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Beratungsinhalt: Ratsherr
RIECHEY weist auf
einen Fehler auf Seite 10 der Niederschrift hin, richtig sei dort TOP 12 und
nicht TOP 1. Auf Seite 17 müsse es bei seinem Wortbeitrag statt ‚Kommunalen
Schadenausgleich als Versicherer’ korrekt heißen
‚Haftpflichtversicherer zum Kommunalen Schadenausgleich’. Zu seinem
Wortbeitrag auf Seite 29 bitte er darum, seine Frage ‚Erfüllt dies den
Tatbestand des groben Undanks ?’ mit aufzunehmen. Zudem weise er darauf
hin, dass seine Fraktion ab dem Tagesordnungspunkt 14 nicht mehr anwesend war
und daher an den Abstimmungen nicht teilgenommen habe. Beschluss: Die
Niederschrift wird mit den vorgenannten Änderungen einstimmig genehmigt. |
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