich, weil das Zahlenwerk auf eine Weise aufbereitet ist, die es uns völlig unmöglich macht, mit vertretbarem Aufwand die uns vom Gesetz zugewiesene Kontrollfunktion auch nur andeutungsweise auszuüben. Wir haben an den Einführungsveranstaltungen für die Doppik teilgenommen und auch reichlich Fragen gestellt. Wir haben zwar Antworten bekommen, aber die reimen sich nicht zu einem in sich verständlichen Bild zusammen und das obwohl zwei Drittel unserer Fraktion durch ihren Beruf mit der doppelten Buchführung durchaus vertraut sind.

 

Ich darf daran erinnern, wie in der letzten Zeit quer durch Deutschland Aufsichtsgremien ganz allgemein in Verruf gekommen sind, weil sie in ihrer Kontrollfunktion völlig versagt haben. Wir als FDP wollen nicht, dass solche Vorwürfe auch uns treffen können, deshalb bleiben wir bei unserer Ablehnung und möchten möglichst viele Ratsmitglieder anderer Fraktionen ermuntern, uns in diesem Punkt zu folgen.“

 

Ratsherr RIECHEY:

 

„Vielen Dank,

die Landeszeitung kommentierte den neuen Haushalt am Samstag zu Recht als Blindflug und mich wundert jetzt und mit Erschrecken stelle ich fest, dass ich mindestens mit der Hälfte der Aussagen von Frau Schellmann leben kann. Also das sehen wir ähnlich, denn uns liegen für die neuen Haushaltsansätze in der Tat keine Vergleichszahlen vor, wir können tatsächlich nicht vergleichen mit den Vorjahren und müssen der Verwaltung blind vertrauen. Schon allein aus diesem formalen Grund können wir dem Haushalt leider nicht zustimmen. Ich sage ihnen mal, warum ich das so merkwürdig finde: Im Kreistag, wo der Haushalt ebenfalls auf Doppik umgestellt worden ist, war es seltsamerweise möglich, die Ansätze aus dem laufenden und die Ergebnisse des Vorjahres abzubilden. Vielleicht sollte man bei aller Sparerei nicht gerade am Stadtkämmerer sparen, dann passiert einem das vielleicht nicht.

 

Wir möchten Ihnen aber trotzdem die Möglichkeit geben, den Haushalt etwas sozialer und fortschrittlicher zu gestalten und Ihnen dazu einige Vorschläge machen. Wir werden Ihnen hier Vorschläge machen zur städtischen Einnahmeerhöhung, Einsparmöglichkeiten im Haushalt aufzeigen und unsere sozialen- und bildungspolitischen Anträge gegen finanzieren. Wir haben ihnen hier vierzehn Anträge vorgelegt, die wir ausgearbeitet haben. Damit haben wir uns intensiv auseinander gesetzt und das war eine Menge Arbeit und ich möchte, dass sie sich diese Sachen ernsthaft anschauen und bei jedem einzelnen Antrag überlegen, ob sie dem zustimmen können oder nicht. Ich finde, das ist das Mindeste, das sie ihre Aufmerksamkeit einmal diesen Anträgen in Gänze widmen. Etwa die Hälfte davon kennen Sie schon. Wenn sie die Zeit genutzt haben, schon einmal reinzuschauen, dass sie mit denen schon etwas anfangen können. Wir wollen zwar nur ein Prozent im Haushalt umschichten, aber das ist das entscheidende Prozent, an dem wir drehen wollen und da haben wir insgesamt 1,7 Millionen Euro, die komplett gegen finanziert sind.

 

Fangen wir mit den Einsparungen an:

 

Wir unterstützen Kulturförderung und die Museumslandschaft, aber das finanzielle Volumen, das hierzu aufgeboten wird, halten wir angesichts der knappen Kassen für überzogen.

Einerseits schreiben Sie in ihrem Haushaltskonsolidierungsbericht 2008: ‚Trotz aller Konsolidierungsmaßnahmen, Streichung von Stellen, Kürzungen der freiwilligen Leistungen ist es nicht möglich, einen Haushaltsausgleich zu erreichen’. Andererseits werden freimütig Gelder für teure Wissenschaftler und Gutachter zur freiwilligen Umgestaltung bis hin zum Neubau unserer Museen ausgegeben. 20 Millionen Euro soll das gesamte Projekt kosten, wovon trotz EU-Förderung die Stadt die Hälfte finanzieren will. Wir beantragen hier, das Gesamtvorhaben günstiger zu planen und mindestens eine Million hier  einzusparen und das ist eigentlich noch vergleichsweise wenig, wenn ich mir die Dimensionen mal so ansehe.

 

Für die Sanierung von Straßen hatten sie 390.000 Euro ausgeben wollen von der großen Koalition, sogar noch mehr, als die Verwaltung angesetzt hatte. Wir möchten hier gerne 50.000 Euro sparen, so dass wir insgesamt 140.000 Euro hier weniger ausgeben, denn wir glauben, dass das Geld für eine Armenküche sinnvoller aufgehoben ist.

 

Wir glauben auch, dass wir kein Gutachten zum ‚Masterplan Lüneburger Heide’ benötigen  und keinen jährlichen Zuschuss von 50.000 Euro für die Lüneburger Heide GmbH. Wir haben immerhin die Lüneburg Marketing und wenn die IHK, der Hotel- und Gaststättenverband oder sonst wer unbedingt glauben, dass sie noch so einen Betrieb brauchen, dann sollten sie die Kosten privat aufbringen. Ich verstehe was von dem Thema, ich habe selbst im Tourismusbereich gearbeitet und kenne die Strukturen.

 

Kommen wir nun zu den Mehreinnahmen:

 

Unseren Gewerbesteuerantrag kennen Sie ja bereits, den stellen wir auch solange, bis Sie ihm irgendwann einmal zustimmen. Aber die Begründung ist neu, es lohnt sich also schon, noch mal reinzuschauen. 

 

Die Gewerbesteuer wie sie alle wissen, ist das wichtigste zur Finanzierung unserer Aufgaben. Der bisherige Gewerbesteuerhebesatz liegt in Lüneburg bei 360 Punkten, der Landesdurchschnitt bei 397 Punkten, wenn wir alle Städten über 50.000 Einwohner nehmen. Damit verschenken wir nicht nur wichtige Einnahmequellen, sondern wir betreiben auch ein Steuerdumping, das allen anderen Städten ebenfalls schadet. Wir halten einen Hebesatz von 395 für standortpolitisch sinnvoll und für finanzpolitisch notwendig. Das würde Mehrreinnahmen von drei Millionen Euro bedeuten. Jetzt wurde uns ja erklärt, dass davon nicht alles bei der Stadt bleibe, wir sind mal ganz pessimistisch nur von zehn Prozent ausgegangen, wir haben ja eben gehört, der Oberbürgermeister sagt, ein Drittel bleibe bei uns. Das freut uns, denn dann hätten wir noch 600.000 mehr übrig, die wir verteilen können und dann würden wir sogar den Vorschlag machen, den zur Schuldentilgung zu nutzen.

 

Wir haben auch mal nachgerechnet, wie sich dies auf die Unternehmen tatsächlich auswirkt. Kleine Betriebe, wie Einzelhandel oder Handwerk, mit einem Jahresgewinn von unter 25.000 Euro müssen überhaupt keine Gewerbesteuer zahlen und wer das Doppelte an Jahresgewinn macht – ich rede hier nicht von Umsatz, sondern von Jahresgewinn – der hat eine monatliche Mehrbelastung von 9,80 Euro. Selbst in der höchsten Steuerstufe eines Großunternehmens sind wir bei maximal 1,1 % Gewinnminderung. Man kann also wirklich nicht davon sprechen, dass es dem Mittelstand schaden würde.

 

Wir wollen weiterhin den Vergnügungssteuerhebesatz nicht von 14 auf 11 % absenken, wie sie das vorgesehen haben, ich glaube vor ein oder zwei Monaten. Wir halten es für sozial- und gesundheitspolitisch höchst gefährlich und ich glaube, dass die Mehreinnahmen, wenn wir das nämlich lassen, von 177.000 Euro bei uns gut aufgehoben sind im Haushalt.

 

Sie wollen in ihrem Haushaltssicherungskonzept die Parkgebühren erhöhen, aber erst 2009. Da denken wir uns, prima, so einen  großen Schwung wollen wir nicht auf einmal haben, lassen sie uns das mal stufenweise machen, in zwei Schritten, da haben wir 2008 auch gleich 45.000 Euro mehr im Säckel und dann ist der Preissprung nicht mehr so groß.

 

Wir haben ihnen damit diese 1,7 Millionen Euro nachgewiesen, jetzt möchte ich ihnen erzählen, wofür wir die benutzen wollen.

 

Auch die CDU hat ja nun mit der Lockerung des Gesamtschulverbotes erkannt, dass ihr selektives und höchst ungerechtes, dreigliedriges Schulsystem ausgedient hat und dass die Bürgerinnen und Bürger Gesamtschulen fordern. In Schleswig-Holstein lösen sich aufgrund ihrer unsozialen Politik ja bereits ganze Kreisverbände auf, wie man heute der Presse entnehmen konnte. Sowohl der Kreis- als auch der Stadteltern- und der Schülerrat haben sich ausdrücklich für eine Gesamtschule ausgesprochen. Wir wollen hier eine integrierte Gemeinschaftsschule, ich will ihnen gerne im Schulausschuss erkläre, wie das geht.

 

Wir wollen das Schulzentrum Kreideberg zur Gesamtschule umbauen. Vorhin hatten sie ja schon angedeutet, aus den verschiedensten Reihen, dass sie Gesamtschulen eigentlich auch ganz prima finden. Daher machen wir ihnen hier den Vorschlag, uns einfach mal zuzustimmen – wir stimmen die Anträge ja einzeln ab – und wenn sie auch für eine Gesamtschule sind, haben sie jetzt hier die Gelegenheit, dem zuzustimmen. Kreideberg als Standort haben andere bereits vorgeschlagen, dort gibt es bereits ein Schulzentrum und wir haben dafür Mittel im Haushalt eingestellt, die gegen finanziert sind von zweimal 500.000 Euro in den nächsten zwei Jahren. Das können wir gerne gemeinsam machen und da wären auch die Linken dabei, falls die CDU mal nicht möchte, da hätten wir mit Linken, Grünen und SPD eine satte Mehrheit, das können wir ja heute gerne beschließen

 

In ein paar Tagen haben wir Weihnachten wie sie wissen und darum wird es sie nicht wundern, wenn wir wieder fordern, dass sie einer Weihnachtsbeihilfe von 60 Euro  für alle Hartz IV-Empfänger oder sonstige SGB-Empfänger, Asylbewerber und Heimbewohner zustimmen. Die erforderlichen 700.000 Euro haben wir hier im Haushalt nachgewiesen und gegen finanziert. Machen sie es doch einfach mal. Das sind weniger als 0,4 % des Haushaltes. Das würde zeigen, dass die Stadt auch in Zeiten knapper Kassen nicht bei den Menschen spart, denen es am Schlechtesten geht.

 

Dann fordern wir einen Sozialausweis für Lüneburg. Bei den letzten Haushaltsberatungen haben Sie unverständlicherweise den Einstieg in diesen Sozialausweis verpasst. Das können Sie jetzt nachholen, wir erklären es Ihnen auch gerne noch mal: Die Stadt ist seit Jahren von hoher Arbeitslosigkeit betroffen. Geringverdiener und Empfänger sozialer Leistungen können sich Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Besuche von Schwimmbädern und Museen einfach nicht mehr leisten. Sie werden von weiten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen. Die Stadt Lüneburg hat unserer Meinung nach die Aufgabe, diese Menschen zu integrieren und ihnen ein gesellschaftliches Leben zu ermöglichen. Es sind nur bestimmet Gruppen, die bisher eine Ermäßigung erhalten, dies ist bisher höchst selektiv.  Hartz IV-Empfänger oder Geringverdiener beispielsweise müssen  den Vollpreis zahlen. Das ist nicht ganz fair, denn die Bedürftigkeit hängt nicht davon ab, in welcher Statusgruppe ich mich befinde, sondern wie viel Einkommen ich im Monat zur Verfügung habe, um es auszugeben. Daran sollte es sich orientieren. Darum wollen wir, dass alle Vergünstigungen kommunaler Einrichtungen zusammengefasst werden und dass alle Menschen, die unter die Pfändungsfreigrenze nach § 850c ZPO fallen, dies in Anspruch nehmen können. Damit haben sie eine rechtliche Regelung, die sie umsetzen können, sie haben ganz klar geregelt, wer dafür in Frage kommt. Man kann es über das Bürgeramt abwickeln, es ist eine einfache, realistische und gegenfinanzierte Forderung. Üben sie mit uns doch einfach mal den Einstieg und schauen sie, wie weit wir in einem Jahr kommen. Wir haben 300.000 Euro gegenfinanziert dafür im Haushalt, wir können gucken, was wir dafür erreichen können und dann können wir das immer noch schrittweise anheben und auf ein gutes, vernünftiges Niveau bringen.

 

Ich komme zur Armenküche. Im September haben einen Antrag auf Einrichtung einer Armenküche gestellt, der wurde natürlich noch nicht behandelt, es war ja auch erst im September. Dafür haben wir auch Verständnis, wir haben uns auf ein halbes Jahr Wartezeit eingerichtet. Aber die Begründung und die Finanzierung wollen wir Ihnen zur Haushaltsdebatte schon mal kurz vorstellen: Lüneburg hat im Gegensatz zu vielen anderen Städten keine Essensausgabe für Bedürftige. Sie hat gerade angefangen mit einer Mittagsbetreuung, also Mittagessen zur Verfügung zu stellen für Schulkinder von Grundschulen. Das finden wir auch sehr gut und sehr vernünftig. Das reicht aber einfach nicht aus. Insbesondere im Stadtteil Kaltenmoor besteht ein hoher Bedarf. In Anbetracht der steigenden Lebensmittelpreise und der niedrigen Regelsätze bekommt eine Armenküche leider eine Notwendigkeit. Sie haben es in der Presse gelesen: In Bleckede ist es möglich, warum soll es bei uns nicht möglich sein ? Dort nehmen über 100 Menschen wöchentlich so ein Angebot wahr. Lüneburg hat siebenmal mehr Einwohner und sicherlich nicht weniger Bedürftige. Ich könnte mir das sehr gut vorstellen, die Kriterien könnte man wie bei der Lüneburger Tafel ausarbeiten. Ein Essen sollte unserer Meinung nach 1,57 Euro kosten, das entspricht genau dem Wertanteil an einem Hartz IV-Regelsatz, den man für Mittagessen hat. Das soll also bezuschusst werden und dafür haben wir ausgerechnet, das können sie nachprüfen, dass wir dafür 140.000 Euro pro Jahr benötigen würden mit allen Maßnahmen, das ist seriös durchgerechnet. Damit können wir eine solche Armenküche hier in Lüneburg einführen.

 

Kommen wir zum Mietspiegel, den kennen Sie auch bereits, aber auch hier haben wir nachgerechnet und festgestellt, dass er eigentlich gar nicht so teuer ist. Er würde eigentlich nur 70.000 Euro benötigen, damit könnten wir einen verbindlichen Mietspiegel nach § 558d BGB für Lüneburg erstellen. Ich habe mir mal angeguckt, was die Software kostet, sie kostet 280 Euro pro Arbeitsplatz. Die können wir tatsächlich erwerben, ich habe mich dort informiert, was es an Personalkosten bedeutet, die Personalkosten haben wir in unserem Antrag detailliert mit vorgelegt. Nach TVöD vernünftig bezahlte Mitarbeiter. Insgesamt ein Jahresbedarf von 70.000 Euro, inclusive der Anschlussgebühren. Wir glauben, dass jeder Mensch hat ein Recht auf menschenwürdigen Wohnraum hat und in Würde leben können muss und für den kommunalen Wohnraum gilt es, diese Erfordernisse  besonders für die einkommensschwachen Bevölkerungsschichten umzusetzen. Wir haben hier heute schon höhere Preise als in Lübeck, Hannover oder Berlin. Auch der AStA der Uni fordert einen Mietspiegel, denn die Mieten sind insbesondere für Studenten nicht mehr zu bezahlen, auch nicht in einer WG. Hartz-IV Empfänger sind noch schwerer betroffen. Die Miet- und Nebenkostenzuschüsse reichen einfach nicht aus.

 

Noch eine Bitte an die SPD: Sie haben auf ihrem Parteitag in Hamburg vor zwei Monaten beschlossen, dass auch die Mandatsträger der SPD in den Kommunen, ich zitiere ‚weiterhin dafür einzutreten, dass ein für die Wohnungsversorgung ausreichender Bestand an bezahlbarem Wohnraum erhalten bleibt oder geschaffen wird’. Das ist ihr Parteitagsbeschluss Nr. 52 aus Hamburg und da möchte ich sie gerne noch mal dran erinnern. Wir haben, wie sie ja wissen, zusammen mit ihnen und den Grünen die Mehrheit und ich könnte mir vorstellen, dass das ebenfalls ein Antrag ist, den wir hier gemeinsam umsetzen können.

 

Dann möchten wir den Zuschuss für die sehr knapp bemessenen Mittel für Sozialprojekte um 6.000 Euro aufstocken für die freien Träger der Wohlfahrtsverbände, denn diese sind einfach viel zu knapp bemessen und wir müssen da um einzelne Hundert-Euro-Beträge handeln, während wir anderswo die Millionen verprassen.

 

Ich möchte jetzt zur Straßenbeleuchtung kommen. Sie weisen den Verkauf der Straßenbeleuchtung in ihrem Haushaltssicherungskonzept 2008 als Möglichkeit auf, obwohl Sie die geplanten Einnahmen aus dem Erlös bereits 2007 verbucht haben. Das Fell wurde verkauft, bevor der Bär erlegt ist. Wenn ein Bürgerbescheid jetzt im Frühling beschließen würde, dass die Stadt nicht verkaufen darf, dann haben sie das Geld bereits verprasst und das ist ein großes Problem.

 

Hätten wir die Reichenbachbrücke mit allen Folgemaßnahmen nicht für 8,3 Millionen Euro gebaut sondern nur halb so teuer, hätten wir jetzt diese Haushaltslücke nicht. Sie behaupten immer wieder, sie hätten mit dem Geld Schulen und Kindergärten gebaut, doch diese Zuordnung ist völlig willkürlich, denn jede Investition, auch die Reichenbachbrücke zum Beispiel, kann mit diesem Betrag gegenfinanziert werden. Also es ist völlig willkürlich, was sie von den zwanzig Millionen Investitionen da hinzu rechnen.

 

Wir erhalten also am Montag von ihnen die Nachricht, dass die Stadt aufgrund öffentlichen Drucks scheinbar jetzt die Straßenbeleuchtung behalten und über die Lüneburger Abwassergesellschaft AGL die Luna Lüneburg GmbH gründen möchte. Doch damit ist die öffentliche Versorgung nicht gerettet. Das ist zwar besser als ihr erster Vorschlag, aber einfach noch nicht ausreichend, denn sie planen, die e.on Avacon, ihren heimlichen Favoriten für den Verkauf fast zur Hälfte zu beteiligen. Und damit kommt die Privatisierung trotzdem und zwar durch die Hintertür des Beteiligungsmodells.- Da muss ich ihnen sagen: Da werden wir als Linke nicht mitmachen. Wir finden es schön, dass sie sich da bewegt haben, aber lassen sie die AGL doch diese Geschichte vollständig kaufen zu einhundert Prozent. Sie begründen ja, die AGL habe kein Geld und fachlich habe man auch keine Ahnung. Sie sagen überhaupt nicht, wie das Ganze finanziert werden soll.

 

Wenn die AGL also für ihren Anteil schon einen Kredit aufnehmen soll, kann sie auch gleich das ganze Ding komplett kaufen. Das geht auch, denn die Stadt hat ja ihr Abwassernetz damals auch der AGL übertragen und die AGL hat hierfür einen Kredit aufgenommen, da musste man keine Bürgschaft für hinlegen. Und wenn das Geschäft tatsächlich so interessant ist, wie sie uns erzählen und 5-8 Interessenten sich schon die Finger danach lecken, hier die Straßenbeleuchtung zu machen, dann scheint es sich auch zu lohnen und dann wird auch ein privates Kreditinstitut der AGL hierfür einen Kredit geben, denn dann würden sie es durchrechnen und zu dem Schluss kommen: Diese Maßnahme ist sinnvoll und darum finanzieren wir das auch. Den vorherigen Vorschlag des Rückkaufes des kommunalen Stromnetzes finden wir eine höchst sympathische Idee, wir hatten uns da auch schon den Kopf drüber zerbrochen, aber antragsreif haben wir noch nichts vorbereitet, aber ich bin mir sicher, wenn 2008 das Thema auf der Tagesordnung steht, dann können wir da bestimmt einen Haufen interessanter Ideen austauschen und spannende Konzepte entwickeln. Da freue ich mich auf jeden Fall schon drauf.

 

Ich komme zum Schluss und beim Schlusswort möchte ich dem Oberbürgermeister tatsächlich mal recht geben, was mich auch wundert, aber sie hatten am Anfang ihrer Rede etwas gesagt, was ich höchst vernünftig fand, und zwar haben sie gesagt: ‚Das Grundproblem der kommunalen Haushalte sind die unzureichenden Einnahmen, die eine vernünftige Aufgabenerledigung ohne Verschuldung fast unmöglich machen. Das sehen wir auch so und wir sehen dafür die Ursache in einem unsozial gestalteten Steuersystem. Seit über 20 Jahren werden von der Bundesregierung durch so genannte Steuerreformen in skandalöser Weise immer wieder Reiche entlastet und so auf legale Weise sie ihrer Mitverantwortung für die Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben entzogen. Das hat eine Umverteilung von unten nach oben zur Folge und die Kommunen verlieren wichtige Steuereinnahmen, wodurch ihre Leistungsfähigkeit gefährdet ist.

 

Durch diese ständige Entlastung vermögender Bevölkerungsschichten zu Lasten der Normalverdiener wird auch die Binnenkonjunktur abgewürgt, die Massenarbeitslosigkeit gefördert und dadurch wächst die Anzahl derjenigen, die von sozialer Ausgrenzung betroffen sind und um die wir uns mit unserem Haushalt kümmern müssen. Wir können nicht alle Folgen sofort auffangen, aber wir müssen uns unserer Verantwortung stellen und das Möglichste tun, diesen Menschen zu helfen. Dafür haben wir ihnen heute hier Vorschläge vorgelegt, die wirklich einen Haufen Arbeit gemacht haben und darum sollten sie sie sich auch mal angucken.

 

Wer sich aber dogmatisch allen Stellschrauben zur Einnahmeerhöhung verweigert, darf sich auch nicht beschweren, wenn er hinterher kein Geld in der Kasse hat. Wir haben Ihnen Ideen zur Haushaltskonsolidierung durch die Erhöhung der städtischen Einnahmen gegeben, wir haben ihnen Einsparmöglichkeiten im Haushalt aufgezeigt und all unsere Änderungsanträge gegenfinanziert. Wenn Sie sich denen trotzdem verweigern, dann nicht weil Sie kein Geld haben, sondern weil Ihnen unsere sozialpolitischen Konzepte politisch nicht wichtig genug sind. Es wäre aber unehrlich, hier mit Haushaltssachzwängen zu argumentieren, denn es gibt immer eine Wahl. Sie haben uns ja vorhin die Zahlen vorgestellt, wie groß der Konzern Lüneburg ist. Wer 172 Millionen Euro für laufende Geschäfte ausgibt und mehr als 20 Millionen Euro investieren kann, der entscheidet sich bei jeder Maßnahme bewusst dafür und damit auch gegen andere. Stimmen Sie daher unseren Anträgen zu, oder stehen Sie dazu, dass Sie sie politisch ablehnen, weil Ihnen die betroffenen Menschen nicht wichtig genug sind. Die Linke wird diesem Haushalt in seiner jetzigen Form leider nicht zustimmen können, auch wenn einige schöne Dinge drinstehen. Und jetzt bitte ich sie, dass sie unsere Änderungsanträge einzeln abstimmen und dass sie sich bei einzelnen Anträgen Gedanken machen, ob sie dem einen oder anderen nicht zustimmen wollen. Vielen Dank.“

 

Beigeordnete LOTZE:

 

„Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,

das war jetzt eine ganze Menge, was wir gehört haben. Ich weiß gar nicht so recht, wo ich anfangen soll, um das durchzuarbeiten.

 

Herr Meihsies, ihre Rede war sehr unterhaltsam, das kennen wir ja von ihnen. Aber ich muss wirklich sagen, in den sechs Jahren, in denen ich hier im Rat bin, habe ich schon gewichtigere Reden gehört. Ich würde sagen, dass war eher so ein Light-Produkt, deswegen möchte ich darauf auch gar nicht weiter eingehen und wahrscheinlich sind ihre beiden Kollegen auch deswegen schon vorher gegangen, weil sie sich das gar nicht so anhören wollten.

 

Ich möchte zunächst mal eine Eingangsbemerkung machen zu dem Stil. Ich weiß nicht, wann wir angefangen haben mit den Haushaltsberatungen, das ist jetzt bestimmt sechs bis acht Wochen her. Man kann den Eindruck haben, dass sie gestern oder heute gemerkt haben ‚Hoppla, es ist ja schon Haushaltsberatung’ und uns heute erst ihre Änderungsanträge auf den Tisch legen. Ich weiß nicht, wie wir ernsthaft über bestimmte Sachen beraten und uns entscheiden sollen, ob wir ihre Anträge lesen oder ihren Reden zuhören sollen. Ich halte das für keinen guten Stil, uns hier neunzehn Seiten Änderungsanträge hinzulegen und dann von uns zu erwarten, dass wir uns in der knappen Zeit, die wir hier haben, ernsthaft damit auseinandersetzen. Abgesehen davon, dass es da auch inhaltlich einiges zu kritisieren gibt.

 

Ich weiß nicht, ob es bei den Linken schon angekommen ist, dass es mittlerweile einen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik gibt. Wir agieren nicht mehr nach dem ‚System Fürsorge’, heute geht es darum, dass Menschen teilhaben können. Es geht nicht darum, zu Weihnachten mit der Gießkanne irgendwelche Wohltaten auszugießen, sondern es geht darum, für Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen und es geht darum, dass wir allen Menschen die Gelegenheit geben, eine Chance zu ergreifen und wirklich teilzuhaben. Das ist das Ziel unserer Politik. Das bedeutet, den Menschen nicht alleine zu lassen in seiner Situation, sondern ihm die Gelegenheit zu geben, durch Bildung, durch Betreuung, durch Integration, durch Arbeitsplätze am Leben teilzuhaben. Das funktioniert eben nicht, wenn man eine einmalige Weihnachtsbeihilfe ausschüttet oder eine Armenküche einrichtet.

 

An der Stelle haben sie in ihrem Antrag ja ziemlich forsch geschrieben, dass das Ganze bei der AWO oder beim Awocado eingerichtet werden könnte. Wir haben uns dort mal erkundigt – sie haben mit keinem der Beteiligten dort überhaupt nur darüber gesprochen, das scheint ihr Verständnis vom Umgang mit Eigentum zu sein. Sie schreiben hier, bei Awocado oder im Kaffeehaus soll so eine Einrichtung eingerichtet werden, aber die wissen gar nichts davon. Das ist doch keine Art, mit denen so umzugehen. Sie entscheiden über die Köpfe der Menschen, dass dort etwas Neues entstehen soll. Tut mir leid, aber so einem Antrag kann ich nicht zustimmen. Außerdem sind die meisten der Dinge, die sie hier vorgelegt haben, sowieso alte Geschichten, über die wir vor Jahren schon beraten haben. Zum Teil haben wir das schon abgelehnt und wir haben letztes Jahr schon über Weihnachtsbeihilfe gesprochen und damals schon erklärt, dass wir das für keine sinnvolle Maßnahme halten, weil es an der wirklichen Lebenssituation der Menschen gar nichts ändert.

 

Noch mal ganz kurz zu den Anträgen der Grünen zurück und auch zu ihren: Die ganze Geschichte ist deswegen schon schief, weil die Prämisse nicht richtig ist, von der sie ausgegangen sind. Die Prämisse bei ihren Anträgen ist nämlich der Verkauf der Avacon-Aktien. Ich weiß nicht, in wie vielen Ausschusssitzungen wir jetzt darüber gesprochen haben, warum das nicht geht. Es handelt sich um vinkulierte Namensaktien, für die es keinen Markt gibt. Sie wissen, dass wir die nicht verkaufen können. Wir würden außerdem auf drei Millionen Euro Dividende verzichten, die wir wirklich gut gebrauchen können, um das Salü und das Hallenbad zu unterhalten. Ich kann einfach nicht nachvollziehen, warum sie weiterhin vorschlagen, diese Aktien zu verkaufen und das Geld für etwas anderes anzusetzen, wo sie doch wissen, dass es nicht funktioniert.

 

Ich komme zum Schluss, nur noch eine Bemerkung zu ihrem Vorschlag, das Geld für die Museumslandschaft zu kürzen. Da möchte ich mal fragen: Haben sie mit einem der Museumsdirektoren gesprochen, was sie davon halten ? Wir haben die einmalige Chance, die Museumslandschaft so zu entwickeln, dass sie im Großraum Hamburg in der Metropolregion ein attraktives Angebot darstellt. Das wollen wir uns nicht wieder ausreden lassen. (Zwischenruf: „Fünf Prozent Kürzung sind das.“) Nein, das Geld ist erforderlich, um wirklich ein fundiertes Konzept zu erarbeiten und nicht im Nebel herumzustochern und irgendwelche Konzepte zu verabschieden.

 

Ganz zum Schluss noch eine Bemerkung: Herr Meihsies, ich habe mich ja fast ein bisschen gefreut, dass sie eine Veranstaltungsreihe ‚90 Jahre Frauenwahlrecht’ vorschlagen. Das wir nächstes Jahr 90 Jahre Frauenwahlrecht feiern, das haben sie, wie sie wissen, den Männern und Frauen der Sozialdemokratie zu verdanken, und da sage ich ihnen hierzu: Wir werden im nächsten Jahr da auch etwa machen, aber dafür müssen wir kein städtisches Geld ausgeben.

 

Wir werden ihre Anträge ablehnen. Vielen Dank.“

 

Bürgermeister DR. SCHARF:

 

„Frau Vorsitzende, Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Einbringung des Haushaltes durch den Oberbürgermeister und die Grundsatzreden von Heiko Dörbaum und Regina Baumgarten zeichneten sich durch wohltuende Klarheit und Unaufgeregtheit aus. Dafür herzlichen Dank. Frau Schellmann, ich schätze sie ja sehr, aber weite Teile ihrer Haushaltsrede schienen mir irgendwie gekennzeichnet durch schwarze Geister, die sie hören oder die sie dort verfolgen. Wir müssen doch nach vorne schauen, das ist doch selbstverständlich und von der Verwaltung nie anders gesagt worden. Wenn man den Beschluss des Rates umsetzt, auf die Doppik in 2008 umzustellen und umzusetzen, dass wir dann im ersten Jahr Probleme haben werden, den Haushalt zu lesen, ist vom Oberbürgermeister ständig so dargestellt worden und von den Mitarbeitern der Kämmerei und der gesamten Verwaltung nie anders gesagt worden. Ich hatte nie den Eindruck, dass uns hier irgendwo ein X für ein U vorgemacht worden ist. Deswegen kann ich mich nur anschließen und noch einmal ganz herzlichen Dank sagen für diese hervorragende Aufklärungsarbeit.

Zur politischen Bewertung: Herr Meihsies, trotz der ständigen Nörgeleien der Grünen und des Geklappers von Seiten der Linken. Bei ihnen hat man immer den Eindruck, dass sie den Haushalt als Wundertüte auffassen, die man also aufmachen und eine Reihe von Wünschen daraus verwirklichen kann. So geht das aber nicht. Deswegen möchte ich einfach nur noch mal die harten Fakten hier in den Raum stellen, damit das bei den ganzen Kleinigkeiten nicht verloren geht. Erstens, dieser Haushalt trägt klar die Handschrift der Mehrheitsgruppe. Zweitens, der Oberbürgermeister hat es angesprochen, seit nahezu zehn Jahren gibt es keine Netto-Neuverschuldung mehr in dieser Stadt. Das wollen wir mal festhalten und das strukturelle Defizit, ich habe es mir mal angeschaut, ist seit 2001 ständig reduziert worden. Ganz zu schweigen – und das ist auch ein hartes Faktum – von den gut einhundert Millionen, die wir über das Konsolidierungskonzept eingespart haben. Auch das sind harte Fakten und nur zwei Akzente, ich habe ja leider nur fünf Minuten Zeit.

Zum Thema Bildung an die Grünen: Wir haben ein Gesamtprogramm in der Bildung seit nahezu zehn Jahren, in der Größenordnung von sechzig Millionen Euro. Da können wir doch nicht jedes Jahr etwas Neues machen. Dahinter verbergen sich Schulbauprogramme, Ganztagsschulprogramme, PCB-Sanierung und Schulerweiterungen. Wenn ich Herrn Meihsies höre, dann kommt es mir immer so vor, als ob er da in so einer Gummihüpfburg steht und von einem zum anderen hin und her tänzelt. Unsere Politik, auf jeden Fall und nicht nur in der Schulpolitik, sondern auch sonst, ist verlässlich und nachhaltig und langfristig angelegt. Und jetzt kommen sie wieder mit der Gesamtschuldiskussion. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß wirklich, wovon ich rede. Ich gebe ja zu, natürlich gibt es gute hervorragende Gesamtschulen und es gibt auch genauso gute hervorragende Schulen im dreigliedrigen System. Aber sie wollen doch hier wieder diese unselige Debatte beginnen um die Strukturreform der siebziger Jahre. Das ist doch ein Griff in die Mottenkiste, Herr Riechey. Viel sinnvoller ist es, die Schulen im inneren auszustatten und ich weiß, dass das bei Bernd Althusmann und der Mehrheitsfraktion in Hannover auf gutem Wege ist. Die Klassenfrequenzen zu reduzieren, die Schulen mit vernünftigen Lehrerzahlen zu versorgen, das sind die entscheidenden Punkte und nicht eine elende Strukturdiskussion aus den siebziger Jahren.

Zum Schulkonzept: Ich will auch hier noch einmal die harten Fakten nennen, damit die nicht in Vergessenheit geraten. Umbau HS/RS Kreideberg zur Ganztagsschule – natürlich haben wir durch die neue Struktur, die wir hier beschlossen haben, ein paar Probleme in der Umsetzung und es wird gegenwärtig mit dem Land Niedersachsen verhandelt, natürlich so viel wie möglich an Landesmitteln herauszuholen. Das wird uns demnächst sicherlich hier vorgelegt werden. Turnhalle auf dem Kreideberg: Trotz aller anders lautenden Leserbriefe, wird gebaut werden, selbstverständlich, das wissen wir doch alle. Die PCB-Sanierung geht weiter, ich möchte an dieser Stelle – im Kreistag haben wir es ja auch schon angesprochen – dem Landkreis noch mal ausdrücklich danken, dass er die Stadt hier mit 400.000 Euro als erster Rate bezuschusst und unterstützt. Das ist ja alles nicht selbstverständlich und ein weiteres Beispiel für die gute Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis.

Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen, Regina Baumgarten hat es eine Erfolgsstory genannt, ich möchte das unterstreichen. Das ist unsere Gesundheits-Holding und das ist, meine ich, bis auf Regina Baumgarten nicht genügend gewürdigt worden. Auch das ist eine echte Erfolgsstory. Die Zahlen muss man noch einmal nennen: Tagesklinik im Ist 2006 ein Plus von 156.000 Euro. Kurzentrum im Ist 2006 102.000 plus, Klinikum 440.000 plus, natürlich zurückzuführen auf die Ausweitung des Leistungsspektrums. Und Psychiatrie 1,1 Millionen plus. Wer hätte das noch vor wenigen Jahren gedacht, das ist doch wirklich ganz hervorragend.

Damit bin ich beim letzten Punkt: Frau Schellmann, die Universität, auch daran nörgeln sie ständig herum. Die Nachrichten, die gerade in der letzten Zeit durch die Presse gingen zeigen doch, dass wir da auf dem richtigen Wege sind, die Ansiedlung von der Unifabrik dort im Gewerbegebiet ein weitere Hinweis auf die erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Ich persönlich bin natürlich sehr froh, das ist die letzte Bemerkung, dass wir an der Erbstorfer Landstraße endlich diesen gefährlichen Überweg bei Gut Olm entschärfen werden.

Herzlichen Dank, ich hoffe, dass sie sich überwinden können, dem Haushalt zuzustimmen.“

 

Ratsherr VÖLKER:

 

„Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,

ich wollte an Frau Lotze anschließen, die die Neuordnung der Museenlandschaft gelobt hat. Ich finde, die repräsentative Kultur in Lüneburg ist auf dem Weg in die Zukunft, wenn sich die Finanzierung der Museenneuordnung sowie zum Bau und Betrieb des Kinder- und Jugendtheaters hier als tragfähig erweist. Das ist natürlich die Vorbedingung. Dafür bestehen gute Chancen durch EU-Gelder und weitere Zuschüsse und jetzt kommt’s: Ich danke Oberbürgermeister Mädge ausdrücklich, dass er die Neuordnung der Museenlandschaft zur Chefsache gemacht hat und öffentlich sowie hinter den Kulissen, das habe ich miterlebt, daran gearbeitet hat, örtliche Widerstände zu überwinden und alle Kräfte zu bündeln. Dass das zum Teil ziemlich chaotisch durcheinander ging wissen wir alle, obwohl es nicht so an die Öffentlichkeit gedrungen ist. Dabei werden ihn die Grünen unterstützen, auch in Zukunft. Wird die Vision Wirklichkeit, wird Lüneburg noch attraktiver für die Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Landkreis und für die Touristen, die das Museumsangebot dann kompakt vorfinden und neben der historischen Altstadt wird das ein zusätzliches Angebot sein. Ich glaube, das wird sehr gut angenommen werden. Dann tritt zum Beispiel das Wandrahmmuseum aus seinem Schattendasein heraus, das zeigen die Besucherzahlen und das Archiv gewinnt auch die Aufmerksamkeit der Besucherinnen und Besucher – die der Experten hat es ohnehin.

Jetzt habe ich aber eine Bemerkung zum Kinder- und Jugendtheater: Angesichts des Baues eines Kinder- und Jugendtheaters für 1,79 Millionen Euro sowie der Neustrukturierung der Museenlandschaft darf die so genannte freie alternative Szene nicht vergessen werden, sie muss gestärkt werden als Salz in der Kultursuppe. Man weiß, das verschiedene Kulturrichtungen und neue Trends aus der freien Szene kommen, nicht nur aus den etablierten und institutionalisierten Einrichtungen wie etwa dem Theater in diesem Falle. Daher beantragen wir die Erhöhung der freien Mittel auf immer noch geringe 30.000 Euro und zwar mit der Begründung, die öffentliche Hand darf sich nicht zurückziehen aus der Förderung der freien Kulturszene, was sie in Lüneburg faktisch tut, indem sie die Summe seit Jahren bei 21.000 Euro belässt, das heißt, sie nicht jährlich mindestens um die Inflationsrate erhöht. Der Hinweis auf Stiftungen und Fonds entbindet die Stadt nicht, Mittel bereit zu stellen. Die Förderung der Kultur, auch und besonders der freien Szene, mag formal eine freiwillige sein, das ist unbestritten. Tatsächlich ist sie eine ethische Verpflichtung. Kultur bietet alle Chancen, den Menschen positiv anzuregen, über sich und andere nachzudenken und selbst kreativ tätig zu werden. Da spricht der ehemalige Pädagoge aus mir. Etwas pathetisch gesprochen: Erst durch Kultur wird der Mensch zum Menschen.

Vierzigtausend Euro wollen wir einsetzen, um in den zwei Gebäuden der Standortverwaltung, in denen Bands und eine Theatergruppe proben, erste Sanierungsarbeiten durchführen zu lassen. Damit würde sich die Stadt dazu bekennen, diese einmaligen Probegelegenheiten zu erhalten. Wie ich von Herrn Friedrich von Mansberg gehört habe, steht auch Oberbürgermeister Mädge dem Wunsch der Bands, an diesem Ort weiter üben zu können, grundsätzlich positiv gegenüber. Diese Einstellung begrüßen wir. Als Folge davon wollen wir mit 15.000 Euro den Nachwuchs fördern im Rock-, Pop- und Jazzbereich. Das betrachten wir als logische Ergänzung zu den Vorhaben in den StOV-Gebäuden. Im Laufe des Jahres 2008 könnten Projekte gefördert werden, der Kulturausschuss könnte dann darüber befinden.

Einige Anmerkungen zum Kinder- und Jugendtheater: Das vorbildliche Theater im e.novum mit seiner beispielhaften Kinder- und Jugendarbeit darf nicht durch das neue Kinder- und Jugendtheater in seiner Existenz bedroht werden. Da sind Befürchtungen laut geworden. Beteuerungen, dies sei nicht der Fall, nehmen sich unglaubwürdig aus, wenn man sich die Liste der geplanten Aufführungen im neuen Haus anschaut. Entgegen den Versicherungen, die Aufführungen würden mit professionellem Personal bestritten – im Gegensatz zum Theater e.novum, das den Fokus auf Arbeit mit Laien setzt – sind allein dreißig Aufführungen des Theaterjugendclubs, also in erster Linie von Laien geplant, sowie weitere zehn Aufführungen mit einer Mixposition aus Schauspielerinnen und Schauspielern mit dem Jugendclub. Das wäre eine direkte Konkurrenz zum Theater e.novum, das mit erheblich geringeren Mitteln auskommen muss. Das wäre eine schlichte Gefährdung. Des weiteren darf dem Kulturforum nicht in die Parade gefahren werden, in dem ähnliche Veranstaltungen im Kinder- und Jugendtheaterbereich angeboten werden. Eine abgestimmte Zusammenarbeit zwischen den Institutionen ist also unabdingbar, da kann sich das Theater nicht zurückziehen und einfach vor sich her planen.

Dann habe ich eines meiner Lieblingsdinge, das Oberbürgermeister Mädge mal populistisch abqualifiziert hat – angesichts der formalen Voraussetzungen mag das stimmen – aber trotzdem: Angesichts der beschämenden Gagensituation des künstlerischen Personals am Theater, im Gegensatz zum besser gestellten technischen Personal und dem bestens gestellten Verwaltungspersonal fordere ich alle Parteien im Stadtrat sowie die Verwaltung auf, Wege zu suchen, sie zu verbessern. Auch wenn sich das niedersächsische Kultur- und Wissenschaftsministerium bei einer Anfrage stur stellt und sich auf rechtliche Formalien zurückzieht. Das darf nicht das letzte Wort sein. Man kann nicht auf der einen Seite riesige Summen in Bauten investieren und dann die Menschen hinten runter fallen lassen. Da muss eine Möglichkeit gefunden werden, diese Gagensituation zu verbessern. Danke schön.“

 

Ratsfrau KIEßLICH:

 

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte gerne noch einmal den Punkt aufgreifen und ihnen näher bringen für den wir werben möchten und zwar um den Änderungsantrag, in dem es um die Feinstaubmessung geht. Wenn wir uns der Feinstaubproblematik hier in Lüneburg wirklich ernsthaft annehmen wollen, dann heißt es jetzt die richtigen Schritte in die richtige Richtung zu setzen und das heißt für uns natürlich die Bereitstellung der zusätzlichen 25.000 Euro im Haushalt für die Beschaffung des Datenmaterials, die nötig sind, um die Modellrechnung durchzuführen. Es ist nämlich so – ich habe jetzt noch einmal mit dem Gewerbeaufsichtsamt in Hildesheim telefoniert, um mich dort noch einmal sachkundig zu machen – wenn wir überhaupt unsere Messstation, entweder die aus dem Hafen hierher verlegen oder eine andere Messstation hier aufstellen wollen, darum ging es ja in erster Linie, dann ist dieses Modellrechnungsverfahren der erste Schritt. Das ist das so genannte Screening-Verfahren. Ohne dieses Verfahren – ohne das wir das durchführen, da führt kein Weg dran vorbei – werden wir weder unsere Messstation verlegen, noch eine andere aufstellen können. Mit dieser Modellrechnung werden zwei Ziele verfolgt. Zum einen geht es darum, herauszufinden welche Bereiche grenzwertig sind und welche Gebiete die höchsten Belastungen haben. Es ist auch ganz klar, so eine Messstation ist nicht besonders günstig und da muss man eine gewisse Datengrundlage haben, wo ist es überhaupt sinnvoll, so eine Messstation aufzustellen. Hier kann es natürlich nicht nach einer gefühlten Methode gehen – hier fühlt es sich eher ein wenig schlechter an, oder hier ist ein großes Verkehrsaufkommen gegeben, hier sollte die Messstation mal hin. Eine Modellrechnung ist wirklich die Grundlage, um überhaupt entscheiden zu können: Wo soll sie stehen. Herr Mädge, sie kritisieren immer das Verfahren mit der Modellrechnung, auch im Ausschuss haben wir lange darüber gesprochen. Aber es ist nun mal so, dass die Arbeit mit Modellen und Modellrechnungen wissenschaftlich fundierte und anerkannte Verfahren sind und abgesehen davon aus vielen Bereichen unseres heutigen Alltags überhaupt nicht mehr wegzudenken sind. Wenn es um unsere Klimadiskussion und um unsere Klimaerwärmung geht – das sind alles Modellrechnungen, Hochrechnungen, Entwicklungsprognosen, auch das beruht alles auf Modellrechnungen.

Ich möchte noch mal darauf hinweisen und den Rat darum bitten, diese 25.000 Euro dafür bereitzustellen, denn ohne Modellrechnung kein ernsthaftes Angehen des Themas Feinstaub, ohne Modellrechnung kein Verschieben der Messstation in die Innenstadt, geschweige denn, eine neue zusätzlich aufzustellen. Danke schön.“

 

Ratsherr REINECKE:

 

„Frau Vorsitzende, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Mädge, sie sprachen in ihren Ausführungen von der Fürsorge für die Mitarbeiter der kommunalen Gesellschaften. Da möchte ich doch mal Kritik anmelden in Richtung der Nichtanwendung der landesweit eingeführten Vergabeordnung, die allerdings nicht für Kommunen verpflichtend ist. Aber die Stadt bietet dort ein schlechtes Beispiel was die Auftragsvergabe angeht, indem immer noch wieder Unternehmen zum Beispiel aus den neuen Bundesländern aufgefordert werden, wo wir hier genügenden Mittelstand haben, der die Aufträge auch hier in der Region wunderbar abarbeiten könnte und wenn sie eben von der Fürsorge für die Mitarbeiter sprechen, dann meine ich, dass auch Mitarbeiter von mittelständischen Unternehmen dort einbezogen werden sollen.

Zu Herrn Meihsies sage ich an dieser Stelle, dass die fehlende Kreativität der CDU und der SPD natürlich darauf zurückzuführen ist, dass unter anderem auch wir in den letzten Jahren mitgearbeitet haben, Herrn Mädge in seiner Kreativität in der Verwaltung so zu unterstützen, dass die Verwaltung heute gut arbeitet. Wenn man dann einen Haushalt, der gar nicht viel hergibt – denn irgendwo muss man es ja hernehmen, was man auch wieder an Kreativität umsetzen will –  dann muss man eben auch auf Einnahmen oder auf zusätzliche Einsparungen zurückgreifen können. Also ich sage mal, so sehr ich das unterstütze, was Frau Schellmann gesagt hat, dass man häufiger sich die Dinge etwas ‚vor die Füße geworfen’ fühlt und manchmal eben auch die Zeit fehlt, um sich rechtzeitig darauf vorzubereiten – so Schnellschüsse gibt in letzter Zeit häufiger – dennoch ist die Kreativität groß, die die Verwaltung an den Tag legt und insofern ist die Kritik zwar grundsätzlich angemessen, weil das Erscheinungsbild als solches da ist, aber die Arbeit ist, glaube ich, nicht so schlecht, wie es von ihnen dargestellt wird.

Wenn sie in Richtung Investoren gucken, dann kann ich nur sagen, da halten wir mal deutlich fest, dass sie vom wirtschaften überhaupt nichts verstehen. Wir müssen froh und dankbar sein, dass es in dieser Stadt Investoren gibt, die Geld in die Hand nehmen und Projekte beginnen und wenn es nach ihnen ginge, dann wären wir eine tote Stadt, weil alle Investoren flüchten würden aus dieser Stadt. Dass das Ganze auch seine Grenzen haben muss und dass die Belange der Bürger Beachtung finden müssen, dass, wenn man Versammlungen macht, die Beschlüsse, die dort gefasst werden und die Vorstellungen auch etwas länger Bestand haben sollten und nicht permanent umgeschmissen werden dürfen, das leuchtet ein. Aber das was sie wollen, ist abschreckend für Investoren und das ist das Letzte, was wir gebrauchen können. Das gleiche ist, wenn sie sagen ‚Naherholung für Investoren’. Das ist das typische Schwarz-Weiß-Denken. Ich sage Naherholung ja, aber bitte so, dass auch Investitionen in dieser Stadt weiterhin möglich sind.

Und Gesamtschule – es hängt mir langsam zum Halse raus. Fragen sie mal die Lehrer: Die Lehrer sagen ihnen, es geht überhaupt nicht um die Schulstruktur, es geht um Bildungsverstärkung, es geht um Förderung von Bildung, es geht um Förderung von Lerninhalten. Wie die Schule organisiert wird ist so was von egal, ob dreigliedrig, zweigliedrig oder Gesamtschule, das zeigen die Aussagen.

Jetzt komme ich zu ihnen, Herr Riechey: Von drauß’ vom Walde komm ich her – es hat heute nur wieder die Weihnachtsmütze gefehlt. Was sie machen ist nichts, als Weihnachtsgeschenke verteilen. Sie wollen die Ausgaben für die Museumsumgestaltung der Museenlandschaft kürzen. Die Zusammenlegung der Museen steigert die Attraktivität dieser Stadt, senkt die Betriebskosten und bringt Verkaufserlöse durch freiwerdende Gebäude. Die Lüneburger Heide Touristikorganisation – sie haben noch nicht verstanden, dass Lüneburg zwar eine attraktive Stadt ist, dass man sich heute aber global aufstellen muss und dass heute Regionen vermarktet werden und nicht mehr nur Städte.

Weihnachtsbeihilfe – wo sind denn bei ihnen die, die über der Hartz IV-Grenze liegen, die aber arbeiten dafür jeden Tag ? Ich kann ihnen genügend Beispiele nennen, aus meinem persönlichen Firmenumfeld, wo Mitarbeiter, die bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigt sind zur Zeit, total unwillig sind, zu arbeiten. Das darf man sicherlich nicht verallgemeinern, aber sie bestrafen die, die sich Mühe geben, die für 7,40 Euro als Leiharbeiter arbeiten. Die werden in ihre Weihnachtsbeihilfe nicht mit einbezogen. Wenn sie sich schon solche Gedanken machen, dann müssen sie die auch mit einbeziehen. Zur Armenküche kann ich nur sagen: Wir sind froh, dass wir die Lüneburger Tafel und die Kindertafel haben, insofern ist das eine Sache, die man auch nicht gut finden muss.

Die Erlöse aus den Straßenlampen werden in diesem Haushalt mit Sicherheit nicht verprasst. Ihre Stellschrauben bei den Einnahmen sind nichts anderes als Daumenschrauben für die Weiterentwicklung der Stadt.

Zu Gerhard Scharf möchte ich gerne noch mal sagen: Der Haushalt trägt nicht die Handschrift der Mehrheitsgruppe, sondern die Handschrift der Verwaltung. Die Höhe des strukturellen Defizits ist nicht nachvollziehbar, wir haben die eine Zahl, wo sie herkommt, wissen wir nicht und leider wird durch euren Antrag von 400.000 Euro das strukturelle Defizit noch größer.

Zur Sache von Birte Schellmann und der Universität: Sie hat nicht genörgelt, sie hat gemahnt und ich denke das Mahnen ist aus Verantwortung für die Universität und diese Stadt absolut notwendig. Und beim Feinstaub – mein letztes Wort an Frau Kießlich – der Antrag hat sicherlich seine Berechtigung, aber ich muss ihnen auch den Vorwurf machen, wenn er heute auf den Tisch kommt und gegenfinanziert ist durch Dinge, die wir nicht mittragen können, dann können wir heute auch nicht darüber abstimmen. Also werden wir diesen zusätzlichen Antrag leider ablehnen müssen, auch wenn er vielleicht sinnvoll sein sollte. Der Stil, diese Sache hier einzubringen erlaubt uns nicht, diesem Antrag zuzustimmen.

Vielen Dank.“

 

Ratsherr KUNATH:

 

„Verehrte Vorsitzende, Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte ihnen erst einmal sagen, dass die Linken auch sparen können mit dem letzten Antrag, den wir hier vorliegen haben für das Familienbüro. Der kostet nichts, da ist nur eine kleine Korrektur nötig, bei den Zielen im Produkt niederzuschreiben, dass es eben auch für Schwule, Lesben, Bisexuelle usw. genutzt wird und auch dementsprechende Qualität hat. Es gibt hier in Lüneburg reichlich so genannte Regenbogenfamilien, die das auch nötig haben, die selbst Kinder großziehen aus ehemaligen Ehen et cetera. Ich habe mich das letzte Mal auch erkundigt: Sie meinen, in Lüneburg sind nur zwei, drei oder vier Schwule, Lesben und so weiter, das musste ich im letzten Gleichstellungsausschuss leider mitbekommen. Es sind hier in Lüneburg aber, da kann man mit rechnen, pro zwanzigtausend Einwohner circa viertausend Schwule und Lesben und da sollte man mal Rücksicht auf sie nehmen und die Möglichkeit anbieten, dass man eine solche Stelle hat, wo die Leute hingehen können. Soviel zu dem Antrag von mir.

Nun möchte ich noch mal zurückkommen auf den Antrag zur Armenküche. Mein Fraktionskollege hat zwar schon alles dazu gesagt, ich will sie nun aber mal fragen: Wenn sie heute unseren Antrag ablehnen, ob sie das mit ihrem guten Gewissen vereinbaren können ? Sie meinen ‚ja’. Sie meinen, sie hätten ein Gewissen, was ich nicht glaube. Es gibt hier in Lüneburg sehr viele arme Menschen, die nicht genügend oder gar kein Einkommen haben. Ich sehe das tagtäglich, wenn ich durch die Innenstadt von Lüneburg gehe. Sie sitzen an Häuserwänden und betteln, um etwas zu essen kaufen zu können. Sie sind wahrscheinlich der Meinung - wenn sie das hier auch nicht öffentlich äußern - sie sollten erstmal arbeiten, was die FDP ja jetzt gerade gesagt hat. Für einen Job braucht man erstmal eine Wohnung und ein Konto, da fängt das Malheur schon an. Die Menschen haben nichts von beidem. Sie sind teilweise obdachlos und müssen bei Kälte und Regen auf der Straße leben, schlafen im Park und in Hauseingängen. Sie werden krank und können noch nicht einmal zum Arzt gehen, weil sie nicht versichert sind und nicht die Gebühren für den Arztbesuch und schon gar nicht den Anteil für die Medikamente bezahlen können. Sie sterben möglicherweise unter unseren Augen weg. Wollen sie das wirklich ? So eine Armenküche von der Stadt könnte hier in Lüneburg das verhindern. Wollen sie, Herr Mädge, dass hier im schönen Lüneburg die hungernden Menschen sich in der Schröderstraße Reste vom Essen von den Tellern und Tischen nehmen ? Man sollte lieber für die Armenküche einen Teil des Geldes ausgeben, das man zum Beispiel für den Bau eines Audimax oder die Neugestaltung der Museenlandschaft ausgeben will.

Zum Schluss wünsche ich mir, dass die Stadt sozialer zu ihren Bürgern wird. Danke. „

 

Beigeordneter LÖB:

 

„Frau Ratsvorsitzende, meine Damen und Herren,

ich denke, was wir eben gerade gehört haben, hat natürlich schon Bestand und wir sollten uns auch Gedanken machen, wie wir das Problem noch besser lösen können. So etwas kann natürlich nicht erlaubt und möglich sein und ich denke, vielleicht muss man noch mal schauen, inwieweit man die Lüneburger Tafel noch besser unterstützen kann, damit solche Auswüchse nicht auftreten können.

Ich wollte eigentlich meinen Beitrag leisten um noch mal zu erklären, warum wir einen Haushaltsansatz gemacht haben zur Radverkehrs-Imagekampagne. Das hört sich ja erstmal so an, als wenn in Lüneburg nicht Rad gefahren wird – doch es wird sehr viel Rad gefahren, das wissen sie alle, das erleben sie so oder so. Trotzdem können wir feststellen, dass der Radverkehr noch weiter zunehmen sollte und muss, damit der Radverkehr uns als Stadt irgendwann einmal weiter entlastet und deshalb nützt es nichts, alleine immer nur infrastrukturelle Voraussetzungen zu schaffen. Die Instrumente Angebots- und Infrastrukturpolitik sind leider begrenzt und daher ist es auch ganz wichtig, die Einstellung und die Meinung der Menschen zu beeinflussen, ihr Verkehrsmittel zu wählen. Dazu ist es nötig, dass man dort mit Kommunikationsmitteln auftritt und den Menschen quasi dazu animiert, stärker Rad zu fahren. Anders gesagt: Was nützt der schönste Radweg, wenn er nicht benutzt wird.

Einstellungen und Meinungen sind beeinflussbar, das wissen wir. Das beweist jeden Tag aufs neue die Werbung für Autos im Fernsehen und man kann auch vergleichend feststellen, dass zum Beispiel Städte wie Detmold es geschafft haben, in einer einjährigen Imagekampagne den Fahrradverkehr zu verdreifachen. Kommunikation ist dann gelungen, wenn die anvisierte Zielgruppe vom Nutzen des Produktes überzeugt werden kann. Nutzen heißt, dass das Produkt konkrete Wünsche erfüllt oder Probleme der Menschen löst.

Bei der Mobilität heißt das: Zeit sparen, preisgünstig sein, umweltschonend, sicher und komfortabel sein. Und das ist ja auch angesprochen worden hier, Fahrradverkehr ist preisgünstiger als der PKW-Verkehr. Fahrradverkehr ist umweltfreundlicher, sicherer und flexibler. Die Stadt wird erlebbarer, es werden Kosten für Autoinfrastruktur gespart und die Nutzer sparen zeit und Geld.

Die meinungsbildenden Gruppen in Deutschland – und dazu gehören auch die Politiker des Rates – glauben immer noch, dass der Privat-PKW die Nummer 1 für die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung ist. Das ist aber laut einer Untersuchung falsch, in Wirklichkeit wollen das nur etwa 25 Prozent der Bevölkerung, nämlich die erwerbstätigen Männer. Der Rest der Bevölkerung fährt lieber Rad, mit dem Bus oder der Bahn oder möchte gern zu Fuß gehen. Diesem Bedürfnis der Mehrheit gilt es auch hier im Rat Rechnung zu tragen, indem wir die Kommunikation verbessern und den Menschen mehr die Möglichkeit geben, sozusagen das Rad positiv anzunehmen. Insbesondere junge Menschen sind als mobile Personen der Zukunft dabei anzusprechen.

Das Klima für den Fahrradverkehr ist vom allgemeinen fachlichen, politischen und öffentlichkeitsbezogenen Diskussionsstand, aber auch von der Vorbildfunktion auch der Politiker abhängig. Da der Fahrradverkehr aber kaum eine kommerzielle Lobby besitzt, ist der Politiker gefordert, die Menschen auf das Rad zu bringen und die Nutzungsfrequenz zu erhöhen. Dazu dienen ein attraktives und sicheres Radwegenetz, wie wir es in Lüneburg bereits besitzen und wie es weiter entwickelt wird, dazu gehören Serviceeinrichtungen aber eben auch – ganz wichtig – ein fahrradfreundliches Klima. Dieses Klima kann man durch zielgruppenorientierte Kampagnen verstärken. Die notwendigen Geldmittel für so eine Kampagne möchten wir in den Haushalt einstellen, damit wir an der Stelle vorwärts kommen und für die Stadt etwas Positives entwickeln. Danke schön.“

 

Beigeordnete BAUMGARTEN:

 

„Frau Vorsitzende, lassen sie mich noch eines sagen, und zwar, wir lassen uns von den Linken und von ihnen, Herr Kunath, mit Sicherheit ein Gewissen nicht absprechen. Das ist eine Unverschämtheit, dass sie uns ein Gewissen absprechen. Wo sind denn ihre Vorschläge für Kindergartenplätze, wo sind denn ihre Vorschläge, dass Kinder etwas Vernünftiges bekommen. Wo sind denn ihre Vorschläge ? Sie haben nur eine Gruppe dort drauf und sagen, dass Leute hier kein Essen haben, dass sie Reste von Tellern in der Schröderstraße essen müssen, ich habe noch niemanden gesehen und zu mir ist auch noch niemand gekommen. Ich frage gerne in der Schröderstraße nach und da werden mir die Damen und Herren von den Geschäften sicher sagen, wie oft da Leute sind, die dort Essen nehmen. Das möchte ich wirklich wissen und dann erwarte ich eine Entschuldigung von ihnen, Herr Kunath, dass das, was sie hier sagen, dermaßen unqualifiziert ist und einem Rat nicht würdig.“

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU, gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE

 

a)      den Erlass der Haushaltssatzung der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2008 sowie die Festsetzung des Investitionsprogramms der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2008

 

b)      das Haushaltssicherungskonzept 2008.

 

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